Bayerischer Landtag

Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten: Interfraktionelle Arbeitsgruppe soll Verhaltensregeln überprüfen

Dienstag, 16. Oktober 2012

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Fragen des Abgeordnetenrechts soll zeitnah die Verhaltensregeln für die bayerischen Parlamentarier überprüfen. Darauf einigte sich heute, Dienstag, das Präsidium des Bayerischen Landtags.

Präsidentin Barbara Stamm gab zu Beginn der Diskussion eine Erklärung ab. Sie habe sich in der Frage schärferer Verhaltensregeln von der CSU-Fraktion nicht „einnorden“ lassen, wies Stamm einen Zeitungsbericht von gestern zurück. „Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen, von wem auch immer“, stellte Stamm klar.

Das Thema Transparenz sei gerade in Zeiten von Vertrauensverlust in die Politik zu sensibel, um darauf nicht zu reagieren. Barbara Stamm forderte die Parlamentarier in diesem Zusammenhang aber auch auf, Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir haben nichts zu verbergen. Wichtig ist dabei auch, dass wir unsere verfassungsgemäßen Aufgaben erfüllen und in Würde unsere Arbeit leisten können“, erklärte die Landtagspräsidentin.

Die Mitglieder des Gremiums vertraten die Meinung, das Parlament müsse sich der Diskussion um die Nebentätigkeiten stellen. Zu überlegen sei, ob der Landtag nicht die Verhaltensregeln übernimmt, die für die Bundestagsabgeordneten schon seit Jahren gelten. Das Thema müsse in Ruhe und mit größter Sorgfalt beraten werden. /hw

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