Bayerischer Landtag

Landtagspräsidium auf Informationsreise durch südliches Oberbayern: Wertvolle Anregungen für die Arbeit im Landtag geholt

Montag, 22. Oktober 2012

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Das Präsidium besuchte auch die Gnadenkapelle in Altötting.
Bildarchiv Bayer. Landtag, Fotograf Rolf Poss

- Von Heidi Wolf -

München. Die Menschen in Bayern müssen noch viel mehr eingebunden werden, damit die Energiewende gelingt. Das ist eine Erkenntnis, die das Präsidium des Bayerischen Landtags von seiner Informationsreise durch das südliche Oberbayern mitnahm. Bei seinem Regionalbesuch am Montag, 22. Oktober 2012, erfuhr das Gremium unter Leitung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm aus erster Hand von den Problemen, die zum Beispiel beim Ausbau der Wasserkraft an der Alz und an der Salzach entstehen. Die Umweltverbände seien inzwischen wieder aus dem Forum „Ökologische Wasserkraft“ ausgestiegen, weil ihnen die Pläne zu weit gingen, berichtete Dr. Birgit Seelholzer, die im Landratsamt Traunstein für Abfallwirtschaft und Energiemanagement zuständig ist. Ihre Erfahrung: „In der Theorie gibt es viel Zustimmung zur Energiewende, aber Widerstand tritt auf, sobald es konkret wird.“

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Zwischenstopp in Burghausen: Die Abgeordnete Anne Franke, Staatsminister Marcel
Huber, Vizepräsident Reinhold Bocklet, Landrat Erwin Schneider, Landtagspräsidentin
Barbara Stamm, Abgeordnete Ingrid Heckner, Vizepräsident Franz Maget und
Burghausens Bürgermeister Hans Steindl.
Bildarchiv Bayer. Landtag, Fotograf Rolf Poss

In Altenmarkt besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein gelungenes Beispiel: Das Wasserkraftwerk Auer an der Alz wurde ausgebaut und erzeugt jetzt rund vier GWh Strom pro Jahr. Das entspricht dem Jahresbedarf von tausend Vier-Personen-Haushalten, informierte Diplom-Ingenieur Günther Hartmann, der die Anlage geplant hat. Weniger Bürokratie – das war sein großer Wunsch an die Politikerinnen und Politiker sowie die Behördenvertreter. Die Genehmigungsverfahren dauerten zu lange, kosteten Zeit und Geld; immer noch mehr Auflagen ließen Projekte unwirtschaftlich werden.
Die Alz liegt in einem Gebiet, das einen „exorbitanten Stromverbrauch“ hat. Diesen Ausdruck gebrauchte Erwin Schneider, der Landrat von Altötting, und meinte damit das südostbayerische Chemiedreieck mit der Wacker Chemie als größtem Werk. 25 000 Menschen sind in den chemischen Betrieben beschäftigt, die Zulieferbetriebe nicht eingerechnet. Die Unternehmen brauchen riesige Mengen an sicherer Energie: 96 Prozent für die Wirtschaft, vier Prozent für die Privathaushalte, beschrieb Landrat Schneider den derzeit gültigen Schlüssel.

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Abschluss der Informationsfahrt in Waldkraiburg. Die Abgeordnete Ingrid Hecker,
Vizepräsident Reinhold Bocklet, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Vizepräsident
Jörg Rohde, Vizepräsident Franz Maget, Abgeordnete Claudia Stamm, Abgeordnete
Anne Franke.
Bildarchiv Bayer. Landtag, Fotograf Rolf Poss

SPA – ein Kürzel für drängende Probleme

Problem Nummer zwei: Die mangelnde Verkehrsanbindung. Pro Jahr würden fünf bis sechs Millionen Industriegüter, darunter auch viele chemische Produkte, auf einer eingleisigen Bahnstrecke nach München transportiert, zusammen mit 15 000 Pendlern täglich. Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern, fasste den vordringlichen Bedarf in der Region mit dem Kürzel „SPA“ zusammen: Schiene, Pipeline, Autobahn. Das südostbayerische Chemiedreieck sei der Chemie-Champion Europas. Hier stünden Investitionen von zwei Milliarden Euro an, die nicht gefährdet werden dürften. Beim Bau der Autobahn 94 zeichneten sich Fortschritte ab; bei der Bahn gehe es nur langsam voran. Als dringend erforderlich bezeichneten Landes- und Kommunalpolitiker den Ausbau der „Magistrale für Europa.“ Damit meinten sie die 1 300 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris nach Budapest. Die Trasse zwischen München-Mühldorf-Freilassing sei der längste noch fehlende Lückenschluss. Seit 1985 würden ein vollständiger zweigleisiger Ausbau unter Nutzung der vorhandenen Trasse, die Elektrifizierung und die Erhöhung der Geschwindigkeit auf 160 Stundenkilometer gefordert. Ingrid Heckner, Landtagsabgeordnete der CSU aus dem Stimmkreis Altötting, fügte dem Kürzel „SPA“ noch ein „B“ an: Breitband. Auch hier habe die Region Nachholbedarf. Die Bedeutung des Chemiedreiecks muss neu verankert werden, lautete eine Botschaft an das Landtagspräsidium.

Wissenschaftszentrum in altem Kloster

In der alten Klosteranlage Raitenhaslach, die sich im Eigentum der Stadt Burghausen befindet, erfuhr die Delegation Einzelheiten über ein ungewöhnliches Zukunftsprojekt: Die Technische Universität München will in den historischen Räumen eine internationale Begegnungsstätte für führende Wissenschaftler errichten, betonte Bürgermeister Hans Steindl. Das Projekt kostet rund 20 Millionen Euro; 10 Millionen Euro stellt der Freistaat Bayern aus dem Sonderprogramm „Demographischer Wandel“ zur Verfügung. „Wir haben außerdem berechtigte Hoffungen auf Stiftungsgelder und auf EU-Förderung“, sagte Steindl. Umweltminister Marcel Huber, der aus der Region stammt und der an dem ganztägigen Besuchsprogramm teilnahm, begründete die hohe Förderung durch den Freistaat Bayern damit, dass die „Denkfabrik“ für Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft den „weißen Fleck“ in der Hochschul- und Forschungslandschaft beseitigt, den das Chemiedreieck im Südosten Bayerns trotz seiner enormen Bedeutung für die Industrie noch immer hat. Die Professorin Regine Keller von der TU München sprach von neuen Formaten, die in Raitenhaslach praktiziert werden sollen, zum Beispiel Teilzeit- oder berufsbegleitende Studiengänge. Ein Nutzungskonzept werde derzeit erarbeitet. „Raitenhaslach ist Bestandteil unseres Zukunftskonzeptes. Hier werden wir neue Gedanken denken“, kündigte Regine Keller an, die auch auf die Zusammenarbeit mit führenden Unternehmen setzt. Die Anregung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm: Der Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags soll sich mit dem Projekt beschäftigen.

Großer Respekt für Arbeit im Franziskushaus

Mir großem Respekt verließen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Präsidiumsreise durch das südliche Oberbayern das Franziskushaus Kloster Au in der Marktgemeinde Gars am Inn im Landkreis Mühldorf. Der Orden der Franziskanerinnen kümmert sich hier seit 1854 um gesellschaftlich benachteiligte Menschen. 500 Kinder und Jugendliche werden in den verschiedenen Einrichtungen von 232 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut. Es gibt eine interdisziplinäre Frühförderstelle, einen integrativen und einen heilpädagogischen Kindergarten, eine Förderschule, eine Kurzzeitbetreuung, eine Heilpädagogische Tagesstätte und ein Heilpädagogisches Kinderheim mit seiner besonders schwierigen Klientel, zum Beispiel mit autistischen und schizophrenen Kindern und Jugendlichen im Alter von acht bis 17 Jahren. Mit großer Betroffenheit hörten die Politikerinnen und Politiker die Schilderungen der pädagogischen Gesamtleiterin Elfriede Unterstöger und des Sonderschulrektors Thomas Meier. Die schwerst geistig behinderten jungen Menschen, für die es sonst keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt, leiden unter massiven Gewaltausbrüchen, kratzen, schlagen, spucken. „Wir stoßen oft an unsere Grenzen, haben an vieles nicht gedacht“, gestand Elfriede Unterstöger. Es sei schwer, fachkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und zu halten, die unter solchen Umständen arbeiten wollen. „Da geht oft ein T-Shirt kaputt oder eine Brille“, berichtete Sonderschulrektor Thomas Meier. Für einige Kinder und Jugendliche gebe es teilweise mehrfache Unterbringungsbeschlüsse. Medizinisch werden die Kinder von einem Kinderarzt und dem ambulanten Dienst der Heckscher Klinik in München betreut. Sie leben in völlig schmucklosen Räumen, weil sie weder Farbe noch Dekoration aushalten würden. Die Wartelisten seien lang, das Franziskushaus für verzweifelte Eltern oft die letzte Hoffnung.

Den Franziskusorden als Träger plagen auch finanzielle Sorgen, die durch sehr hohe Vorfinanzierungen vor allem im Bereich der Förderschule und durch die Refinanzierung des genehmigten Bauaufwands entstehen. Abschlagszahlungen seien dringend nötig, bat Geschäftsführer Alois Haslberger, der die offene Gesamtsumme mit rund 1,2 Millionen Euro angab. Das Signal des Landtagspräsidiums: Das Parlament wird sich der Abfinanzierungsprobleme im Schulbereich annehmen. „Wir tun alles, um im Nachtragshaushalt voran zu kommen, damit so viel wie möglich so schnell wie möglich abgerechnet wird“, versprach Präsidentin Barbara Stamm.

Empfang für 400 geladene Gäste

Die Reise durch das südliche Oberbayern endete am Abend mit einem Empfang im „Haus der Kultur“ in Waldkraiburg, einer von fünf bayerischen Vertriebenenstädten, die erst nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist - ein Beispiel für gelungene Integration von Flüchtlingen und Einheimischen. Die Politikerinnen und Politiker nahmen aus den Gesprächen viele Anregungen für die Arbeit im Landtag mit.

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