Bayerischer Landtag

Landtage wollen Mitsprache bei Finanzausgleich

Dienstag, 12. Juni 2012
Landtagspräsidenten verabschieden „Dresdner Erklärung“ und verlangen zudem die Einbindung der Landtage beim Fiskalpakt


Bei Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich wollen die Landesparlamente künftig mehr Mitspracherecht. Im Zuge der Haushaltskonsolidierungen und der Stabilitätspolitik müsse die eigenständige Budgetgestaltung nicht nur beibehalten, sondern auch ausgebaut werden. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage einigten sich deswegen bei der Präsidentenkonferenz in Dresden (10. bis 12. Juni 2012) auf die „Dresdner Erklärung“, in der sie die wichtigsten Forderungen zusammenfassten.

Im Vordergrund stehe dabei der Anspruch der Landesparlamente bei der anstehenden Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der in seiner momentanen Form 2019 ausläuft, als gleichberechtigte Partner mitzuwirken. Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm fordert ein selbstbewusstes Auftreten der Parlamente: „Es kann doch nicht sein, dass die Landtage ausgerechnet bei ihrem Königsrecht, dem Haushalt, kein Stimmrecht haben. Wir wollen nicht nur angehört werden und Anträge stellen, sondern auch mitentscheiden. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die Länder verpflichtet haben, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen.“ Ebenfalls beabsichtigt ist laut Dresdner Erklärung, den Landesparlamenten im Zuge weiterer Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene mehr Befugnisse einzuräumen.

Zu diesem Punkt äußerten sich die Präsidentinnen und Präsidenten in einer gesonderten Note, in der sie bekräftigen, dass die EU eine neue Stabilitätskultur zur Schaffung solider Staatsfinanzen benötigt. Der Fiskalpakt, der im Frühjahr 2012 von 25 EU-Ländern unterzeichnet wurde, soll dazu entscheidend beitragen. Allerdings unterliegt damit das Budgetrecht der Landesparlamente europäischen Vorgaben. Deswegen verlangen die Landtags-Präsidentinnen- und Präsidenten, dass die Auswirkungen des Fiskalpakts auf das Haushaltsrecht der Parla-mente überprüft und mögliche verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. “Auf keinen Fall darf die demokratische Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen ausgehebelt werden“, erklärte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente treffen sich jedes Jahr in einer anderen Landesshauptstadt, um über aktuelle Themen, die Stellung der Landesparlamente im politischen System Deutschlands und der EU, zu beraten. /zg

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