Bayerischer Landtag

Corona-Krise: So arbeitet Bayerns Landtag weiter

27.05.2020 

MÜNCHEN  Alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auf Maßnahmen geeinigt, wie der Parlamentsbetrieb in der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. „Unsere Demokratie befindet sich nicht im Shut-down. Unsere Demokratie steht niemals still. Das Parlament ist und bleibt der Ort der Entscheidung über Gesetze; auch und gerade in der Krise“, erklärt Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Einvernehmlich zwischen allen sechs Fraktionen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Das Plenum tagt deutlich reduziert mit einem Fünftel der Abgeordneten. Dadurch wird u.a. die Abstandswahrung im Plenarsaal gewährleistet.
  • Die Fraktionsstärken bleiben proportional erhalten.
  • Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie entsenden. (Rücksicht auf Anreisen und Risikogruppen)
  • Mehrheiten werden nicht angezweifelt.
  • Aussprachen und Debatten sollen sehr kurz gehalten werden. Mit Zwischenfragen soll sparsam umgegangen werden.
  • Wie bei den Plenarsitzungen soll in den Ausschüssen in der Corona-Krise nur noch ein Fünftel der Teilnehmer anwesend sein, wobei die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse von allen Fraktionen wechselseitig anerkannt werden. Zudem können sich Abgeordnete künftig per Video zuschalten lassen. In jedem Fall müssen die Ausschussvorsitzenden im Landtag vor Ort sein.
  • Alle Ausschusssitzungen können per Livestream auf https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgt werden.

Trotz des Coronavirus wird Bayerns Landtag handlungsfähig bleiben. „Bayerns Parlament wird weiter arbeiten – aber wir werden uns auf die zugespitzte Situation einstellen. Ziel ist es, Infektionsrisiken im Hohen Haus und nach außen möglichst zu minimieren und unseren Beitrag zu leisten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“, so Aigner. Folgendes gilt bis auf Weiteres:

  • Alle Termine für Besuchergruppen werden bis voraussichtlich Ende Juli 2020 abgesagt.
  • Alle im Zeitraum (bis 31. Juli 2020) geplanten Veranstaltungen im Landtag werden abgesagt, bzw. verschoben.
  • Einzelbesuche im Landtag sind nur in Ausnahmen möglich – für diese Besucher gilt weiterhin die Fragebogenregelung(Dokument vorlesen).

 

Hinweise für das Tragen von Masken im Landtag:

  • Sitzungen im Landtag finden – im Gegensatz zu Begegnungen in Geschäften oder im ÖPNV – in geschlossenen Gruppen bekannter Personen statt und der empfohlene Mindestabstand kann sowohl in den Sitzungssälen als auch auf den Gängen im Haus eingehalten werden.
  • Entsprechend gilt, dass keine Verpflichtung zum Tragen von Masken besteht und auch das „Maskengebot“ nicht einschlägig ist.
  • Nichtsdestoweniger bleibt es selbstverständlich sowohl jedem einzelnen Abgeordneten als auch jeder Fraktion unbenommen, sich individuell für das Tragen von Masken zu entscheiden. Weiterhin gilt, dass den besten Schutz vor einer potentiellen Virusübertragung das konsequente Abstandhalten von anderen Personen bietet.
  • Hinweise für das Tragen, An- und Ablegen von Mund-Nasen-Schutz(Dokument vorlesen)


Laufend aktuelle Informationen finden Sie zudem auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei: www.bayern.de/politik/informationen-zum-coronavirus

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