Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ´Parlamentarismus` wird gestärkt“

Dienstag, 19. Juni 2012
Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Beteiligungsrechte des Bundestags in der Euro-Krise aufwertet und damit dem Parlament mehr Gewicht einräumt. „Ich lege großen Wert darauf, dass die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt dieses Anliegen voll“, betont Barbara Stamm. Die Entscheidung, die in erster Linie den Bundestag betreffe, lasse sich auch auf die Landesparlamente übertragen, mache die Positionen von Regierung und Landtagen deutlich. Zu den Pflichten der Regierung gehöre es, das Parlament über wichtige Entscheidungen frühzeitig zu informieren, damit es sein Mitwirkungsrecht wahrnehmen könne. In dem Urteil komme auch klar heraus, dass die Haushaltshoheit in der Verantwortung des Parlaments liege. /hw

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