Bayerischer Landtag

Gutachten von Bundesverfassungsrichter a. D. Steiner bestätigt: Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß

07.02.2012 - Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen sind verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Barbara Stamm heute, Dienstag, 7. Februar 2012, im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Erarbeitet wurde es vom früheren Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Udo Steiner aus Regensburg.

Stamm hat das Gutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit in die immer wieder kritisierte Finanzierung der Landtagsfraktionen zu bringen. Letzter Auslöser war die Feststellung des Obersten Rechnungshofes vom Dezember 2011, die Fraktionen seien finanziell zu üppig ausgestattet.

Professor Steiner kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, Funktionszulagen seien ein legitimer Ausgleich für den höheren Zeitaufwand, den Zuwachs an Pflichten und eine gesteigerte politische Verantwortung in der Fraktion, zwischen den Fraktionen sowie innerhalb und außerhalb des Parlaments. Zulagen seien außerdem geeignet, Nachteile auszugleichen, die sich für Abgeordnete in hervorgehobener Position ergeben könnten: geringere Präsenz in den Wahlkreisen zum Beispiel oder der Wegfall von Einkünften aus erlaubter Berufstätigkeit. Die Zulagen erleichterten es der Fraktion außerdem, diejenigen Abgeordneten in besondere Positionen zu wählen, die sie für diese Aufgabe gewinnen möchten.

Eine Fraktion brauche Funktionsträger, um eine effektive und sachgerechte parlamentarische Arbeit unter den politischen Gegebenheiten der Gegenwart leisten zu können. Das sei für die Funktionsfähigkeit der Fraktionen und damit des Parlaments unabweisbar. „Die Fraktionen im Bayerischen Landtag nehmen als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens an der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Parlamentsautonomie teil. Sie können auf der Grundlage und im Rahmen ihrer Autonomie ihre Aufgaben und ihre Arbeit funktionsgerecht organisieren und dabei ihre jeweiligen Besonderheiten berücksichtigen“, stellt Professor Steiner fest. Zu den Besonderheiten gehörten insbesondere Unterschiede in den Fraktionsgrößen und Unterschiede innerhalb der Parlamentsarbeit, vor allem in der Rolle als Regierungs- oder Oppositionsfraktion.

Kritiker der Zulagenregelung hatten sich bisher immer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2000 gestützt, wonach Funktionszulagen nur für den Fraktionsvorsitzenden zulässig seien. Steiner vertritt die Auffassung, dass dieses Urteil die bayerischen Verfassungsorgane nicht bindet. Die Praxis in den Landesparlamenten und auf Bundesebene sieht ohnehin anders aus. Eine vertiefte Prüfung mit Blick auf die konkreten Gegebenheiten im Bayerischen Landtag und im bayerischen Verfassungsraum stand bisher aus. Diese Lücke wollte Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit dem Auftrag an Professor Steiner schließen lassen, denn: „Ich stehe nicht nur für die Funktion, sondern auch für das Ansehen des Parlaments in Verantwortung.“

Das Gutachten von Professor Dr. Udo Steiner finden Sie in der linken Spalte.


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