Bayerischer Landtag

Wirtschaftsausschuss - Anhörung von Sachverständigen am 26.5.2011

Dienstag, 24. Mai 2011

Anhörung des Ausschusses für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

zum Thema
„Entwicklung und Zukunft strukturschwacher ländlicher Räume in Bayern“
(Drs. 16/6745)

am
Donnerstag, 26. Mai 2011
von 9 – 14 Uhr im Senatssaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

Es soll jeweils eine Darstellung, Erörterung und Evaluierung von aktuellen Maßnahmen, Projekten sowie eine Betrachtung von Zukunftsszenarien und Handlungsempfehlungen erfolgen. Ebenso sollen differenzierte regionale Entwicklungsmuster und regionale Strategieansätze aufgezeigt und diskutiert werden.

I. Arbeitsmarkt und Ausbildung
1. Welche Ursachen gibt es für regional- und branchenspezifische Arbeitsmarktschwerpunkte in Bayern, welche sind diese und wie ist diese Verteilung zu bewerten?
2. Welche, insbesondere regional- und strukturpolitischen Strategien sind auf Landesebene geeignet, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktgeschehens in den strukturschwachen ländlichen Räumen Bayerns gerecht zu werden?
3. Wie kann ökonomischer Strukturwandel in den strukturschwachen Regionen des Freistaats nachhaltig und sozialverträglich gestaltet werden?
4. Inwieweit ist eine stärkere Konzentration der strukturpolitischen Instrumente und strukturwirksamen Anstrengungen auf die strukturschwachen ländlichen Räume erforderlich?
5. Welche spezifischen Herausforderungen ergeben sich in den Regionen Bayerns für den Ausbildungsmarkt und welche Handlungsoptionen empfehlen die Experten?
6. Inwieweit ist eine stärkere regionale Differenzierung der strukturwirksamen und arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten und intensivere Berücksichtigung der spezifischen Problemlagen der Teilräume erforderlich?
7. Wie kann die Teilhabe insbesondere von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den strukturschwachen ländlichen Räumen verstärkt werden und welche spezifischen Erfordernisse bestehen in den ländlichen Räumen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
8. Mit welchen Maßnahmen können hochqualifizierte Arbeitnehmer in ländlichen Räumen gehalten und ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot gesichert werden? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um auch einen Zuzug qualifizierter Arbeitnehmer und von deren Familien zu unterstützen?

II. Landesentwicklung
1. Wie haben sich die strukturschwachen ländlichen Räume im Vergleich zu den anderen Landesteilen entwickelt? Nimmt das Ungleichgewicht zu? Inwieweit ist die aktuelle Entwicklung insbesondere in den peripheren, von Abwanderung besonders betroffenen Regionen, mit den Zielvorgaben der Landesentwicklung vereinbar?
2. Welche neuen Chancenfelder gibt es für die strukturschwachen ländlichen Räume? Welche Rolle kann der Ausbau Erneuerbarer Energien in kommunaler und regionaler Regie spielen, um neue Wertschöpfungspotenziale und Erwerbschancen zu erschließen? Welche Perspektiven bestehen mit Blick auf die zunehmende Globalisierung und den sich verschärfenden regionalen Wettbewerb in den nächsten 20 Jahren?
3. Welchen nachhaltigen Beitrag können Raumordnung und Landesentwicklung leisten, um in Bayern für eine möglichst ausgewogene Wirtschafts- und Sozialstruktur zu sorgen? Wie können die Aktivitäten und Investitionen der Fachressorts besser koordiniert werden, um die Ziele der Landesplanung umzusetzen?
4. Was ist unter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie es das Bayerische LEP formuliert, konkret für verschiedene Lebensbereiche (z.B. Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruk-tur, Arbeitsmarkt) zu verstehen. Was ist unter dem Begriff der Strukturschwäche zu verstehen?
5. Welche Entwicklungen (z.B. Infrastrukturkosten) sind im Hinblick auf die unter II.4. angesprochenen Lebensbereiche zu erwarten, wenn es nicht gelingt, die bestehenden Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen zu erhalten.
6. Halten die Experten ein Festhalten am Vorhalte- und Vorrangprinzip für vernünftig und welche Auswirkungen hätte dies auf die Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten in struktur-starken Räumen? Welche weiteren zukunftsfähigen Konzepte sind mit Blick auf den demographischen Wandel insbesondere zur Aufrechterhaltung von Infrastruktureinrichtungen in den strukturschwachen ländlichen Räumen (z.B. soziale Einrichtungen, Schulen, ÖPNV) vorstellbar?
7. Wie beurteilen die Experten die bisherige Tätigkeit des Staatssekretärsausschusses „Ländlicher Raum in Bayern“ und welche Erwartungen haben sie an den kürzlich eingesetzten und von Ministerpräsident Seehofer geleiteten Kabinettsausschusses „Zukunftsaufgabe Demo-graphie“?
8. Wie werden die Festlegungen des geltenden LEP zur Stärkung der strukturschwachen länd-lichen Räume bislang in der Praxis umgesetzt und was müsste neu justiert oder hinzugefügt werden?
9. Wie ist mit der prognostizierten Abwanderung aus verschiedenen Landesteilen umzugehen und mit welchen Maßnahmen und Lösungsmodellen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von in anderen Ländern und Bundesländern gemachten Erfahrungen, soll und kann dieser „Abstimmung mit den Füßen“ begegnet werden, um eine drohende weitere Entleerung dezentraler Arbeits- und Wohnstandorte zu verhindern und welche Ergebnisse halten die Ex-perten in diesem Zusammenhang für erreich- und realisierbar?

III. Handlungsfähigkeit der Kommunen und Regionen
1. Wie kann die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den strukturschwachen ländlichen Räumen nachhaltig gesichert und die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft gewährleistet werden?
2. Verfügen die strukturschwachen ländlichen Räume auf regionaler Ebene über geeignete Handlungsstrukturen und adäquate institutionelle Kapazitäten, um den Strukturwandel nachhaltig und sozialverträglich gestalten zu können?
3. Wie kann eine intensivere Zusammenarbeit von Kommunen in den betroffenen Regionen organisiert werden? Welche Änderungen in den Zuständigkeiten und Kompetenzen sind dafür nötig? Was können die regionalen Planungsverbände dazu beitragen. Welche Änderungen müssen dafür in der Struktur der Planungsverbände erfolgen? Wie können die Planungsverbände demokratischer werden?
4. Welche Rolle kommt den BürgerInnen in den betroffenen Regionen zu? Wie können die BürgerInnen aktiv am Wandel ihrer Region mitarbeiten?

IV. Förderpolitik
1. Werden bestehende Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU zur Stärkung der strukturschwachen ländlichen Räume effektiv genutzt? Wie sollen sich Förderakzente und Schwerpunktsetzungen zukünftig entwickeln, z.B. in der neuen Förderperiode der EU-Förderprogramme?
2. In welchen Bereichen ist eine ressortübergreifende Förderung der strukturschwachen ländli-chen Räume sinnvoll? Durch welche Maßnahmen könnte diese erreicht werden?
3. Inwiefern hat sich die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe auf den Tourismus im strukturschwachen ländlichen Raum ausgewirkt? Welche Erwartungen bestehen diesbezüglich zukünftig?

Expertenverzeichnis
(Stand: 23.5.2011)

1. Klaus Adelt, 1. Bürgermeister Selbitz
2. Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Gemeindetag
3. Franz Dullinger, STOP&GO – Regional Development & Entrepreneurship
4. Georg Fickenscher, Geschäftsführender Gesellschafter tri-net GmbH
5. Prof. Dr. Herbert A. Henzler, Honorarprofessor Fakultät Betriebswirtschaft an der LMU München, Vorsitzender des Zukunftsrats der Bayerischen Staatsregierung
6. Dr. Jürgen Helmes, Bayer. Industrie- und Handelskammertag e.V.; Hauptgeschäftsführer IHK Regensburg
Dr. Peter Lintner, stv. Hauptgeschäftsführer und Leiter des Geschäftsfeldes Standortpolitik, Volkswirtschaft, Bauleitplanung, IHK Schwaben
Heribert Trunk, Vizepräsident IHK Oberfranken
7. Gebhard Kaiser, Landrat Landkreis Oberallgäu, Vorsitzender der Allgäu GmbH
8. Reiner Knäusl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bayerischer Städtetag
Thomas Kostenbader, Referent Wirtschaft, Verkehr, Europa, Bayer. Städtetag
9. Prof. Dr.-Ing. Lothar Koppers, Institut für angewandte Geoinformatik und Raumanalysen AGIRA
Harald Schaller, Geschäftsführer AGIRA e.V.
10. Dr. Jakob Kreidl, Präsident Bayerischer Landkreistag
11. Prof. Dr. Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, TU München, Lehrstuhl für Bodenordnung und Landentwicklung
12. Prof. Dr. Jörg Maier, Universität Bayreuth, Lehrstuhl Wirtschaftsgeographie und Regionalplanung, Akademie für Raumforschung und Landesplanung
13. Katharina Niemeyer, Landesstelle der Katholischen Landjugendbewegung Bayern
14. Franz Prebeck, Präsident Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
15. Heiner Sindel, 1. Vorsitzender der Regionalbewegung
16. Dipl.-Geogr. Simone Streller, Handelsverband Bayern - Der Einzelhandel e.V., Geschäftsführerin Standort und Verkehr
17. Univ.-Prof. Dr. habil. Gabi Troeger-Weiß, Technische Universität Kaiserslautern, Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung
18. Georg Wimmer, Stv. Generalsekretär Bayerischer Bauernverband
Anneliese Göller, Kreisbäuerin Oberfranken

Eine schriftliche Stellungnahme abgegeben haben folgende Experten, die nicht an der Anhörung teilnehmen können:

1. Ulrich N. Brandl, Präsident Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband
2. Prof. Dr. Manfred Miosga, Universität Bayreuth, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung, Mitglied der Geschäftsleitung KlimaKomm Kommunalberatung
3. Prof. Randolf Rodenstock, Präsident Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

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