Bayerischer Landtag

Bayer. Landtag: Anhörung des Umwelt- und Gesundheitsausschusses am 18.10.2012

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Anhörung des Ausschusses für
Umwelt und Gesundheit

zum Thema „Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer“

am Donnerstag, 18. Oktober 2012,
9.15 bis 13 Uhr im Konferenzsaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

A) Allgemeines
1. Ist die Einrichtung einer Kammer heutzutage noch zeitgemäß?
2. Halten Sie die Einrichtung einer Pflegekammer grundsätzlich für sinnvoll?
3. Wird die Gründung einer Pflegekammer von einem Großteil der Pflegekräfte unterstützt?
4. Gibt es Alternativen zur Pflegekammer?
5. Welche Maßnahmen können alternativ zu einer Pflegekammer erfolgen, um die Pflege nachhaltig zu stärken?
6. Welche Lehren für die Gründung einer Pflegekammer können aus der erfolgreichen Gründung der Psychotherapeutenkammer gezogen werden?

B) Berufsständische Vertretung der Pflegenden
1. Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen geeignet, die Pflege systematisch zu stärken?
2. Woran liegt es Ihrer Ansicht nach, dass lediglich 10% der Pflegenden berufsständisch organisiert sind?
3. Wie können die für die Sicherung der Versorgung notwendigen Daten über Anzahl und Tätigkeitsbereich der derzeit Tätigen Pflegekräfte erhoben und als Planungsgrundlage bereit gestellt werden?
4. Welche Bedeutung bemessen Sie der Registrierung der Pflegekräfte bei?
5. Welche Rolle kann eine Pflegekammer dabei spielen, in Bayern für eine verlässliche Planungsgrundlage für die flächendeckende Versorgung mit Pflegeleistungen zu sorgen? Stichworte: Bedarfsplanung, Pflegemonitoring?

C) Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Ist die Gründung einer neuen Kammer, insbesondere einer Kammer, deren Mitglieder überwiegend nicht selbständig tätig sind, verfassungsgemäß?
2. Ist die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in einer Kammer rechtlich zulässig?
3. Wo sollen die Rechtsgrundlagen für diese Zuständigkeiten verankert werden?

D) Aufbau und Struktur
1. Wie wäre eine Pflegekammer aufgebaut?
2. Wie sollte eine derartige Pflegekammer strukturiert sein? Welche Ausschüsse, Gremien, Einrichtungen sollten also eingerichtet werden? Nach welchen Verfahren sollen die Mitglieder dieser Gremien bestellt werden?
3. Wer wäre Mitglied in einer Pflegekammer?
4. Wer bestimmt oder wählt die Mitglieder der Kammer?
5. Soll die Mitgliedschaft in der Kammer freiwillig sein oder ist eine Zwangsmitgliedschaft der Berufsangehörigen geplant?
6. Für welche Berufsgruppen sollte die Mitgliedschaft verpflichtend bzw. freiwillig möglich sein?
7. Welche Akzeptanz erwarten Sie bei Pflegerinnen und Pflegern hinsichtlich einer Zwangs-mitgliedschaft in einer Pflegekammer?
8. Wie lässt sich Ihrer Ansicht nach das im Kammerwesen kontrovers diskutierte Thema der Zwangsmitgliedschaft und der Beiträge entschärfen?
9. Wie beurteilen Sie die Rechtsgüterabwägung, die sich bei einer Verkammerung mit Zwangsmitgliedschaft ergibt?
10. Wie hoch schätzen Sie auf Basis Ihrer Expertise realistischerweise die Höhe eines Jahresbeitrages für Pflegende ein?

E) Aufgaben
1. Was sind die konkreten Ziele und Aufgaben einer Pflegekammer?
2. Über welche Kompetenzen sollte eine Pflegekammer verfügen: z.B. Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Qualitätssicherung, Interessensvertretung?
3. Soll die Pflegekammer auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tätig werden? Und wenn ja, in welcher Weise?
4. Kann die Pflegekammer in die grundrechtlichen Positionen der bestehenden Pflegeberufsverbände und der Gewerkschaften eingreifen und Aufgabenbereiche hoheitlich übernehmen?
5. Soll die geplante Pflegekammer die Mitglieder der Pflegeberufe auch registrieren?
6. Wird die Kammer auch Aufgaben der Vergütungsverhandlungen übernehmen?
7. Soll die Kammer auch Sanktionen verhängen können und wenn ja welche und auf welcher Grundlage?
8. Wie lassen sich die nachfolgenden Aufgaben Ihrer fachlichen Einschätzung nach lösen? In welchen konkreten Feldern erachten Sie die Einführung einer Pflegekammer als unumgänglich für die Lösung?
a. Interessenvertretung der Pflegefachkräfte
- betriebliche und gesellschaftliche Verbesserung der Pflegearbeit
- Gewährleistung angemessener Vergütung
- Öffentlichkeitsarbeit
b. Qualitätssicherung in der Pflege/
Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Pflege
- Sicherstellung von Fachkräften in der Pflege
- Förderung der Forschung
- Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung
c. Registrierung der Pflegekräfte
d. Gutachter -, Schiedsstellentätigkeit
9. Soll die Pflegekammer auch berufsrechtliche Zuständigkeiten erhalten?

F) Nutzen einer Pflegekammer für die Stärkung der Pflege
1. Nach Angaben des Zweiten Bayerischen Sozialberichts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern von 302.706 Pflegebedürftigen nach SGB XI im Jahr 2005 um voraussichtlich weitere 115.000 Pflegebedürftige im Jahr 2020 erhöhen. Diese Prognosen und die ihnen zugrunde liegende demographische Entwicklung lassen einen akuten Pflegenotstand mit katastrophalen Konsequenzen für die Qualität der Altenpflege befürchten. Selbst wenn in Zu-kunft Angehörige in wachsendem Umfang für die Pflege bereit stünden, müsste sich die Zahl der professionellen Pflegekräfte in den nächsten Jahrzehnten mehr als verdoppeln. Wie kann dieser Personalbedarf in Bayern gedeckt werden? Welche Funktion kann eine Pflegekammer dabei übernehmen?
2. Ist die Pflegekammer ein geeignetes Instrument die Probleme der Pflege (Unterfinanzierung, Arbeitsbelastung, Nachwuchsmangel) zu lösen? Wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?
3. Kann die Pflegekammer durch Erlass einer Berufs- und Weiterbildungsordnung sowie von Fortbildungsregelungen die Qualität in der Pflege verbessern?
4. Wie beurteilen Sie den Gewinn, den die Einrichtung einer Pflegekammer für Pflegebedürftige und deren Angehörige mit sich brächte?
a. Inwiefern könnten Bürger, Patienten, Pflegebedürftige konkret von einer Pflegekammer profitieren?
b. Wie kann Ihrer Einschätzung nach eine Pflegekammer, der die demokratische Legitimation fehlt, die Interessen der Kranken- und Pflegebedürftigen uneigennützig vertreten?
5. Wie schätzen Sie das Potential einer Pflegekammer für die Stärkung der Interessen der Pflege ein?
a. In Bezug auf Vertretung in politischen Gremien?
b. In Bezug auf Lobbying in Gesetzgebungsverfahren?
c. In Bezug auf Vertretung der Pflege in der Gesundheitsplanung?
d. In Bezug auf Sicherung der Ausbildungsfinanzierung?
6. Wie schätzen Sie das Potential einer Pflegekammer in Bezug auf die Sicherung der pflege-rischen Versorgung ein?
7. Welche Handlungsbedarfe sehen Sie im Bereich der Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Hinblick auf europäische Entwicklungen?
- Welche Rolle kann eine Pflegekammer bei der Weiterentwicklung der Berufsbilder spielen?
8. Kann durch die Gründung einer Pflegekammer der Pflegeberuf aufgewertet werden?

G) Kosten und Finanzierung
1. Wie hoch schätzen Sie die Kosten der Einrichtung einer Pflegekammer?
a. Welche Anteile entfallen dabei auf die Bürokratie bedingten laufenden Kosten einer Kammer?
b. Welchen Effekt hätte Ihres Erachtens die Einführung einer Kammer im Bereich der Pflege-berufe auf die Forderung nach weiteren Kammern, wie z. B. für Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und welche zusätzlichen Kosten wären damit verbunden?
2. Wer übernimmt die Kosten der Pflegekammer bzw. wie wird sie finanziert?
3. Wie hoch werden Mitgliedsbeiträge ausfallen?
4. Welche Kosten wären die Betroffenen nach Ihrer Einschätzung bereit, für die Mitgliedschaft zu tragen?
5. Stehen die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Kammer?

Expertenverzeichnis
(Stand: 8.10.2012)

Johannes Bischof, Der Paritätische Bayern, München
Prof. Dr. Johannes Kemser, Katholische Stiftungsfachhochschule, University of Applied Sciences, München
Gerd Dielmann, Berlin
Wilfried Mück, Geschäftsführer, Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW), München
Joachim Görtz, Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., München
Dominik Schirmer, ver.di Landesbezirk Bayern, München
Irene Hößl, Stv. Vorsitzende der Bayer. Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe (Bay.Arge), München
Christa Schwantes, 1. Vorsitzende des Fördervereins zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e. V., München
Prof. Dr. Gerhard Igl, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht, Kiel
Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, Berlin

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