Bayerischer Landtag

Untersuchungsausschuss NSU soll morgen eingesetzt werden

Dienstag, 3. Juli 2012
Verfassungsausschuss stellt Antrag – Abstimmung dann im Plenum

Am Mittwoch, 4. Juli 2012, soll auch Bayern einen NSU-Untersuchungsausschuss bekommen. Seine Aufgabe ist es, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen EntscheidungsträgerInnen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 wurden fünf von insgesamt zehn Morden in Bayern verübt, die der Zwickauer Terrorzelle NSU angelastet werden. Der Antrag für den NSU-Untersuchungsausschuss kam von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler. Die Regierungsfraktionen CSU und FDP haben zugestimmt, nachdem über den Fragenkatalog Einigung erzielt wurde. Der Verfassungsausschuss spricht in einer Sondersitzung morgen, Mittwoch, 12 Uhr, eine Beschlussempfehlung an die Vollversammlung aus, den NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gegen 16 Uhr ist dann das Plenum des Bayerischen Landtags an der Reihe.

Designierter Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Franz Schindler, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses. Sein Stellvertreter soll Dr. Otmar Bernhard (CSU) werden. Professor Dr. Michael Piazolo vertritt die Freien Wähler, Susanna Tausendfreund die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Fischer die FDP. Die SPD hat außerdem Helga Schmitt-Bussinger nominiert. Die CSU stellt drei weitere Mitglieder, über die aber erst in der Fraktionssitzung morgen um 10 Uhr abgestimmt wird.

Die konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag, 5. Juli 2012, 13.30 Uhr geplant (N 501). Zu Beginn der kurzen nicht-öffentlichen Sitzung (circa 30 Minuten) soll die Möglichkeit für Fotos bzw. einen Dreh bestehen. Statements können laut Franz Schindler anschließend eingeholt werden.

Dem Untersuchungsausschuss gehören neun Mitglieder an; die Sitzverteilung richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Turnusgemäß wird ein SPD-Abgeordneter den Ausschuss leiten – zum ersten Mal wieder seit 1998, als Harald Güller dem Schreiber-Untersuchungsausschuss vorstand, der bis 2003 arbeitete.

Der Arbeitsplan des designierten Vorsitzenden Franz Schindler sieht noch eine Arbeitssitzung vor den Parlamentsferien am 20. Juli 2012 vor. In den Sommerferien sollen dann die Akten angefordert werden, damit der NSU-Untersuchungsausschuss im Herbst voll starten kann. Die Zeit ist knapp: Bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 muss die Arbeit abgeschlossen sein. /hw

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