Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss stimmt Etat des Bayerischen Landtags zu

Donnerstag, 3. März 2011
Parlament kostet jeden Bürger in Bayern pro Jahr nur 8,57 Euro

München. Einstimmig hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute den Landtagsetat für die Jahre 2011/2012 gebilligt, den Präsidentin Barbara Stamm dem Gremium vorlegte. Ein großer Teil des Geldes wird dafür verwendet, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten zu verbessern und die Außenwirkung des Parlaments zu erhöhen. „Die Bandbreite reicht von der räumlichen Unterbringung über zusätzliche Informationsdienste aus der europäischen „Schaltzentrale Brüssel“ bis zu Informationsangeboten für Kinder, Jugendliche und andere Zielgruppen“, schilderte Barbara Stamm die Schwerpunkte des Etats, der nur einen Anteil von 0,25 Prozent an den Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts hat. „Das bayerische Parlament kostet jeden bayerischen Bürger und jede bayerische Bürgerin im Jahr nur 8,57 Euro“, betonte die Landtagspräsidentin.

Den größten Ausgabeposten bildet der Erweiterungsbau im Nordhof des Maximilianeums (MEN). 15,4 Millionen Euro kostet das neue Gebäude, das die seit langem bestehende akute Raumnot beseitigen soll, die durch den Einzug von fünf statt bisher drei Fraktionen in den Landtag in dieser Wahlperiode noch verstärkt wurde. Im Erweiterungsbau – der energetisch vorbildlich im Passivhaus-Standard errichtet wird - entstehen 65 Büros, drei Besprechungsräume und ein großer Konferenzsaal; die Fertigstellung ist für März 2012 geplant. Umbau- und energetische Sanierungsmaßnahmen finden auch in den Außengebäuden in der Max-Planck-Straße 5 und in der Ismaninger Straße 9 statt, die seit über 20 Jahren nicht mehr renoviert worden sind. Für die Umbauzeit hat der Bayerische Landtag Ersatzräume im ehemaligen Essighaus auf der Praterinsel angemietet. Ziel sei es, für alle Mitglieder des Landtags ab der neuen Wahlperiode 2013 verbesserte Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu schaffen. „Mir geht es auch darum, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten in räumlicher und personeller Hinsicht so zu optimieren, dass sie einigermaßen auf Augenhöhe mit der Exekutive ihre Aufgaben erfüllen können“, sagte Barbara Stamm im Haushaltsausschuss.

Unter „Ausbau der Dienstleistungen für die Abgeordneten“ nannte die Landtagspräsidentin die neu geschaffene Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel. „Wir brauchen den Zugriff auf den Sachverstand der Kommission und des Ausschusses der Regionen. Europa wird immer wichtiger“, begründete Barbara Stamm die einstimmige Entscheidung des Präsidiums, eine solche Stelle einzurichten. Personelle Verstärkungen waren auch bei der Veranstaltungsbetreuung notwendig und sind im Parlamentsdienst, z. B. im Bereich des Petitionswesens, und in der Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Gut entwickelt hat sich die landtagseigene Kinderkrippe „MiniMaxi“, die im zweiten Betriebsjahr voll belegt ist. Für das dritte Krippenjahr besteht eine lange Warteliste, erfuhren die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen waren sich einig: Der Landtag lag mit seiner Vorreiterrolle richtig, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch das Krippenangebot voranzubringen./hw

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