Bayerischer Landtag

Landesparlamente wollen selbst wesentliche Impulse setzen

Dienstag, 7. Juni 2011
„Wolfsburger Erklärung“ zu Europa verabschiedet
Die Landesparlamente in Deutschland und Österreich sowie der Südtiroler Landtag beteiligen sich in Zukunft noch aktiver an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union. Sie setzen auch wesentliche Impulse selbst. Das kündigen sie in der „Wolfsburger Erklärung“ an, die sie heute – 7. Juni 2011 – auf ihrer gemeinsamen Konferenz in Wolfsburg verabschiedet haben. Die Beratung stand unter dem Motto: „Starke Länder in einem starken Europa.“

Starke Länder seien Garanten für Bürgernähe, ist Landtagspräsidentin Barbara Stamm überzeugt. Sie begrüßt die „Wolfsburger Erklärung“ nachdrücklich, denn die Europäische Union neige noch immer dazu, von oben nach unten zu denken, statt an einem Europa zu arbeiten, das von unten nach oben aufgebaut sei. „Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung im Euro-Raum: Werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen der EU nicht mitgenommen, schadet das dem Vertrauen in die EU.“ Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags haben sich auf ihrer Tagung auch mit den Themen Regionalpolitik und Staatsverschuldung beschäftigt. „Beim Haushaltsrecht als „Königsrecht der Parlamente“ werden wir sehr darauf achten, ob und inwieweit hier künftig die EU bei unseren Haushaltsplanungen mitspricht“, betont Barbara Stamm.

Die „Wolfsburger Erklärung“ im Wortlaut:
Starke Länder in einem starken Europa
Modernen Formen des Föderalismus, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich in Gestalt der Länder existieren, kommen in einer globalisierten Welt und in einem großen geeinten Europa schon heute und noch viel mehr in Zukunft immer größere Bedeutung zu.

Die deutschen und die österreichischen Länder sind Garanten für Bürgernähe und Vertreter der speziellen Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Regionen in den nationalen und supranationalen Organisationen.

Sie zeichnen sich durch Flexibilität, Vielfalt und Effizienz aus und leisten einen wesentlichen Beitrag für den sozialen Frieden und Wohlstand in unseren Ländern. Diese unübersehbaren Vorteile eines modernen Föderalismus erkennend hat auch die Europäische Union die Selbstbestimmung und Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen in verschiedenartigen Formen gestärkt.

Starke Länder sind ein wichtiger Baustein im demokratisch verfassten Europa. Die Landesparlamente verfügen in gleicher Weise wie der Bundestag, der Nationalrat und das Europäische Parlament über eine unmittelbare Legitimation durch das Staatsvolk. Sie sind deshalb ein wesentliches Glied im parlamentarischen Mehrebenensystem der Europäischen Union.

Die Länder sind stärker als alle übergeordneten Ebenen gerade in ihrer Vielfalt seit jeher von der sich aus Herkunft und Zuwanderung entwickelten Tradition und Identität in einem gemeinsamen Lebensraum ihrer Bürgerinnen und Bürger geprägt. Eben diese Prägung macht sie zur überschaubaren und vertrauten politischen, kulturellen und sozialen Heimat ihrer Bürgerinnen und Bürger innerhalb Europas.

Um ihrer Nähe zu den Menschen willen braucht Europa die Länder, damit europäische Politik auf Landesebene umgesetzt und zu den Bürgerinnen und Bürgern durchdringen kann. Ebenso brauchen die Länder Europa. Denn die großen Herausforderungen der Zukunft wie die demographische Entwicklung, die Energieversorgung, der Klimawandel oder die Globalisierung können nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Ebenen im Rahmen der Europäischen Union gemeistert werden.

Die demokratische Kontrolle über die Führung Europas beginnt in den Ländern. Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern daher, dass die Länder in den sie betreffenden Angelegenheiten die europäische Politik mit gestalten, indem die Landesparlamente aktiv und so früh wie möglich in die Strategien und Maßnahmen der Europäischen Union eingebunden werden. Die Länder anerkennen bei der Bewältigung dieser anstehenden Herausforderungen die wichtige Rolle der Kommunen.

Die Landesparlamente werden auch Bedeutung und Wert europäischer Politik gerade für die Region ihren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln und die Erfahrungen auf der regionalen Ebene aktiv gestaltend in die europäische Politik einbringen.

In diesem Zusammenhang bekräftigen die Präsidentinnen und Präsidenten ihre bisherigen Positionen zur Rolle der Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess, insbesondere die gemeinsamen Erklärungen von Innsbruck 2005 und Düsseldorf 2007.

Mitgestaltung Europas durch die Länder im Mehrebenensystem
Die Zusammenarbeit der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen einschließlich der lokalen Ebene ist Voraussetzung für effizientes und transparentes politisches Handeln in der Europäischen Union. Jede dieser Ebenen muss in den gesamten Entscheidungsfindungsprozess europäischer Rechtsetzung eingebunden sein. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen, dass über das System des Multi-Level-Governance in der Europäischen Union Einigkeit[1] besteht, und erwarten eine dynamische Weiterentwicklung dieses Systems. Die Länderparlamente werden aber auch wesentliche Impulse selbst setzen, indem sie sich noch aktiver an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union beteiligen.

Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen in der Europäischen Union darf jedoch nicht dazu führen, dass die klare Abgrenzung der Kompetenzen der verschiedenen Ebenen beeinträchtigt wird. Die Präsidentinnen und Präsidenten messen dem Grundsatz entscheidende Bedeutung bei, dass für die Bürger klar erkennbar sein muss, wer die politische Verantwortung für Erfolg und Misserfolg politischen Handelns in der Europäischen Union trägt. Die Länderparlamente werden deshalb ihre Verfassungsrechte wahren und ihre Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen. Sie werden sich auf nationaler und europäischer Ebene dazu äußern, welche Auswirkungen eine europäische Maßnahme auf ihre Gesetzgebungskompetenzen, ihre Haushalte und ihre Kommunen hat.

Subsidiaritätskontrolle
Die Rechtsetzung der Europäischen Union ist auf die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Die Subsidiaritätskontrolle und das Klagerecht der nationalen Parlamente sollen im Multi-Level-Governance-System gewährleisten, dass die Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip von der Europäischen Union eingehalten werden.

Das Subsidiaritätsprinzip schützt aber auch die in den nationalen Verfassungen verankerten legislativen Kompetenzen der Landesparlamente. Den nationalen Parlamenten obliegt es, im Rahmen ihrer Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die Länderparlamente zu konsultieren[2]. Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern diese Konsultation von den nationalen Parlamenten ausdrücklich ein, um die Landesparlamente in den Stand zu setzen, ihre legislativen Kompetenzen und ihr Budgetrecht zu wahren und sich engagiert an der Subsidiaritätskontrolle zu beteiligen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten weisen darauf hin, dass immer mehr Landesparlamente Verfahren entwickeln, um sich an dem Subsidiaritäts-Frühwarn-System zu beteiligen.

Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern die EU-Kommission zugleich auf, ihrer Pflicht nachzukommen, Legislativvorschläge im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingehend und nachvollziehbar zu begründen[3]. Die Präsidentinnen und Präsidenten sind der Auffassung, dass Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage auch auf eine nicht ausreichende Begründung von Legislativvorschlägen gestützt werden können.

Staatsverschuldung in Europa
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union brauchen solide Staatsfinanzen. Die Präsidentinnen und Präsidenten betonen, dass die notwendige Schaffung einer neuen Stabilitätskultur in der EU nur unter Einbeziehung der innerstaatlichen Parlamente als Inhaber des Budgetrechts gelingen kann. Dies gilt insbesondere für das Anfang 2011 gestartete erste „Europäische Semester“, das eine frühzeitige Befassung der EU mit den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten zur Folge hat.

Regionalpolitik
Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein wichtiges Instrument zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Die Kohäsionspolitik betrifft mit der Regional- und Strukturförderung und dem Prinzip der Kofinanzierung aber auch ganz wesentlich das Budgetrecht der Landesparlamente. Die Strukturförderung muss auch nach 2013 Bestand haben und auch künftig ein Angebot für alle Regionen bereithalten. Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern mit Blick auf die Haushalte der Länder insbesondere, dass die Europäische Union angemessene und gerechte Übergangsregelungen für solche Regionen schafft, die nicht mehr in der bisherigen Weise gefördert werden können.

Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen es ferner als unabdingbar an, dass die Gestaltungs- und Umsetzungsverantwortung für die Kohäsionspolitik bei der regionalen Ebene verbleibt. Sie hat sich in den Ländern bewährt, weil nur auf Landesebene die Tragweite regionaler Besonderheiten zutreffend beurteilt werden kann.

[1] Art. 5 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

[1] Erklärung der Staats- und Regierungschefs anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge vom 25. März 2007, Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance vom 18. Juni 2009.

[2] Art. 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

[3] Art. 5 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

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