Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozialausschusses am 13.5.2011

Dienstag, 10. Mai 2011

zum
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Unterbringungsgesetzes (Drs. 16/7431)

am
Freitag, 13. Mai 2011
von 9.15 – 13 Uhr im Senatssaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I. Gesetzlicher Regelungsbedarf für die Umsetzung des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG)
1. Entspricht der aktuelle Gesetzentwurf dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)?
2. Ist das ThUG Verfassungs- und Europarechtskonform?
3. Welche gesetzlichen Regelungen sind für den Vollzug des ThUG erforderlich, welche wünschenswert?
4. Warum soll die Umsetzung im Rahmen des Unterbringungsgesetzes erfolgen?
5. Welcher Regelungsbedarf besteht für den erforderlichen Behandlungsplan?
6. Gibt es für den betroffenen Personenkreis überhaupt eine Zuständigkeit der Psychiatrie?

II. Personenkreis und Behandlung der Sicherungsverwahrten
1. Welcher Personenkreis ist betroffen (hinsichtlich Anzahl, Delikte, Verweildauer, Altersstruktur, Verhalten in der Sicherungsverwahrung)?
2. Was ist Ihrer Meinung nach unter „psychisch gestört“ zu verstehen?
3. Ist eine entsprechende Diagnose im Rahmen eines ernsthaften medizinischen Gutachtens überhaupt möglich?
4. Wie unterscheidet sich der vom ThUG umfasste Personenkreis hinsichtlich Therapierbarkeit, Therapiewilligkeit, Therapiebedarf und Therapieform von Personen im Maßregelvollzug und inwieweit sind sie medizinisch und rechtlich gleich bzw. unterschiedlich zu behandeln?
5. Wie kann eine möglichst kurze Behandlungsdauer erreicht werden und wie ist der Unterbringungszweck mit dem geringst möglichen Eingriff in die persönliche Freiheit zu erreichen?
6. Sind psychotherapeutische Verfahren adäquate Therapieangebote für die Betroffenen?

7. Für Persönlichkeitsstörungen ist die psychosomatische Medizin zuständig. Gilt dies auch für die Betroffenen?
8. Welche Lockerungsmöglichkeiten bestehen und wie werden die Untergebrachten resozialisiert?

III. Unterbringung
1. In welchen Einrichtungen ist der Vollzug des ThUG kurz-, mittel- und langfristig möglich und welche Einrichtungen wären vorzugswürdig?
2. Welche Abweichungen bei der Unterbringung von Therapieuntergebrachten und Maßregelvollzugshäftlingen zu Gunsten der Betroffenen sind möglich, geboten oder erforderlich?
3. Handelt es sich bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Einrichtungen der Psychiatrie um eine unzulässige Psychiatrisierung?
4. Welche Auswirkung hat eine Unterbringung der Sicherungsverwahrten auf das Image der Psychiatrie in der Öffentlichkeit?

IV. Schutzmaßnahmen der Betroffenen
1. Ist die gemeinsame Unterbringung von Patienten nach dem Therapieunterbringungsgesetz sowie Klienten im Maßregelvollzug sinnvoll?
2. Wie kann ein ausreichender Schutz der Betroffenen sowie der MitarbeiterInnen gewährleistet werden?
3. Welche gerichtliche Zuständigkeit ist für Personen in Therapieunterbringung zweckmäßig und welche Probleme können bei der Bestellung von Rechtsanwälten auftreten?

V. Auswirkungen der geplanten Regelung und mögliche Alternativen zur Unterbringung
1. Welche Alternativen sehen Sie?
2. Ist die Übertragung der Aufgabe der Unterbringung an die bayerischen Bezirke als sinnvoll zu erachten?
3. Wie beurteilen sie die Zwischenlösung der bayerischen Bezirke, die Personen mit Unterbringungsanordnung in der forensischen Abteilung des BKH Straubing unter-zubringen?
4. Sollte die Unterbringung in eigenen Therapieeinrichtungen erfolgen und wenn ja, wie müssten diese gestaltet sein?

Expertenverzeichnis
(Stand: 10.5.2011)

Dipl.-Psych. Andreas Haßkerl, Justizvollzugsanstalt Straubing
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Eberhard Karls Universität Tübingen, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht

Norbert Kraxenberger, Verband der Bayer. Bezirke
Celia Wenk-Wolff, Verband der Bayer. Bezirke
Dr. med. Susanne Lausch, Bezirkskrankenhaus Straubing
Dr. med. Klaus Leipziger, Klinik für Forensische Psychiatrie, Bezirkskrankenhaus Bayreuth
Prof. Dr. Norbert Nedopil, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie der LMU, Klinikum Innenstadt der Universität München, Abteilung für forensische Psychiatrie

Univ.-Prof. Dr. Henning Radtke (RiOLG), Leibniz Universität Hannover, Kriminalwissenschaftliches Institut, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht
Prof. Dr. med. Wolfgang Schreiber, M.A., Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Bezirksklinikum Mainkofen
Arndt Winterer, Ministerium für Gesundheit, Pflege, Emanzipation und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

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