Bayerischer Landtag

Bayer. Landtag: Entschädigung und Kostenpauschale der Abgeordneten erhöhen sich zum 1. 7. 2011

Mittwoch, 30. März 2011
Nach Nullrunde für Abgeordnete im vergangenen Jahr:
Entschädigung und Kostenpauschale erhöhen sich zum 1. 7. 2011

München. Nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr und sehr moderaten Anpassungen in den Jahren vorher bekommen die Landtagsabgeordneten heuer eine Erhöhung: Die Abgeordnetenentschädigung steigt ab 1. Juli 2011 um 233 Euro auf 6.881 Euro; die Kostenpauschale wird um 38 Euro auf 3.141 Euro angehoben. Grundlage für die jährliche Festlegung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale jeweils zum 1. Juli ist die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechnet. Nach dem Abgeordnetengesetz war dabei der Zeitraum von Juli 2009 bis Juli 2010 maßgeblich. Diese Regelung besteht seit 1996 und hat sich bewährt, stellt Landtagspräsidentin Barbara Stamm fest. Auch die Arbeit eines Politikers oder einer Politikerin müsse – wie jede andere Arbeit auch – angemessen bezahlt werden. „Es muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin mit einer 60- bis 80 Stunden-Woche für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen“, betont Barbara Stamm.

Die Landtagspräsidentin erinnert in diesem Zusammenhang an zahlreiche einschneidende Änderungen, die in den vergangenen Jahren vor allem bei der Altersversorgung von Abgeordneten erfolgt seien. So seien zum Beispiel längere Mitgliedschaftszeiten im Landtag nötig, um entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Auch die Altersgrenze werde - entsprechend der gesetzlichen Rentenversicherung – stufenweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. /hw

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