Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zum Thema: „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“

Montag, 27. Juni 2011

Anhörung des Ausschusses für
Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

zum Thema:
„Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“

am Mittwoch, 29. Juni 2011
von 10 - 13 Uhr im Senatssaal


Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog
(Stand: 27.4.2011)

1. Welche Gründe sprechen für und welche gegen eine Kennzeichnungspflicht und die individuelle Identifizierbarkeit?

2. Welche Fälle sollten von einer namentlichen Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden und entweder auf Alternativen zurückgegriffen oder ganz auf die Kennzeichnung verzichtet werden?

3. Wie bewerten Sie die Verwendung eines - ggf. wechselnden - Aliasnamens oder einer Buchsta-ben-Nummern-Kombination?

4. Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und Ver-waltungsmitarbeitern, die mit vollem Namen bekannt sind (z.B. durch Türschilder oder die Unterzeichnung von Schreiben)?

5. Wie bewerten Sie den Umstand, dass privatwirtschaftlich tätige Wachleute rechtlich verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen?

6. Wie kann die individuelle Identifizierbarkeit von Angehörigen in geschlossenen Einheiten, wie dem USK oder der Bereitschaftspolizei sichergestellt werden?

7. Im geschlossenen Einsatz ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Zweck der Maßnahme durch eine persönliche Ausweispflicht gefährdet würde. Deshalb wurde in diesen Fällen die Aus-weispflicht nur für den Einsatzleiter bestimmt. Dadurch können die Belange des Einsatzes und andere schutzwürdige Interessen sichergestellt werden. Wie beurteilen Sie eine zusätzliche individuelle Kennzeichnung jedes einzelnen Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten im Hinblick auf den Verlauf und den Erfolg des Einsatzes, wenn der Einsatzleiter Anordnungen trifft?
8. Kann der Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens eines Polizisten nur gegen eine Gruppe nicht individuell gekennzeichneter Polizisten erhoben werden, beispielsweise gegen einen geschlossenen Verband, weil der handelnde Beamte nicht innerhalb dieser Gruppe individualisiert werden kann? Kann es sein, dass sämtliche Gruppenmitglieder von Ermittlungen und von Beförderungssperren betroffen sind? Ist es daher nicht auch im Sinne von Polizisten, dass Vorwürfe bei individueller Kennzeichnung nur noch gegenüber einzelnen Beamten erhoben werden?

9. Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die Bayern bereits ergriffen hat, um die Identifizierbarkeit von handelnden Polizeikräften im Einsatz zu ermöglichen?

10. Welche Erkenntnisse gibt es über eine mögliche Gefährdung von Polizeibeamten und ihren Angehörigen aufgrund einer individuellen Kennzeichnung? Liegt statistisches Material zu Übergriffen, Bedrohungen oder Stalking vor?

11. Wie bewerten Sie den „Polizeibericht 2010“, den autonome Gruppen für Berlin mit detaillierten Hinweisen zu Angriffspunkten, an denen Polizeibeamte verletzt werden können, polizeitaktischen Maßnahmen und Kennzeichnungen, Kennzeichen ziviler Einsatzfahrzeuge und hochauflösenden Einsatzfotos, erstellt haben? Wie kann ausgeschlossen werden, dass künftig durch Einsatzfotos (oder andere Veröffentlichung) mit lesbaren Namensschildern oder anderer individueller Kennzeichnung Persönlichkeitsrechte verletzt werden?

12. Teilweise wird befürchtet, dass durch die Identifizierbarkeit die Gefahr von Angriffen und von unberechtigten Beschuldigungen von Polizeibeamten entstehen würde. In öffentlich einseh- und recherchierbaren Telefonbüchern im Internet sind deutschlandweit mehr als 200 Anschlussinhaber als Polizisten erkennbar, insb. durch den Zusatz „Polizeibeamter“, wobei überwiegend auch die Wohnanschrift angegeben ist. Welche Erkenntnisse bestehen dafür, dass diese Personen dadurch einer höheren Gefährdung ausgesetzt sind oder sie deshalb in einem höheren Maß zu Unrecht mit dem Vorwurf von Fehlverhalten überzogen werden?

13. Die Feldjäger als „Polizei der Bundeswehr“ sind ausnahmslos mit einem Namenschild versehen. Gibt es Erkenntnisse dafür, dass daraus eine Gefährdung für diese resultiert?

14. Innerhalb der EU besteht in Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern Pflichten zur Kennzeichnung von Polizeibeamten zum Zweck der persönlichen Identifizierung, teilweise durch das offene Tragen des Dienstausweises, aber mehrheitlich durch das Tragen einer Identifikationsnummer.
a. Welche höhere Gefährdung von Polizeibeamten ist in diesen Ländern im Vergleich zu Bayern bekannt?
b. Welche Fälle sind bekannt, in denen Polizeibeamte in diesen Ländern gerade aufgrund der Kennzeichnung zu Schaden gekommen sind?
c. Welche Probleme bei der Finanzierung der Kennzeichnung sind in diesen Ländern aufgetreten?

15. Welches Bedürfnis besteht dafür, dass Polizisten Amtshandlungen im Grundsatz anonym vornehmen können, während Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte usw. ihre Urteile, Verfügungen, Bescheide etc. namentlich zu kennzeichnen haben?

16. Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die Bayern bereits ergriffen hat, um die Identifizierbarkeit von handelnden Polizeikräften im Einsatz zu ermöglichen?

17. Wie bewerten Sie die Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf § 36 Beamtenstatusgesetz, wonach Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen?

18. Eine nachträgliche Ausstattung der Dienst- und Einsatzbekleidung mit jeweils zwei Kennzeichnungen verursacht für die Bayerische Polizei Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro. Zusätzlich fallen nicht unerhebliche Aufwände für die handwerkliche Bearbeitung der vorhandenen Dienst- und Einsatzkleidung an. Vor dem Hintergrund, dass Bayern als eines der letzten Länder noch an der alten Uniform festhält: Wie sehen Sie gegenwärtig eine Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und Nutzen einer individuellen Kennzeichnungspflicht?

19. Wo sollte das Namensschild angebracht werden (auf Vorder- und/oder Rückseite der Uniform, Schulter, Helm)?

Epertenverzeichnis
(Stand: 20.6.2011)

Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin – Fachbereich 5 - Polizei und Sicherheitsmanagement
Prof. Dr. Clemens Arzt, Vizepräsident für Forschung und Datenschutz Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Hermann Benker, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb, Landesverband Bayern (DPolG)
Charles von Denkowski, M.A. Crime Prevention Solutions GbR Berlin
Otto Diederichs, Redaktion Bürgerrechte und Polizei (CILIP) Berlin
Peter Kaspar, EPHK, Dipl. VerwW. (FH) Stellv. Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der FREIEN WÄHLER Bayern
Robert Kopp, Polizeivizepräsident Polizeipräsidium München, Leiter der Abteilung Einsatz
Marco Noli, Rechtsanwalt Rechtsanwälte Wächtler & Kollegen
Dr. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz
Heinz Prießmann, Polizeioberrat Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei Bamberg
Jürgen Schneider, EPHK Gewerkschaft der Polizei in Bayern (GdP)
Olaf Schreiner, Leitender Polizeidirektor Polizeiinspektion Schweinfurt
Thomas Steinkraus-Koch, Staatsanwalt als Gruppenleiter Staatsanwaltschaft München I
Herbert Witzgall, Polizeidirektor, Abteilungsführer I. Bereitschaftspolizeiabteilung München

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