Bayerischer Landtag

Corona-Krise: So arbeitet Bayerns Landtag weiter

Alle Fraktionen einig +++ Präsidentin richtet „Task Force“ ein +++ Online-Sitzungen werden geprüft

31.03.2020

MÜNCHEN  Alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auf Maßnahmen geeinigt, wie der Parlamentsbetrieb in der Corona-Krise aufrechterhalten werden kann. Auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde eine Art „Task Force“ aus den Fraktionsspitzen gebildet, die es ermöglicht, schnelle Entscheidungen in Telefonkonferenzen zu treffen. In der aktuellen 14. Kalenderwoche wird die für den 1. April vorgesehene Plenarsitzung abgesagt.

Online-Sitzungen im Landtag bald möglich

Die parlamentarischen Beratungen finden aufgrund der Corona-Krise derzeit unter eingeschränkten Bedingungen statt. Das Landtagspräsidium mit Präsidentin Ilse Aigner an der Spitze schafft nun die Voraussetzungen, dass Sitzungen nach Ostern auch online stattfinden können. Bereits seit einigen Tagen werden im Landtagsamt die technischen und rechtlichen Möglichkeiten dafür geprüft.

„Demokratie steht niemals still. Deshalb arbeiten wir daran, dass Sitzungen künftig auch online stattfinden können. Die Präsenzsitzungen haben aber Vorrang.“, so Ilse Aigner. Noch vor Ostern wird sich der Rechtsausschuss mit der dazu notwendigen Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments befassen. „Ich danke den Fraktionen für ihre ebenfalls eingebrachten Vorschläge!“, sagte Aigner. Die Geschlossenheit und Einigkeit, die das Parlament in dieser Bewährungsprobe für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zeige, sei beispiellos.

Aigner hat sich mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen auf folgende Vorschläge verständigt:

  • Die Geschäftsordnung soll während der Corona-Pandemie digitale Tagungen und Gesetzesberatungen der Ausschüsse ermöglichen.
  • Wie bei den Plenarsitzungen soll in den Ausschüssen in der Corona-Krise nur noch ein Fünftel der Teilnehmer anwesend sein, wobei die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse von allen Fraktionen wechselseitig anerkannt werden. Zudem können sich Abgeordnete künftig per Video zuschalten lassen. In jedem Fall müssen die Ausschussvorsitzenden im Landtag vor Ort sein.

Der Landtag muss den Vorschlägen in der nächsten Plenarsitzung am 23. April noch zustimmen.

Bereits beschlossene Maßnahmen

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung vom 13. März und die Pressemitteilung vom 17. März

Einvernehmlich zwischen allen sechs Fraktionen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Das Plenum tagt deutlich reduziert mit einem Fünftel der Abgeordneten. Dadurch wird u.a. die Abstandswahrung im Plenarsaal gewährleistet.
  • Die Fraktionsstärken bleiben proportional erhalten.
  • Die Fraktionen entscheiden, welche Abgeordneten sie entsenden. (Rücksicht auf Anreisen und Risikogruppen)
  • Mehrheiten werden nicht angezweifelt.
  • Fraktionen verzichten vorerst auf Dringlichkeitsanträge.
  • Ausschüsse tagen nur, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
  • Aussprachen und Debatten sollen sehr kurz gehalten werden. Mit Zwischenfragen soll sparsam umgegangen werden.

Trotz des Coronavirus wird Bayerns Landtag handlungsfähig bleiben. „Bayerns Parlament wird weiter arbeiten – aber wir werden uns auf die zugespitzte Situation einstellen. Ziel ist es, Infektionsrisiken im Hohen Haus und nach außen möglichst zu minimieren und unseren Beitrag zu leisten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“, so Aigner.
Folgendes gilt bis auf Weiteres:

Ilse Aigner: „Wir werden gemeinsam Prioritäten setzen, damit der Landtag auch weiterhin arbeitsfähig bleibt. Und wir werden die Situation regelmäßig neu bewerten, um Maßnahmen zu verlängern, zu verschärfen – oder bestenfalls auch, um Einschränkungen wieder aufzuheben.“

Darüber informiert der Landtag tagesaktuell an dieser Stelle.

Laufend aktuelle Informationen finden Sie zudem auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei: www.bayern.de/politik/informationen-zum-coronavirus

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