Bayerischer Landtag

Letzte Sitzung des Landtags 2015

Vizepräsidentin Inge Aures sprach für die Oppositionsfraktionen das Schlusswort in der letzten Sitzung. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 10. Dezember 2015
– Von Zoran Gojic –

Drei Tage lang haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in einem Sitzungsmarathon den Nachtragshaushalt beschlossen und 13 weitere Gesetzentwürfe abschließend beraten. Nach dem letzten Plenumstag 2015 am 10. Dezember hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Abgeordneten in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet.

„Wir haben ein stabiles Wertefundament

Stamm hob in ihren Schlussbemerkungen noch einmal die Bedeutung des gemeinsamen demokratischen Wertefundaments in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen hervor. „Wir haben dazu ein stabiles Wertefundament, festgeschrieben in unserer Bayerischen Verfassung, die im nächsten Jahr ihren 70. Geburtstag feiert. Und wir können auf unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen, die Tag für Tag die Werte unserer Verfassung leben“, sagte die Landtagspräsidentin. Zugleich appellierte Stamm an die Abgeordneten, trotz aller leidenschaftlichen Debatten nie die Grundlagen des angemessenen Miteinanders zu vergessen. „Ein lebendiges Parlament ist wichtig und gut, aber es ist auch gut, vorher zu überlegen, ob man mit bestimmten Formulierungen Verletzungen verursacht“, erklärte die Landtagspräsidentin.  

„Die Menschen dürfen in unserem Land keine Angst haben

Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) sprach für die Oppositionsfraktionen das Schlusswort und wies auf die großen Aufgaben in der Landespolitik hin. Der demographische Prozess in Bayern und die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in verschiedenen Teilen des Freistaats seien eine Herausforderung, die man angehen müsse. Angesichts der internationalen Lage solle man auch das Bedürfnis nach Sicherheit nicht vernachlässigen. „Die Menschen dürfen in unserem Land keine Angst haben“, sagte Aures und verwies auf die Bedeutung der Grundrechte gerade in schwierigen Zeiten. „Wir sind ein freies Land mit einer freien Presse und sind stolz, dass wir freie Journalisten haben, die sich trauen Themen aufzugreifen.“ Zudem erinnerte Aures an die Situation der vielen Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten. In Bayern habe sich die Bevölkerung ehrenamtlich vorbildlich um die Betreuung der Flüchtlinge gekümmert. „Dafür gebührt den vielen Helfern in unserem Land unser Respekt und Dank“, erklärte Aures.

„Bayern ist ein weltoffenes Land und ein Land der gelingenden Integration

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich für die Staatsregierung an die Abgeordneten wandte, lobte das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Der Einsatz der Menschen in Bayern sei außergewöhnlich gewesen. „Ohne diese Hilfe hätte die menschenwürdige Versorgung der Zuwanderer nicht funktionieren können“, betonte der Ministerpräsident. Dies zeige, dass der Freistaat auf den „Schultern seiner Bevölkerung“ ruhe. Gleichzeitig habe der Staat eine Verantwortung nicht nur gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch gegenüber den Menschen, die bereits in Bayern leben, ob das nun jene seien, die hier geboren seien, oder sich als Gastarbeiter, Vertriebene oder Aussiedler niedergelassen haben. „Bayern ist ein weltoffenes Land und ein Land der gelingenden Integration. Die Menschen leben gerne hier“, sagte Seehofer und verzichtete bewusst auf einen Ausblick auf 2016. „Dieses Jahr hat uns gelehrt, dass die Abteilung „Unvorhergesehenes“ zum ständigen Wegbegleiter der Politik gehört; Und das Wichtigste ist meistens das, was man nicht eingeplant hat, und was trotzdem eintritt.“

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