Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag ist offen, selbstbewusst und sehr fleißig: Präsidentin Barbara Stamm zieht Halbzeitbilanz

Dienstag, 19. April 2011

- von Heidi Wolf -


München. Der Bayerische Landtag ist offen, selbstbewusst und fleißig – diese Bilanz zieht Präsidentin Barbara Stamm zur Halbzeit der Wahlperiode 2008 bis 2013. Am 20. Oktober 2008 hat sich das Bayerische Parlament in völlig veränderter Form konstituiert: Erstmals seit Ende der Fünfzigerjahre zogen wieder fünf Fraktionen in den Landtag ein; Bayern wird von einer Koalition aus CSU und FDP regiert. Mehr Fraktionen, mehr parlamentarische Initiativen: So stieg zum Beispiel die Zahl der Gesetzentwürfe gegenüber der vorhergehenden Wahlperiode von 95 auf 164. Das ist eine Steigerung um 72 Prozent!

Zum bisherigen Arbeitspensum des 16. Bayerischen Landtags gehören wichtige Gesetzesvor-haben, so etwa das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das Bayerische Wassergesetz, das Gesundheitsschutzgesetz (das aus dem Volksbegehren „Nichtraucherschutz“ hervorgegangen ist), das Bayerische Naturschutzgesetz, der Gesetzentwurf zum Neuen Dienstrecht in Bayern und das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion).

Die Bayerische Landesbank hat den Landtag intensiv beschäftigt. Ein Untersuchungs-ausschuss BayernLB wurde eingesetzt; die Mitglieder bemühten sich ein Jahr lang um Aufklärung. 29 Sitzungen fanden statt, 74 Zeugen wurden gehört, 300 Aktenordner gewälzt. Im März 2011 hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet (Schlussbericht: Drucksache 16/7500). Die ebenfalls eingesetzte Kommission BayernLB mit Mitgliedern aus allen Fraktionen arbeitet noch immer. Sie hat die Aufgabe, die Konsolidierungsmaßnahmen bei der BayernLB, die dem Freistaat Bayern gehört, parlamentarisch zu begleiten.

Auffällig war die große Zahl der Massen- und Sammelpetitionen, die insgesamt über 280 000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Besonders große Unterstützung fanden die Petition für Verbesserungen an den Grundschulen mit 103.768 Unterschriften, eine Eingabe gegen längere Laufzeiten von Kernkraftwerken mit 31.539 Unterschriften und eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren mit 31.064 Unterschriften.
„In Bayern gibt es ein großzügiges Petitionsrecht, und es ist ein Zeichen von lebendiger Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen“, betont Barbara Stamm.

Sie ist die erste Frau an der Spitze des Bayerischen Landtags. Von Anfang an legte sie großen Wert darauf, dass das Parlament als Verfassungsorgan selbstbewusst und auf Augenhöhe mit der Bayerischen Staatsregierung auftritt. Deshalb wurden auch die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten verbessert, was wiederum den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. So können die Parlamentarier zum Beispiel mehr wissenschaftlich ausgebildete Mitarbeiter beschäftigen. „Das ist angesichts der immer komplexer werdenden Themen dringend nötig“, betont die Landtagspräsidentin.

Für das Selbstbewusstsein des Bayerischen Landtags spricht auch die neu eingerichtete Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel. Ein Mitarbeiter des Landtagsamtes versorgt das Bayerische Parlament mit allen wichtigen Informationen aus den europäischen Gremien, damit der Landtag seine Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle kompetent und effektiv wahrnehmen kann. Damit erfährt die Arbeit der Bayerischen Vertretung in Brüssel, die von der bayerischen Europaministerin geleitet wird, eine sinnvolle Ergänzung.

Neben dem Parlamentsbetrieb findet eine Reihe von Veranstaltungen statt, mit denen sich der Landtag nach außen öffnet. Ein Höhepunkt dabei war der „Tag der offenen Tür“ am 16. Oktober 2010, an dem sich alle Fraktionen und die Landtagsverwaltung beteiligt haben. Über 9.000 Bürgerinnen und Bürger nutzten das Angebot, hinter die Kulissen des Maximilianeums zu blicken und sich über die Arbeit des „Hohen Hauses“ zu informieren. „Dieser Ansturm hat gezeigt, dass sich die Menschen in Bayern für Politik interessieren und gerne die Gelegenheit wahrnehmen, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen“, blickt Barbara Stamm zufrieden zurück. Der nächste „Tag der offenen Tür“ findet im Herbst 2012 statt.

Eine Premiere war der „Tag der Menschen mit Behinderung“ (15. April 2010), an dem die Be-troffenen ihre Anregungen und Probleme vortragen konnten und dabei wichtige Ansprechpartner fanden. Heuer stehen die Kinder im Mittelpunkt: Am 15. Juli findet das erste Kinderparlament im Maximilianeum statt, zu dem 140 Buben und Mädchen im Alter von neun und zehn Jahren eingeladen sind. – Zwei neue Veranstaltungsreihen mit einem unterschiedlichen Gäs-tekreis wurden gestartet: Bei „Der Landtag im Gespräch“ traten bisher Kardinal Reinhard Marx auf, BMW-Chef Norbert Reithofer und der Medienunternehmer Professor Hubert Burda. Nächster Referent im Juni 2011 wird Heiner Geißler sein; für den Herbst ist Katharina Wagner eingeladen. „Kino im Landtag“ hat sich ebenfalls etabliert. Abgeordnete sollen dabei mit Studentinnen und Studenten sowie Filmschaffenden ins Gespräch kommen, denn schließlich sind es die Parlamentarier, die über die Filmförderung entscheiden.

Die Preisverleihung von „JobErfolg 2010“ fand ebenfalls im Bayerischen Landtag statt. Dabei wurden Firmen und öffentliche Arbeitgeber ausgezeichnet, die in ihren Unternehmen Menschen mit Behinderung vorbildlich integrieren.
Ein Glanzlicht war erneut der Sommerempfang des Bayerischen Landtags im Neuen Schloss Schleißheim. Präsidentin Barbara Stamm hat dabei den Kreis der ehrenamtlich tätigen Menschen erheblich erweitert, um ihnen für ihr Engagement zu danken.

Der Landtag geht auch auf Tour. Bis zum Abschluss der Wahlperiode im Herbst 2013 will das Präsidium alle sieben Regierungsbezirke besuchen und sich über die Situation der Menschen in den jeweiligen Regionen informieren. Oberfranken, Niederbayern und Schwaben waren schon an der Reihe; am 16. Mai 2011 findet der nächste Regionalbesuch in der Oberpfalz statt. „Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Die Bürger und Bürgerinnen sol-len spüren, dass wir ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen“, beschreibt Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Sinn dieser Informationsbesuche.

Hinter dem Parlamentsbetrieb steht eine kleine, aber effektive Verwaltung: das Serviceunternehmen Landtagsamt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen sich als Dienstleiter für die Abgeordneten. Damit die Beschäftigten Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen, hat der Landtag eine eigene Kinderkrippe eingerichtet, die den Namen „MiniMaxi“ trägt. Davon profitieren auch die Abgeordneten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und die Mitglieder der Landtagspresse. Im Maximilianeum gibt es jetzt auch ein Eltern-Kind-Zimmer; immer mehr Beschäftigte nutzen flexible Arbeitszeitregelungen.
Bei der Frauenquote holt das Landtagsamt kräftig auf: Am Ende der letzten Wahlperiode 2008 war noch keine Frau in einer der 16 leitenden Position – inzwischen sind es fünf. Das ist ein beachtliches Plus und es zeigt: Die Landtagspräsidentin nimmt die Frauenförderung ernst.

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