Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozial- und Umweltausschusses zum Thema: „Grauer Pflegemarkt‛ und Beschäftigung ausländischer Pflegehilfskräfte in Bayern

Dienstag, 28. Juni 2011

Gemeinsame Anhörung
der Ausschüsse für Soziales, Familie und Arbeit
und
Umwelt und Gesundheit

zum Thema:
„Grauer Pflegemarkt" und Beschäftigung ausländischer Pflegehilfskräfte
in Bayern (Vollzug Drs. 16/7519)

am Donnerstag, 30. Juni 2011
von 9.15 bis 13 Uhr im Saal 3

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I. Ausgangslage und rechtliche Situation
1. Wie definiert sich der „graue Pflegemarkt“, wer fällt unter diese Bezeichnung?
2. Wie hoch sind Schätzungen/Zahlen zu ausländischen Pflegehilfen, die in privaten Haushalten arbeiten?
3. Mit welcher Anzahl an Pflegekräften aus osteuropäischen Ländern wird im Zuge der Freizügigkeit in Richtung Osteuropa ab Mai 2011 gerechnet?
4. Wie entwickelt sich die Anzahl der Pflegebedürftigen über die nächsten 25 Jahre und wie viele Pflegefachkräfte werden hierfür gebraucht?
5. Wie gestaltet sich die rechtliche Situation für ausländische Pflegekräfte?
6. Wie gehen andere EU-Länder mit dem Bereich „grauer Pflegemarkt“ um?

II. Art der Arbeitsverhältnisse
1. Zu welchen Konditionen und Arbeitsbedingungen wird im „grauen Pflegemarkt“ gearbeitet (aufgegliedert nach Lohnhöhe, Art des Lohnes, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung)?
2. Welche Konsequenzen für den Pflegemarkt hat der Beschluss des OLG Bamberg vom November 2009, nach dem osteuropäische Helferinnen im eigenen Haushalt nicht mehr als selbstständige Pflegekräfte engagiert werden dürfen?
3. Könnte die Einführung eines Mindestlohnes helfen, die Probleme zu beseitigen und wenn ja, wie müsste er gestaltet sein?
4. Sehen Sie die Gefahr einer Entqualifizierung und Deprofessionalisierung einfacher Pflegetätigkeiten und einer Abwertung des Berufsbildes der Pflegefachhilfe?

III. Qualität der Pflege im „grauen Pflegemarkt“
1. Wie beurteilen sie die Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 18.12.2009, nach der hauswirtschaftliche Hilfskräfte auch „notwendige pflegerische Alltagshilfen“ leisten dürfen? Lassen sich notwendige pflegerische Alltagshilfen eindeutig von professionellen pflegerischen Tätigkeiten abgrenzen und wenn ja, wie kann dies gewährleistet werden?
2. Wie beurteilen Sie die Qualität der Pflege, welche durch ausländische Pflegekräfte im „grauen Pflegemarkt“ erbracht wird? Welche Formen der Pflege (grundpflegerische als auch medizinisch-pflegerische) werden in den Haushalten erbracht?
3. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass von den privat beschäftigten Haushaltshilfen, die zwar lediglich pflegerische Altershilfen übernehmen dürfen dennoch grundpflegerische und weitere medizinisch-pflegerische Aufgaben verrichtet werden und welche Risiken sehen Sie in diesem Zusammenhang?
4. Welcher zusätzlichen Regelungen bedarf es zur Sicherung der Qualitätsstandards?
5. Sehen Sie in der Unterstützung durch ausländische Pflegekräfte eine Besserung in der ambulanten Versorgung?
6. Welche Auswirkungen würde eine Legalisierung auf die professionelle ambulante Pflege haben?

IV. Auswirkungen auf die Familien
1. Wie lässt sich Rechtssicherheit für die betroffenen Familien herstellen?
2. Wie können Angehörige pflegebedürftiger Menschen besser unterstützt werden?

V. Strukturen und Werteveränderungen
1. Sollten neue Konzepte und Strukturen geschaffen werden, um Pflege und Beruf besser vereinen zu können und wie müssten diese gestaltet werden?
2. Welche Bedeutung messen Sie in diesem Zusammenhang der Neudefinition des Pflegebegriffs auf Bundesebene zu?
3. Wie beurteilen sie den Begriff der Menschenwürde sowohl von ausländischen Pflegekräften als auch der zu Pflegenden? Wie sehen Sie menschenwürdige Behandlung auf beiden Seiten gewährleistet?
4. Welche Entwicklungen und Maßnahmen sehen Sie im Zuge der demographischen Entwicklung?

VI. Niederschwellige Alternativen zum „grauen Pflegemarkt“
1. Welche niederschwelligen Alternativen könnte es zum „grauen Pflegemarkt“ geben? Welche Strukturen bedarf es hierfür?
2. Bedarf es einer gezielten Bekämpfung des „grauen Pflegemarktes“ oder sollten vielmehr Wege beschritten werden, die dort tätigen ausländischen Pflegekräfte aus der Illegalität herauszuführen?
3. Welche Modelle aus Nachbarländern dienen als Vorbild, um Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit auf dem Pflegemarkt zu unterbinden?

Expertenverzeichnis
(Stand: 28.6.2011)

Dr. Johann Fuchs, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit
Joachim Görtz, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bpa e. V., Landesgruppe Bayern
Silvia Grauvogl, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e. V.
Elisabeth Kumi, Bayerischer Landesverband des Katholischen Deutschen Frauenbundes e.V., Familienpflegewerk
Dr. Christa Larsen, Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK), Goethe-Universität Frankfurt a.M
René Matschke, Hauptzollamt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Wilfried Mück, Landesarbeitsgemeinschaft der Freien, Wohlfahrtspflege LAG FW
Dr. Margret Steffen, Ver.di Bund, Berlin
Dominik Schirmer, Ver.di Bayern
Werner Zwick, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Pflegebeauftragter

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