Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag legt Zahl und Zuschnitt der Ausschüsse fest

Dienstag, 20. November 2018

Im Bayerischen Landtag werden künftig 14 Ständige Ausschüsse tagen, also einer mehr als in der vorausgegangenen Wahlperiode. Zudem werden die Zuständigkeiten bei einigen Ausschüssen neu verteilt. Dies hat der Landtag in seiner heutigen Sitzung, Dienstag, 20. November 2018, auf Antrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER durch eine Änderung seiner Geschäftsordnung (§ 23 Abs. 1) beschlossen.

Ständige Ausschüsse werden für folgende Angelegenheiten gebildet:

1. Staatshaushalt und Finanzfragen (22 Mitglieder)
2. Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (14 Mitglieder)
3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (18 Mitglieder)
4. Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (18 Mitglieder)
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (18 Mitglieder)
6. Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (18 Mitglieder)
7. Wissenschaft und Kunst (18 Mitglieder)
8. Bildung und Kultus (18 Mitglieder)
9. Fragen des öffentlichen Dienstes (14 Mitglieder)
10. Eingaben und Beschwerden (14 Mitglieder)
11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (14 Mitglieder)
12. Umwelt und Verbraucherschutz (18 Mitglieder)
13. Gesundheit und Pflege (18 Mitglieder)
14. Wohnen, Bau und Verkehr (18 Mitglieder)

Im Haushaltsausschuss stellt die Fraktion der CSU 10 Mitglieder, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4, die Fraktion der FREIEN WÄHLER 3, die Fraktionen der AfD-und der SPD je 2 und die FDP-Fraktion 1 Mitglied.

In den Ausschüssen mit 18 Mitgliedern stellt die Fraktion der CSU 8 Mitglieder, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER der AfD und der SPD je 2 und die FDP-Fraktion 1 Mitglied.

In den Ausschüssen mit 14 Mitgliedern stellt die die Fraktion der CSU 6 Mitglieder, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3, die Fraktion der FREIEN WÄHLER 2, die Fraktionen der AfD, der SPD und der FDP je 1 Mitglied.


Die Ausschüsse werden sich am 28. November 2018 konstituieren.

Die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, AfD, SPD und FDP haben sich heute im Anschluss an die Plenarsitzung auf die Verteilung der Vorsitzenden der 14 Ständigen Ausschüsse der 18. Wahlperiode geeinigt.

Staatshaushalt und Finanzfragen
Vorsitz CSU, Stellvertretung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Vorsitz CSU, Stellvertretung AfD

Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Vorsitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stellvertretung CSU

Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Technologie
Vorsitz CSU, Stellvertretung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Vorsitz FREIE WÄHLER, Stellvertretung CSU

Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Vorsitz SPD, Stellvertretung CSU

Wissenschaft und Kunst
Vorsitz CSU, Stellvertretung FDP

Bildung und Kultus
Vorsitz AfD, Stellvertretung  FREIE WÄHLER

Fragen des öffentlichen Dienstes
Vorsitz CSU, Stellvertretung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eingaben und Beschwerden
Vorsitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stellvertretung CSU

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Vorsitz FREIE WÄHLER, Stellvertretung  CSU

Umwelt und Verbraucherschutz
Vorsitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stellvertretung CSU

Gesundheit und Pflege
Vorsitz CSU, Stellvertretung SPD

Wohnen, Bau und Verkehr
Vorsitz FDP,  Stellvertretung FREIE WÄHLER   /zg

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