Bayerischer Landtag

Lebhafte Debatte um Landeswahlgesetz - Opposition will mehr Frauen im Parlament

5. Februar 2019
Von Simon Wimmer

Zwei Gesetzesentwürfe der Opposition sorgten bei der 8. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag für lebhafte Diskussionen. Die SPD-Fraktion will durch paritätische Vorgaben im Landeswahlrecht (Drs. 18/51) mehr Frauen in das Parlament bringen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht mit ihrem Vorschlag noch weiter: Durch eine Verfassungsänderung und eine Anpassung des Landeswahlgesetzes soll die Gleichstellung von Frauen und Männern im Wahlrecht durchgesetzt werden (Drs. 18/206).

In der Debatte beklagte Simone Strohmayr (SPD), das mangelnde Interesse mancher Abgeordneter. „Es ist es schade, dass so viel Männer bei dieser wichtigen Debatte den Saal verlassen.“ Deutschland sei „erst in guter Verfassung, wenn Halbe/Halbe Bestand hat.“ Da nachweislich immer weniger Frauen in Parlamenten vertreten sind, sei es mit einer Selbstverpflichtung nicht getan. „Wir brauchen klare gesetzliche Regeln“, so die Abgeordnete. „Durch die Sozialdemokratie wurde beim Frauenwahlrecht viel erreicht.“ Die SPD besetzt ihre Listen „halbe/halbe und hat den Reissverschluss.“ Strohmayr hebt hervor, dass die SPD die einzige Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem 50-prozentigen Frauenanteil ist. Das Parité Gesetz sei verfassungsgemäß, betonte Strohmayr und appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen im Plenum: „Mehr überparteiliche Zusammenarbeit mit dem Ziel mehr Frauen in die Parlamente.“ Strohmayrs Fraktionskollegin Ruth Müller fasste den SPD-Ansatz prägnant zusammen: „Nur wenn Frauen aufgestellt werden, können Frauen gewählt werden.“ Der Bayerische Landtag sollte ein Zeichen setzen und verdeutlichen, „dass wir auf der Höhe der Zeit sind.“

„Hälfte der Macht an Frauen abgeben“

Auch für Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) müssen „Frauen die Hälfte der Macht haben.“  So seien etwa die Frauen in der Staatsregierung unterrepräsentiert. „Nicht nur reden, sondern Strukturen aufbrechen und die Hälfte der Macht an Frauen abgeben“, forderte Lettenbauer, für die der Gesetzentwurf der SPD „noch nicht weit genug“ geht. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schlägt in ihrer Rede in dieselbe Kerbe und verweist auf die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz. „Verfassungswidrig ist der aktuelle Zustand“, schätzt Schulze ein. „Der Staat kümmert sich nicht um Gleichstellung.“

„Ja, es müssen mehr Frauen in Mandate“, pflichtet Petra Guttenberger (CSU) zu. Aber: „Nein, wir wollen keinen Zwang und keine Bevormundung.“ Das Wahlrecht entspreche dem „Grundsatz unserer Demokratie. Da gibt es keine Quoten.“ Abgeordnete seien „frei, sie entscheiden nicht orientiert an Gruppen, sondern nach ihrem Gewissen.“ Ein Parlament könne ohnehin nicht die komplette Gesellschaft abbilden. „Wir wollen keine Verbote. Wir wollen mehr Frauen. Das erreichen wir mit Bewusstsein und Selbstverpflichtung“, so Guttenberger. Verbote und Gebote seien der Weg der Grünen und der SPD.

„Gut gemeint – aber nicht gut gemacht“

Auch Hubert Faltermeier (FREIE WÄHLER) zeigt sich skeptisch über den Weg der Gesetzgebung für Parität zu sorgen. „Gut gemeint – aber nicht gut gemacht“, findet er. Insbesondere der Entwurf von Bündnis 90 / Die Grünen ist für den Freien Wähler abwegig. Für ihn wiedersprechen die geplanten Änderungen der Verfassung. Chancengleichheit sieht der Abgeordnete bereits jetzt gewahrt. „Nominierungen finden in geheimer Wahl statt“, stellt Faltermeier fest. Chancengleichheit sei eben für ihn nicht „Ergebnisgleichheit.“ Souveränität der Parteien würde durch Vorhaben von SPD und Grünen eingeschränkt. „Der Gesetzgeber kann die Rechnung bei der Wahl nicht ändern.“ Beide Entwürfe sind für Faltermeier „verfassungswidrig und rechtspolitisch falsch. Parteien müssen vor Ort für stärkere Beteiligung werben. Nicht mit Gesetzen etwas erzwingen.“

Anne Cyron (AfD) kritisierte die Gesetzesentwürfe ebenfalls: „Wer Quote fordert, muss auch Kriterien festlegen. Warum keine Quote für Obdachlose oder Gefängnisinsassen?“ Cyron stellte das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung per Gesetz in Frage. „Parité ist die Quadratur des Kreises. Wann sollen Frauen Politik machen zwischen Kindererziehung und Hausarbeit?“ Frauen brauchen laut Cyron keine Quote, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Frauen werden weiterhin erfolgreich kämpfen, aber ohne Quote“, so Cyron.

Für Martin Hagen (FDP) sind beiden Gesetzesentwürfe „verfassungswidrig. Sie verletzten in vielen Punkten bestehende Abläufe.“ Hagen habe „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Auch er wünsche sich mehr Frauen im Parlament. Für ihn stelle sich aber die Frage: „Wo fangen wir mit Quoten an? Wo hören wir auf?“

Die Entwürfe werden in den zuständigen Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.


Seitenanfang