Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag: Europaausschuss lädt Experten zu einem Fachgespräch ein

Freitag, 13. Juli 2012

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten veranstaltet ein Fachgespräch zum „Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes“. Anlass ist ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, für die eine Integration der Infrastruktur in Europa ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik ist. Im Oktober 2011 hat die EU-Kommission ein Infrastrukturpaket zum Ausbau der europäischen Verkehrsnetze in der EU vorgestellt. Für das Programm „Connecting Europe“ stehen insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Das Konzept soll bis zum Jahr 2050 vollständig umgesetzt sein.

Das Fachgespräch findet am Dienstag, 17. Juli 2012, von 9 bis 13 Uhr im Saal 1 des Maximilianeums statt.

„Bayern liegt in der Mitte Europas. Mobilität für Menschen und Güter ist lebenswichtig für die exportorientierte Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Bayern. Nach allen Prognosen wird der Verkehr in den nächsten Jahren zunehmen. Menschen und Umwelt sollen aber durch den Verkehr möglichst wenig belastet werden. Bayern hat deswegen ein besonderes Interesse an der Streckenführung und am Ausbau der transeuropäischen Verkehrsachsen. Ziel dieses Gespräches mit Vertretern der europäischen und anderen betroffenen Institutionen und Verbänden ist es daher, zu einem frühen Zeitpunkt einen möglichst umfassenden Überblick über die Problemfelder dieses EU-Vorhabens zu schaffen, das für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes von großer Wichtigkeit ist. Die bayerischen Interessen sollen identifiziert werden, damit sich der Landtag unmittelbar in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene einbringen kann“, erklärt Ausschussvorsitzende Ursula Männle.

Teilnehmer:
Herald Ruijters
, Referatsleiter in der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission
Ismail Ertug, MdEP, Berichterstatter im EP zum Verordnungsvorschlag
Jiři Buriánek, Direktor im Generalsekretariat des Ministerrates
Jürgen Papajewski, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Generalkonsul Josef Hlobil, Generalkonsulat der Tschechischen Republik
Konsul René Bänziger, Generalkonsulat der Schweiz
Ministerialrat Roland Degelmann, Bayerisches Staatsministerium des Innern
Ministerialdirigent Hans Peter Göttler, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruk-tur, Verkehr und Technologie
Landrat Georg Huber, Bayerischer Landkreistag
Regierungsrat Gerhard Prentl, Bayerischer Landkreistag
Dr. Michael Fraas, Berufsmäßiger Stadtrat der Stadt Nürnberg, Bayerischer Städtetag
Gerhard Wieland, Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Alexander Kreipl, ADAC Südbayern e. V.
Manfred Fichtl, Vizepräsident des Landesverbandes Bayerischer Spediteure e.V.
Sebastian Lechner, Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e. V.
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehsclubs Deutschland
Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutsche Bahn AG für den Freistaat Bayern
Jörg Bruchertseifer, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN e. V.
Dr. Ralf Schnieders, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Joachim Zimmermann, Geschäftsführer der Bayernhafen Hauptverwaltung
Dr. Gunther Jaegers, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e. V.
Vanessa Kluth, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V.
Frank Neumann, Flughafen München GmbH
Karl Fischer, Logistik-Kompetenz-Zentrum Prien GmbH

MedienvertreterInnen sind zu dem Fachgespräch herzlich eingeladen. /zg

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