Bayerischer Landtag

Schlussworte vor der Sommerpause des Landtags

Landtagspräsidentin Ilse Aigner. | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Ministerpräsident Markus Söder. | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Katharina Schulze, Fraktionsvoristzende von Bündnis 90 / Die Grünen. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

18. Juli 2019

MÜNCHEN.        Traditionell halten die Landtagspräsidentin, der Ministerpräsident und ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion am Ende der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause Schlussworte.
Zunächst appellierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an die Abgeordneten, auf einen gemäßigten Ton und ein respektvolles Miteinander zu achten. „Die Regeln für unser Miteinander hier im Hohen Haus haben sich über Jahrzehnte entwickelt. Es gibt sie aus gutem Grund, und sie haben sich bewährt. Ich werde darum weiterhin gegen derartige Verstöße vorgehen. Solche Regelverletzungen dürfen nicht folgenlos bleiben! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass eine unserer Hauptaufgaben in den kommenden Monaten und Jahren darin bestehen wird, die Glaubwürdigkeit in die Politik zu verbessern."

Für die Opposition rief Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Höhepunkte aus den ersten zehn Monaten der Landtagsarbeit ins Gedächtnis. Sie erinnerte an eine lebhafte Diskussionsveranstaltung zu Europa mit 190 Jugendlichen aus ganz Bayern, an die Wanderausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht, die der Landtag erstellt hatte, und an die Rede von Dr. Charlotte Knobloch anlässlich des Holocaust-Gedenkaktes im Plenarsaal. Gerade die Mahnung einer Holocaust-Überlebenden, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen habe Schulze nachhaltig beeindruckt. „Frau Dr. Knobloch hat Recht. Bayern ist vielfältig. Hier gibt es keinen Platz für Antisemiten, Rassisten und für Menschenfeinde."

Ministerpräsident Dr. Markus Söder rief zu neuem und positivem Denken im Hinblick auf die Zukunft Bayerns auf: „Wir sind nicht Gegenwartsverwalter, sondern Zukunftsgestalter.“ Zugleich dankte er dem Parlament und dem Präsidium für die Courage, wichtige Wertentscheidungen zu treffen. Insgesamt sei es wichtig, dass die Politik offen für Neues sei, aber die bayerische Identität erhalten bleibt. „Ich möchte wirklich dafür sorgen, dass wir so modern wie möglich sind, aber dass Bayern auch Bayern bleiben kann.“


Schlussworte der Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor der Sommerpause

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit nähern wir uns dem Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.
Das erste Jahr der 18. Legislaturperiode liegt bald hinter uns. Für 88 Kolleginnen und Kollegen war es der Beginn ihrer Abgeordneten-Tätigkeit hier im Bayerischen Landtag.
Ich habe den Eindruck, dass Sie sich mittlerweile gut eingelebt haben. Sie haben sich mit den parlamentarischen Abläufen und den räumlichen und technischen Begebenheiten hier im Haus vertraut gemacht. Sie sind gut angekommen. Und das freut mich sehr.
   
Aber wenn wir heute, vor Beginn der Sommerpause zurückschauen, gibt es auch Entwicklungen, über die ich besorgt bin. Ich denke, wir alle spüren: Die Atmosphäre hier im Hause hat sich verändert.
Der Ton ist rauer geworden. Im Umgang miteinander fehlt es immer wieder am gebotenen Respekt.
Das Auftreten mancher Kollegen ist der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen.

Innerhalb kurzer Zeit musste vier Mal das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter gerügt werden.
Erst heute kam es wieder zu einer Entgleisung. Im Präsidium und im Ältestenrat wurden immer wieder Regelverstöße und Grenzüberschreitungen diskutiert. Davor gab es über Jahrzehnte hinweg keine einzige Rüge. Ich denke, das spricht für sich!

Die Regeln für unser Miteinander hier im Hohen Haus haben sich über Jahrzehnte entwickelt. Es gibt sie aus gutem Grund, und sie haben sich bewährt. Ich werde darum weiterhin gegen derartige Verstöße vorgehen. Solche Regelverletzungen dürfen nicht folgenlos bleiben! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich bin der festen Überzeugung, dass eine unserer Hauptaufgaben in den kommenden Monaten und Jahren darin bestehen wird, die Glaubwürdigkeit in die Politik zu verbessern.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir uns um die Herausforderungen und Probleme kümmern. Sie sind schwierig und zahlreich! Zugleich beobachtet die Bevölkerung, wie uneinig die Politik auf zentralen Handlungsfeldern ist:  Denken Sie an die europäische Integration, die Bereiche Migration und Humanität, den Welthandel, die Klimaziele.

Aber es gibt auch ermutigende Beispiele: Der Umgang mit dem Volksbegehren für besseren Artenschutz gehört ganz zweifellos dazu! Hier waren letztlich alle bereit, sich zusammenzusetzen.
Gemeinsam wurde eine gute Lösung gefunden, ein Konsens, der für größtmöglichen Ausgleich sorgt.

Hier haben alle Beteiligten deutlich ihr Interesse an einer gemeinsamen Problemlösung gezeigt. Für mich hat solcher Umgang miteinander wirklichen Vorbild-Charakter! Und ich möchte einmal deutlich sagen: Von einer allgemeinen Politikverdrossenheit kann keine Rede sein. Im Gegenteil!
Gerade junge Menschen sind heute sehr interessiert an politischen Themen! Sie haben einen untrüglichen Kompass und ein sensibles Gespür für die drängenden Probleme. Denken Sie nur an den Klimaschutz oder das Engagement gegen Ausgrenzung und Extremismus.

Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen der jungen Generation aufzugreifen und ihren berechtigten Forderungen nach Teilhabe und Mitbestimmung entgegenzukommen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alle wichtigen Politikbereiche im Blick haben. Dass wir uns nicht einseitig auf ein Thema fokussieren – nur weil es in den Medien und Netzwerken besondere Aufmerksamkeit erhält.

Letztlich geht es um die Lebensperspektiven für die kommenden Generationen – und hier ist der Klimaschutz ein wichtiger Punkt, aber nicht der einzige. Ich rat uns dringend: Nutzen wir unseren Gestaltungsspielraum im Bayerischen Landtag mit Weitblick, Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein auf allen Politikfeldern!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen große Aufgaben vor uns – ich darf aber an dieser Stelle auch betonen: Wir können stolz sein auf unsere Arbeitsbilanz. In diesem ersten Jahr der Wahlperiode haben wir Vieles auf den Weg bringen können. Ich erinnere an die Konstituierung des Landtags, die Wahl des Ministerpräsidenten, die Bestellung der Staatsregierung, die Anpassung der Geschäftsordnung und des Abgeordnetenrechts und Abgeordnetengesetzes.

Und wir haben den Haushalt 2019/2020 verabschiedet – mit über 650 Änderungsanträgen. In den Ausschüssen wurden wichtige Themen bearbeitet: Pflegesituation, Artenschutz, Inklusion, Bessere KITAs, Situation der Geburtshelfer und Hebammen, ANKER-Zentren, Schneemassen im Januar, Kohle-Ausstieg, Europa.

Und was die Drucksachen betrifft, liegen wir auch bereits über der Zahl im Vergleichszeitraum der vergangenen Periode. Im ersten Jahr der 17. Legislaturperiode waren es 2853. Heute zählen wir bereits 3100 Drucksachen!

Meine Damen, meine Herren!
Ein großes Dankeschön möchte ich Ihnen sagen, die Sie sich als Abgeordnete für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unser Land einsetzen – hier im Hohen Hause und vor Ort in den Stimm- und Wahlkreisen.

Mein Dank gilt auch dem Herrn Ministerpräsidenten und allen Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung. Ich danke den Herren Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern des Präsidiums,  den Mitgliedern des Ältestenrats, den Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern und auch den Landtagsbeauftragten für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Danken möchte ich auch den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung. Ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die hier im Hohen Hause dafür sorgen, dass die parlamentarischen Abläufe stets reibungslos vonstattengehen: an die Spitze der Landtagsverwaltung – an den Amtschef, Herrn Peter Worm, sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, der Fraktionsgeschäftsstellen, und natürlich an die Beamten der Polizei und die Sanitäter sowie an die Belegschaft der Gaststätte und der Kantine. Mir war zwar schon immer bewusst, dass im Landtagsamt ganz hervorragende Arbeit geleistet wird. Aber während der zehn Monate als Präsidentin hat sich mein Blickwinkel noch einmal verändert. Und ich sehe nun Tag für Tag, wie perfekt hier dafür gesorgt wird, dass alle Zahnräder ineinandergreifen.

In großartiger Weise haben wir das am Dienstag bei unserem Sommerempfang in Schleißheim gesehen.
Für mich war das einfach eine tolle Premiere. Hier haben unser Protokoll-Team und viele weitere fleißige Helferinnen und Helfer des Amtes einmal mehr gezeigt, wie man so ein Großereignis ausrichtet.
Es war eine perfekte Inszenierung – bis hin zur partiellen Mondfinsternis! Nochmals ganz herzlichen Dank dafür!

Die Arbeit wird auch in der sitzungsfreien Zeit nicht zum Erliegen kommen, aber etwas ruhiger wird es.
Darum wünsche ich auch Ihnen allen soweit möglich einige erholsame Wochen, die notwendig sind, damit alle nach der Sommerpause wieder mit neuen Kräften einsteigen können!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen gute Erholung im Kreis Ihrer Familien und Freunde. Geben Sie auf sich Acht, damit wir uns alle im September gesund wiedersehen.

Alles Gute!

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