Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss stimmt Etat des Bayerischen Landtags zu - Parlament kostet jeden Bürger nur 9,15 Euro im Jahr

Donnerstag, 15. November 2012

München. Einstimmig hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute, Donnerstag, 15. November 2012, den Landtagsetat für die Jahre 2013/2014 gebilligt. Die Summe, die dem Landtag einschließlich dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung steht, beträgt im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und im übernächsten Jahr 121 Millionen Euro. Insgesamt macht der Landtagsetat nur einen Anteil von 0,24 Prozent an den Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts aus. Das heißt: Bezogen auf die Einwohnerzahl Bayerns kostet das Parlament jeden Bürger und jede Bürgerin im Freistaat nur 9,15 Euro im Jahr.

Ein großer Teil des Geldes wird dafür verwendet, die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten personell und räumlich weiter zu verbessern. Die fünf Fraktionen erbringen ein beachtliches Pensum, berichtete Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Haushaltsausschuss. Als Beispiel nannte sie die parlamentarischen Anfragen an die Staatsregierung, die in den vergangenen Jahren ständig gestiegen sind: In der 14. Wahlperiode waren es 1 612, in der 15. Wahlperiode 2 981 und bisher – ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode – schon 4 675. Die Zahl der Anträge, Dringlichkeitsanträge und Änderungsan-träge erhöhte sich von 3 600 auf 4 891, die Zahl der Gesetze und Staatsverträge von 245 auf bisher 280 und die Zahl der Beschlüsse von 3 061 auf bisher 4 226. Die Kinderkommission, die Energiekommission, die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung der BayernLB, der Unterausschuss Hochschule für Politik und die Untersuchungsausschüsse „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ und „Bayern LB/HGAA“ wurden neu eingerichtet, 45 Expertenanhörungen zu teilweise sehr schwieri-gen Themen fanden statt. Der Sozialpolitische Ausschuss zum Beispiel setzte sich mit den Schicksalen ehemaliger Heimkinder auseinander und suchte nach Möglichkeiten, den Betroffenen zu helfen.

Dieses Pensum, zu dem regelmäßig auch Plenarsitzungen bis tief in die Nacht gehören, bedeutet auch Mehrarbeit für die MitarbeiterInnen in der Landtagsverwaltung, die den Abgeordneten den bestmöglichen Service bieten wollen. Das erkannten auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses quer durch alle Fraktionen an. „Wir können jederzeit auf die personelle und fachliche Unterstützung zurückgreifen. Das ist wichtig, wenn wir als Parlament eine eigenständige Position haben wollen“, erklärte Vorsitzender Georg Winter (CSU).

Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind auch die Weichen dafür gestellt, dass die Abgeordneten in der nächsten Legislaturperiode eine volle wissenschaftliche Kraft statt einer Zwei-Drittel-Kraft beschäftigen können. „Ich lege größten Wert darauf, dass die Abgeordneten die bestmögliche Ausstattung bekommen, um die immer komplexer werdenden Themen bearbeiten zu können. Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, das noch viel mehr als eigenständige Institution wahrgenommen wird und einigermaßen auf Augenhöhe mit der Exekutive wirken kann“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Ihr ist auch die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Maximilianeum ein großes Anliegen und dabei zieht sie mit den Fraktionen an einem Strang: Diese luden von Oktober 2008 bis Mitte November 2012 allein in die historischen Räumlichkeiten des Maximilianeums zu 260 Veranstaltungen ein. „Respekt vor diesem Angebot“, sagte Stamm. Stellvertretender Ausschussvorsitzender Volkmar Halbleib (SPD) lobte, dass für diesen Dialog zwischen Politikern und Bürgern auch künftig genügend Geld im Etat zur Verfügung stehe. Die Berichterstatter zum Landtagshaushalt Martin Bachhuber (CSU), Volkmar Halbleib (SPD), Markus Reichhart (FREIE WÄHLER), Eike Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen) und Karsten Klein (FDP) waren sich einig: „Der Haushalt des Landtags wird allen Anforderungen gerecht.“ Das gesamte Gremium billigte über alle Fraktionen hinweg den Etat einstimmig. /hw

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