Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag setzt einstimmig NSU-Untersuchungsausschuss ein – Neonazi-Mordserie soll lückenlos aufgeklärt werden

Mittwoch, 4. Juli 2012

Einstimmig hat das Plenum des Bayerischen Landtags am 4.7.2012 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Seine Aufgabe ist es, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Familien schuldig“, waren sich Vertreter aller fünf Fraktionen einig. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn Morden in Bayern verübt, die der Zwickauer Terrorzelle NSU angelastet werden. „Als Bayerischer Landtag haben wir ein eigenes Interesse, zu prüfen, ob bayerische Behörden, die mittendrin waren, Fehler begangen haben“, sagte der designierte Vorsitzende Franz Schindler am Mittag in der Sondersitzung des Verfassungsausschusses.

Der Antrag für den NSU-Untersuchungsausschuss kam von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler; die Regierungsfraktionen tragen ihn mit, nachdem sich alle auf einen gemeinsamen Fragenkatalog geeinigt haben. Die Aufklärungsarbeit betrifft die Zeit vom 1. Januar 1994 bis heute, 4. Juli 2012.

Der Untersuchungsausschuss besteht aus neun Mitgliedern. Franz Schindler von der SPD soll ihn leiten, sein Stellvertreter Dr. Otmar Bernhard (CSU) werden. Professor Dr. Michael Piazolo vertritt die Freien Wähler, Susanna Tausendfreund die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Fischer die FDP. Als weitere Mitglieder hat die CSU Professor Dr. Winfried Bausback, Manfred Ländner und Martin Neumeyer benannt; für die SPD arbeitet noch Helga Schmitt-Bussinger mit. Die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Turnusgemäß wird ein SPD-Abgeordneter den Ausschuss leiten – zum ersten Mal wieder seit 1998, als Harald Güller dem Schreiber-Untersuchungsausschuss vorstand, der bis 2003 arbeitete.

Die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag, 5.7.2012, 13.30 Uhr geplant (N 501). /hw

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