Bayerischer Landtag

Anhörung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Freitag, 4. Mai 2012

zum Thema „Regulatorischer Rahmen“

am Montag, 7. Mai 2012,
von 10 – 13 Uhr im Saal 2

Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

1. a) Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf den Preisbildungsmechanismus der Großhandelsmärkte für Strom und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Marktintegration Erneuerbarer Energien im EEG?
b) Welche Konsequenzen sollte dies für die Weiterentwicklung des EEG haben?
2. Wie bewerten Sie die künftige Bedeutung des EEG vor dem Hintergrund, dass bestimmte Kraftwerksneubauprojekte (z.B. Gaskraftwerke) vermutlich keinen positiven Deckungsbeitrag gegenüber deren Vollkosten mehr erzielen werden („Missing-Money-Problem“)?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die System- und Netzintegration der Erneuerbaren Energien durch das EEG oder andere regulatorische Maßnahmen zu verbessern?
4. Könnte die Einführung eines Stetigkeitsbonus (z.B. in Form des Kombikraftwerksbonus) im EEG ein sinnvoller Teil eines Instrumentenmix zur Förderung von Stromspeichern sein?
5. Wäre eine Wiedereinführung der EEG-Vergütung für Solarkraftwerke auf Ackerflächen sinnvoll, wenn gleichzeitig sichergestellt werden würde, dass die hierfür auszuweisenden Flächen auf ein Prozent der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen einer Gemeinde beschränkt werden würden, um lokalen Flächenkonkurrenzen entgegenzuwirken?
6. Wäre eine Anpassung des Referenzertragsmodells im EEG dahingehend sinnvoll, dass Windkraftanlagen an windschwächeren Standorten verstärkt gefördert werden, um eine bessere Erschließung der in Süddeutschland bestehenden Potenziale zu erreichen?
7. Wie bewerten Sie die Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen im EEG zum 01.01.2012?
8. Wie sollte das Erneuerbare-Energien-Gesetz zukunftsorientiert und innovationsfördernd weiterentwickelt werden? Wie könnten insbesondere Anreize für die Entwicklung und den Einsatz von Stromspeichern gesetzt werden?
9. Welche Bedeutung haben der Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungssätze im EEG für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien?
10. Ist die Einführung einer Beschränkung der Vergütungsmenge (wie jetzt bei der PV vorgesehen) ein sinnvoller Ansatz zur Marktintegration, und wenn ja, gilt dies für alle Technologien der Erneuerbaren Energien?
11. Wie sind die Planungen für ein einheitliches europäisches Fördermodell zu beurteilen?
12. Wie ist das Quotenmodell im Vergleich zum EEG zu beurteilen?
13. Welche grundsätzlichen Veränderungen sollten beim EEG im kommenden Jahrzehnt vorgenommen werden?
14. Wäre eine Neuausrichtung der EEG-Förderung nach Effizienzkriterien (die effizienteste Energieerzeugung erhält die höchsten Vergütungssätze) sinnvoll?
15. Welche Kosten entstehen dem Endverbraucher durch die Vergütungssätze des EEG in den folgenden Bereichen:
a. Wasserkraft
b. Photovoltaik
c. Windenergie
d. Geothermie
e. Biogas?
16. Welche Kostensteigerung ist für den Endverbraucher bei dem erforderlichen Zubau von erneueraren Energien in den nächsten 10 Jahren zu erwarten?
17. Sind Einschränkungen der Förderung von Strom aus Freiflächen-Photovoltailkanlagen der Umsetzung der Energiewende zweckdienlich?

2. Emissionshandel
1. Halten Sie den EU-Emissionshandel in seiner derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung und seiner Umsetzung für geeignet, einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten und Unternehmen zu Klimaschutzinvestitionen zu bewegen?
2. Ist das Emissionshandelssystem mit dem EEG vereinbar oder beeinflussen sie sich negativ?
3. Wie könnte eine negative wechselseitige Beeinflussung der beiden Instrumente vermieden werden?
4. Warum sind – entgegen mancher Prognosen – die Preise für die Emissionshandelszertifikate nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken im Jahr 2011 nicht gestiegen?
5. Welche Veränderungen müssen beim Emissionshandel vorgenommen werden, damit er die gewünschte Wirkung entfaltet?

3. Stromnetze
1. Ist durch die momentane Rechtslage im Bereich der Anreizregulierung gewährleistet, dass die Netzbetreiber notwendige Investitionen beim Aus- und Umbau der Netze tätigen?
2. Wie kann dem hohen Investitionsbedarf in Übertragungs- und Verteilnetze durch staatliche Vorgaben zeitgerecht Rechnung getragen werden?
3. Sollte es Modifikationen beim Anschlusszwang geben?
4. Welche Lehren können aus den bisherigen Regulierungserfahrungen für die Weiterentwicklung der Förderpolitik Netzausbau und erneuerbare Energien gezogen werden?
5. Ist das „unbundling“ von Stromerzeugung und -verteilung geeignet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, oder muss es von Grund auf neu überdacht werden?
6. Wie beurteilen Sie die am 4. August 2011 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung?

4. Stromspeicher
1. Was sind geeignete Instrumentarien, um den Bau von Stromspeichern anzuregen?
2. Wann sollte mit Anreizen für den Ausbau von Speicherinfrastrukturen begonnen werden?
3. Wie sollten diese Anreize im Hinblick auf unterschiedliche Speicherbedarfe differenziert werden?

5. Stromeinsparung/Stromeffizienz
1. Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, die Stromeinsparung bzw. Steigerung der Stromeffizienz dem Markt zu überlassen?
2. Welche Instrumente und Maßnahmen sind geeignet, um die Stromeffizienz zu erhöhen?

6. Kraft-Wärme-Kopplung
1. Ist das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in seiner derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung dazu geeignet, den KWK-Anteil an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 % zu erhöhen und wenn nicht, wo sehen Sie Änderungsbedarf?
2. Welche weiteren Instrumentarien sind erforderlich, um die von der Bundesregierung angestrebten Ausbauziele bei der KWK zu erreichen?
3. Welche Bedeutung hat die KWK in einem Strommarkt, wenn die angestrebten Einsparungen im Wärmebereich realisiert werden sollen?

7. Ersatzkraftwerke
1. Ist die aktuelle Zurückhaltung bei der Investition in Gaskraftwerken mittelfristig eine Gefährdung für die Stromversorgung?
2. Welche Investitionsanreize für den Bau von systemstabilisierenden modernen Gaskraftwerke sind denkbar?
3. Ist die Einführung eines Kapazitätsmarkts in diesem Bereich sinnvoll, und wenn ja, welche zentralen Ausgestaltungselemente sollte er haben?
4. Wie könnte die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden, um einen rentablen Betrieb neuer Gaskraftwerke zu ermöglichen?
5. Ist die Einführung eines effektiven Emissionshandels ein bedeutendes Instrument für den Umbau des Kraftwerksparks?
6. Könnte die beschleunigte Abschaltung von fossilen und nuklearen Kraftwerken, die in der Merrit-Order-Skala weiter links stehen, den Bau von Erdgas-befeuerten Ersatzkraftwerken beför-dern?

8. Ökologische Steuerpolitik
1. Welche Bedeutung hat eine ökologische Steuerpolitik für eine erfolgreiche Energiewende?
2. Was sind die Ursachen dafür, dass die Ökologisierung des Steuersystems seit Jahren keine Weiterentwicklung erfährt?
3. Welche Schritte sollten in diesem Bereich kurz- und mittelfristig unternommen werden?

9. Sonstiges
1. Welche künftigen Maßnahmen zur Systemtransformation erachten Sie als notwendig, um ein Stromsystem mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien zu ermöglichen?
2. Welche regulatorischen Rahmenbedingungen müssten angepasst werden, um die unterschiedlichen Anteile erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Bayern bis zum Jahr 2022 (50%) sicherzustellen?
3. Welche regulatorischen Rahmenbedingungen sind zu schaffen, damit Investoren, z.B. von Gaskraftwerken, Planungssicherheit erhalten?
4. Kleinanbietern fehlt es an genauen Rahmenbedingungen, wie der Strom verkauft werden kann. Beispiel Direktvermarktung-Marktprämie:
a) Welche Erfahrungen liegen vor?
b) Sind die Rahmenbedingungen für dieses Instrument angemessen?
c) Muss (gegebenenfalls) nachgesteuert werden und wenn ja, in mit welchen Änderungen?

Expertenverzeichnis

Dr. Felix Christian Matthes, Öko-Institut e. V., Berlin
Thorsten Müller, Vorstandsvorsitzender, Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg

Franzjosef Schafhausen, Ministerialdirigent, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leiter der Unterabteilung Umwelt und Energie, Berlin
Heiko Stubner, Bundesverband Erneuerbare Energie e. V., Leiter Politik, Berlin

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