Bayerischer Landtag

Anhörung des Haushalts- und des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich

Donnerstag, 20. September 2012

Gemeinsame Anhörung
der Ausschüsse für Staatshaushalt und Finanzfragen
und Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

zum Thema
„Kommunaler Finanzausgleich“

am Mittwoch, 26. September 2012
von 9.15 bis 12.30 Uhr im Konferenzsaal

Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I. Beteiligung der Kommunen am jährlichen Aufstellungsverfahren

1. Inwieweit hat sich das infolge der verfassungsgerichtlichen Vorgaben seit 2010 neu geregelte Verfahren zur Entscheidung über den Umfang des kommunalen Finanzausgleichs bewährt?
2. Wie können die Ermittlung des Gesamtvolumens und die Verteilung der Mittel des Finanzausgleichs auf eine rational nachvollziehbare Grundlage gestellt werden?
3. Inwiefern ist das faktische jährliche Aushandeln des kommunalen Finanzausgleichs zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, also zwischen der Exekutive und Verbänden, mit den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung vereinbar?
4. Wie kann vor und während des jährlichen Gesetzgebungsverfahrens die Informationsgrundlage des Parlaments als Gesetzgeber für Finanzausgleich und Staatshaushalt verbessert werden, um eine möglichst objektive Bewertung der finanziellen Lage und der Bedarfe der Kommunen erreichen zu können?
5. Wie kann dieses Verfahren für alle Beteiligten transparenter gestaltet werden?
6. Wie kann das Verfahren planungssicherer und berechenbarer für die Kommunen gemacht werden?
7. Wie könnten die differierenden Einzelsituationen der Kommunen bei den Verhandlungen berücksichtigt werden?
8. Wie kann gewährleistet werden, dass alle Kommunen zumindest grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich im Aufstellungsverfahren artikulieren zu können, was insbesondere für Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen von zentraler Bedeutung ist?

II. Finanzielle Lage der Kommunen in Bayern

1. Wie vielen Kommunen in Bayern werden – dargestellt in Größenklassen und nach Regierungsbezirken regionalisiert - derzeit ihre Haushalte nur mit Auflagen genehmigt?
2. Wie viele Haushalte werden sich in diesem Jahr voraussichtlich über das ganze Jahr hinweg in vorläufiger Haushaltsführung befinden?
3. Wie beurteilen Sie die Struktur und Höhe der Verschuldung der Bayerischen Kommunen insgesamt und nach Größenklassen und Regionen gestaffelt?
4. Wie schätzen Sie die Verschuldung der bayerischen Kommunen im Vergleich der Flächenländer West inklusive öffentliche Fonds, Einrichtungen, Zweckverbände etc. ein?
5. Welche Auswirkungen sind von den im Jahr 2012 erstmals vorgesehenen Stabilisierungshilfen bei den potenziellen Empfängern (strukturschwache Kommunen in finanzieller Notlage) zu erwarten?
6. Sind die staatlichen Mittel für den kommunalen Hochbau auskömmlich oder gibt es – falls nein – in welchen Bereichen einen Antragsstau?
7. Wie viele Kommunen können Förderungen im kommunalen Hochbau für Schulen oder Kindertagesstätten nicht im erforderlichen Umfang nutzen, weil sie den Eigenanteil nicht bereitstellen können?
8. Auf welche Höhe lässt sich der Sanierungsbedarf im kommunalen Hochbau für Bildungseinrichtungen beziffern oder schätzen?
9. Wo liegen die Ursachen für das Auseinanderdriften ärmerer und reicher Kommunen in den vergangenen Jahren?
10. Was sind adäquate Kriterien zur Bewertung struktureller Problemlagen von Kommunen?
11. a) Wie kann der kommunale Finanzausgleich bedarfsgerechter ausgestaltet werden?
b) Wie kann strukturellen Unterschieden der Kommunen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsstruktur durch Zuweisungen und Förderungen besser Rechnung getragen werden?
c) Welche weiteren Bedarfskriterien sind sinnvoll?
12. Welche Kriterien und Voraussetzungen sind bei der Verteilung der Mittel aus den erweiterten Bedarfszuweisungen sinnvoll?
13. Wie kann die nach wie vor bestehende unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen weiter angeglichen werden?
14. Wie kann das Land die Kommunen anreizgerecht beim Abbau der Verschuldung unterstützen?
15. Wie haben sich die Kosten der Eingliederungshilfe in den vergangenen zehn Jahren auf die kommunalen Haushalte ausgewirkt und welche Entwicklung ist für die kommenden Jahre zu erwarten?
Wie kann dieser Kostenbelastung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Rechnung getragen werden?
16. a) Wie haben sich die Kosten der Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren auf die unterschiedlichen, insbesondere die städtischen kommunalen Haushalte ausgewirkt und welche Entwicklung ist für die kommenden Jahre zu erwarten?
b) Wie kann dieser Kostenbelastung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs angemessen und sachgerecht Rechnung getragen werden?
17. In welchen Bereichen wurden die bayerischen Kommunen in den letzten fünf Jahren durch den Freistaat Bayern und den Bund finanziell und strukturell entlastet?

III. Struktur und Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern

1. Wie beurteilen Sie die Höhe des Gesamtvolumens des kommunalen Finanzausgleichs im Vergleich mit den Ausgleichssystemen anderer Bundesländer (Flächenländer West)?
2. Welche Position nimmt Bayern bei der Verbundquote beim allgemeinen Steuerverbund im Vergleich zu den alten Flächenländern ein?
3. Welche Position nimmt Bayern beim Vergleich des kommunalen Anteils bei den weiteren Steuerverbünden (Kfz-Steuernachfolgeverbund, Grunderwerbsteuerverbund) im Vergleich zu den alten Flächenländern ein?
4. Wie hoch sind die staatlichen Zuweisungen an die Kommunen gerechnet je Einwohner in den alten Flächenländern jeweils im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs?
5. Wie hoch sind die staatlichen Zuweisungen an die Kommunen, gerechnet je Einwohner, in den alten Flächenländern, jeweils außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs?
6. Welche Gesamtposition ergibt sich für Bayern bei der staatlichen Finanzierung der Kommunen im Vergleich der alten Flächenländer?
7. Welche wesentlichen systematischen bzw. strukturellen Unterschiede gibt es beim kommunalen Finanzausgleich im Vergleich der alten Flächenländer?
8. Wie beurteilen Sie die Transparenz des Verfahrens des kommunalen Finanzausgleichs im Vergleich mit den Ausgleichssystemen anderer Bundesländer (Flächenländer West) insbesondere Hessen, NRW, Baden-Württemberg?
9. Wie beurteilen Sie die finanzielle Planungssicherheit des Verfahrens des kommunalen Finanzausgleichs für die Kommunen im Vergleich mit den Ausgleichssystemen anderer Bundesländer (Flächenländer West) insbesondere Hessen, NRW, Baden-Württemberg?
10. Inwiefern trägt eine fixe Quote zwischen 20 und 23 Prozent der Steuereinnahmen, wie in einigen anderen Bundesländern praktiziert, zur Vereinfachung, Planungssicherheit und Transparenz des Verfahrens des kommunalen Finanzausgleichs bei?
11. Wie beurteilen Sie den Nivellierungsgrad des kommunalen Finanzausgleichs in Hinsicht auf die Steuerkraft der einzelnen Kommunen vor und nach dem Ausgleich im Vergleich mit den Ausgleichssystemen anderer Bundesländer (Flächenländer West)?
12. Wo sind die Grenzen für einen Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Kommunen erreicht?
13. Wie beurteilen Sie das Verhältnis von pauschalen Zuweisungen, Schlüsselzuweisungen und Einzelförderungen im Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs?
14. Inwiefern und in welcher Form könnte es sinnvoll sein, die Investitionspauschale in die Schlüsselzuweisungen zu integrieren?
15. Wie schätzen Sie eine Erhöhung der Pauschalen bei gleichzeitiger Senkung der Zuweisungen ein?
16. Wie könnte eine Änderung dieser Struktur in Richtung höherer pauschaler Förderung und geringerer Einzelförderungen dieses Problem lösen?
17. Inwiefern sind Investitionsförderungen sinnvoll, wenn immer mehr Kommunen nicht mehr in der Lage sind, den vorgesehenen Eigenanteil zu finanzieren und so geförderte Investitionen daher ganz unterbleiben?
18. Ist es sinnvoll, dass beim Hochbau keine Leasingraten berücksichtigt werden?
19. Wie hoch schätzen Sie den Aufwand (Manntage) des Antragsverfahrens der Einzelförderung (Art. 10 FAG) für Kommunen und Regierungen?
20. Wie kann das Antrags- und Prüfungswesen rationeller organisiert werden?
21. a) Inwiefern sind „Einwohnerveredelungen“ ein angemessenes Instrument, um unterschiedliche Bedarfe der Kommunen abzubilden?
b) Ist die derzeitige Art der „Einwohnerveredelung“ sachgerecht, oder müssten neben besonderen kommunalen überörtlichen Aufgaben nicht auch noch besondere Problemstellungen wie besondere Hilfebedarfe besser abgebildet werden?
22. Welche Auswirkungen sind insbesondere für kleinere Gemeinden durch die für das FAG 2013 vorgesehene Anhebung des Eingangssatzes der Einwohnergewichtung für Gemeinden bis 5.000 EW von 108% auf 112% und den künftig entfallenden Großstadtzuschlag zu erwarten?
23. Wie sachgerecht ist der derzeitige Zentralitätsansatz, trägt die Gewichtung der räumlichen Funktion einer Kommune ausreichend zu einer verbesserten oder bedarfsgerechteren Verteilung der Schlüsselmasse bei?
24. Wie kann der Ansatz für Strukturschwäche bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zielgenauer auf die finanzschwächsten Kommunen konzentriert werden?
25. Inwiefern kann die Berücksichtigung von Zweitwohnsitzen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn auf der einen Seite die Zahl der Zweitwohnsitze wie derzeit üblich nicht exakt ermittelt wird, und wenn auf der anderen Seite kommunale Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer nicht zur Steuerkraft hinzugerechnet werden?
26. Wie sachgerecht ist es, Kurorte und Heilbäder im Finanzausgleich zu berücksichtigen, wie dies beispielsweise in Baden-Württemberg erfolgt, weil diese ihre speziellen Kosten für die öffentliche Infrastruktur alleine über Kurabgaben nicht refinanzieren können?
27. Ergeben sich im System bzw. Verfahren des kommunalen Finanzausgleichs Unterschiede für Kommunen mit Kameralistik und denjenigen mit doppischem Haushalts- und Rechnungswesen?

IV. Berücksichtigung der demografischen Entwicklung

1. Wie kann der demografischen Entwicklung mit den Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs besser Rechnung getragen?
2. Wie können insbesondere Kommunen im ländlichen Raum über die bereits bestehenden Regelungen bei den Investitionspauschalen und den Schlüsselzuweisungen hinaus bei rückläufigen Einwohnerzahlen besser unterstützt werden?
3. Wie hat sich die Mindestinvestitionspauschale in den letzten drei Jahren entwickelt und welche Auswirkungen ergeben sich daraus für strukturschwache Kommunen?
4. Kann der Bildungsaufwand, einschließlich der Kosten für die Schülerbeförderung, in Regionen mit besonders stark rückläufigen Schülerzahlen sachgerechter berücksichtigt werden?
5. Wie können Förderungen und insbesondere Zuweisungen dazu stärker an Bedarfsindikatoren wie Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur angepasst werden?
6. Zuweisungen, z.B. für kommunale Straßen, sind an die Größe des Infrastrukturnetzes gebunden. Mit einem – bisher nicht förderfähigen - Rückbau der Infrastruktur sind erst einmal höhere Kosten verbunden, aber gleichzeitig sinken die Pauschalen aus dem Finanzausgleich. Wie könnte ein Rückbau nicht mehr benötigter Infrastruktur im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden?

V. Verhältnis Land - Kommunen

1. Wie kann bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Bayern eine Verlagerung von Schulden und Ausgaben vom Staat auf die Kommunen vermieden wer-den?
2. Würden das Konnexitätsprinzip der bayerischen Verfassung und/oder ein fester prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen eine Verlagerung von Schulden auf die Kommunen verhindern? (Schuldenbremse – Schuldentilgung)
3. Wie hat sich die finanzielle Situation der bayerischen Kommunen und des Freistaates Bayern in den letzten 10 Jahren im Vergleich zueinander entwickelt?
4. Wie hoch sind in den alten Flächenländern jeweils Staats- und Kommunalschulden insgesamt, wie hoch daran jeweils der staatliche und kommunale Anteil?
5. Welche Strategien und Instrumente haben die alten Flächenländer zur Entschuldung der Kommunen?
6. Wie kann erreicht werden, dass die Kontrolle von Verwendungsnachweisen bei Investitionsförderungen und ein möglicher Ermessensspielraum bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten und auch förderfähigen Projekten in verstärktem Maße objektiv und sachgerecht vollzogen werden?
7. Wie kann das Problem gelöst werden, dass Kommunen, die ihre zulässige Verschuldungsgrenze bereits erreicht haben, für grundsätzlich förderfähige Investitionen, z.B. in Energiesanierungen, die sich nach wenigen Jahren amortisieren, wegen des notwendigen, aber nicht finanzierbaren Eigenanteils keine Förderung erhalten?

Expertenverzeichnis
(Stand: 12.09.2012)

Norbert Kraxenberger, Geschäftsführer, Verband der Bayerischen Bezirke, München
Emil Schneider, Direktor, Finanzreferent, Bayerischer Landkreistag, München
Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer, Bayerischer Städtetag, München
Dr. Johann Keller, Direktor, Bayerischer Gemeindetag, München

Dr. Renate Behnken, ehem. Leiterin des Bereichs „Haushaltswesen“, Kämmerei- und Steueramt, Stadt Augsburg
Bürgermeister Rudolf Heiler, Grafing
Leitende Ministerialrätin Isolde Nath, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München
Ministerialrat Markus Schöne, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, München

Harald Riedel, Finanzreferat der Stadt Nürnberg
Prof. Dr. Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insb. Finanzwissenschaft, Nürnberg

Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Leipzig
Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Leipzig, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management

Regierungsrat Franz Ehgartner, Bayerisches Staatsministerium des Innern, München
Dr. Ulrich Keilmann, Leiter des Referats IV/3, Kommunaler Finanzausgleich, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden

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