Bayerischer Landtag

Bayer. Landtag: Anhörung des Verfassungs- und Sozialausschusses am 24.3.2011

Dienstag, 22. März 2011

Anhörung der Ausschüsse für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
und
Soziales, Familie und Arbeit

zum Thema
Konsequenzen der EU-Rückführungsrichtlinie auf die Rückkehrpolitik in Bayern“

am
Donnerstag, 24. März 2011
von 9.15 – 13 Uhr im Senatssaal


Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Themen:

Die Fraktionen haben auf die Erstellung eines Fragenkatalogs verzichtet, da sich die Themen aus dem Beschluss des Verfassungsausschusses vom 23.11.2010 (Drs. 16/5384, 16/6250) ergeben. Es soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

─ Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Bundesebene
─ Konsequenzen auf die bayerische Rückkehrpolitik
─ Mindeststandards für die Abschiebehaft und Alternativen
─ Möglichkeiten der freiwilligen und unterstützenden Rückkehrhilfe
─ Rückführungen von besonders schutzbedürftigen Personen
─ Rücküberstellungen nach Malta und Griechenland im Rahmen von Dublin II-Verfahren
─ Mindestanforderungen für eine menschenwürdige Rückkehrpolitik in Bayern

Zehn Expertinnen und Experten sind zu der Anhörung eingeladen.

Expertenverzeichnis
(Stand: 18.3.2011)

Cornelia von Einem, Betreuung von Abschiebehäftlingen ,München
Dr. Nicolas Harbers, Richter am Amtsgericht, München

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, München
Dr. Marcel Kau, LL. M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht (FZAA), Universität Konstanz

Dieter Müller SJ, Jesuiten-Flüchtlingsrat (JRS), München
Gabriele Ponath, Leiterin Interkulturelle Arbeit und Migration, Landeshauptstadt München, Sozialreferat – Amt für Wohnen und Migration, München

Dr. Hans-Eckhard Sommer, Ministerialrat, Leiter des Sachgebiets IA2
- Ausländer- und Asylrecht, Bayer. Innenministerium, München
Michael Stumpf, Ltd. Regierungsdirektor, Leiter der JVA München-Stadelheim, München

Gerhard Weikersdorfer, Polizeihauptkommissar, Leiter der Polizeiinspektion Schubwesen, München
Dr. Elvira Wendelin, Regierung von Mittelfranken, SG 15 – Landesaufnahmestelle, Nürnberg

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