Bayerischer Landtag

17. Bayerischer Landtag geschlossen – Zwischenausschuss eingesetzt

Landtagspräsidentin Barbara Stamm schloss den 17. Bayerischen Landtag. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 27. September 2018

Mit den Schlussworten von Landtagspräsidentin Barbara Stamm wurde der Bayerische Landtag nach seiner 140. Sitzung geschlossen und ein Zwischenausschuss eingesetzt.

Stamm lobte die Arbeit der Abgeordneten und rief dazu auf, weiterhin für demokratische Grundwerte und ein respektvolles Miteinander einzutreten. „Ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Weg der sachlichen und leidenschaftlichen Diskussion der richtige ist, auch für die Zukunft. Entscheidend dabei ist, dass wir immer im Blick behalten, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist. Unsere Aufgabe ist es, politische Lösungen für die Fragen zu finden, die für die Menschen von Bedeutung sind. Dabei sollten wir unserem Gegenüber niemals von vorne herein die Fähigkeiten oder den guten Willen absprechen. Wir brauchen Respekt und Offenheit im Umgang miteinander. Und wenn wir uns wünschen, dass in unserer Gesellschaft das Verbindende wieder stärker zum Ausdruck kommt: Dann sollten wir als Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Auch wir sollten immer mehr das betonen, was uns eint, und weniger das, was uns trennt“, sagte Stamm in ihrem Schlusswort.

Innenminister Joachim Herrmann | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Auch Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, der für die Opposition die Schlussworte sprach, forderte die Mitglieder des Landtags auf, die Ursachen für eine teilweise politische Radikalisierung zu analysieren und gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten. Innenminister Joachim Herrmann, der für die Staatsregierung sprach, mahnte ebenfalls angesichts neuer parlamentarischer Herausforderungen zur Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg.

Die Bilanz des 17. Bayerischen Landtags

In der abgelaufenen Wahlperiode hat der Bayerische Landtag ein großes Arbeitspensum absolviert. Landtagspräsidentin Barbara Stamm ruft dazu auf, diese Leistung anzuerkennen: „Die Zahlen zeigen nachdrücklich, dass sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags nachhaltig für unser Land und unsere Demokratie eingesetzt haben. Das Parlament nimmt seinen Kontrollauftrag gegenüber der Staatsregierung ernst und arbeitet gleichzeitig konstruktiv daran mit, den Menschen in Bayern die besten Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Mir ist es wichtig, dass gerade in diesen Zeiten mitunter polemischer Debatten zur Kenntnis genommen wird, wie fleißig und engagiert unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind.“

Im Folgenden finden Sie einen kompakten Überblick zu ausgewählten Themen der im Herbst zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Wichtige Beratungsgegenstände in Ausschüssen und Plenum:

Haushalte:

Doppelhaushalt 2013/2014: 2013: 47.376,3 Mio. €; 2014: 48.965,6 Mio. €
Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014: 2013: 47.700,4 Mio. €; 2014: 49.233,2 Mio. €
Nachtragshaushalt 2014: 50.474,1 Mio. €
Doppelhaushalt 2015/2016: 2015: 51.142,5 Mio. €; 2016: 52.452,3 Mio. €
Nachtragshaushalt 2016: 55.819,7 Mio. €
Doppelhaushalt 2017/2018: 2017: 58.653,5 Mio. €; 2018: 60.091,5 Mio. €
1. Nachtragshaushalt 2018: 60.694,5 Mio. €
2. Nachtragshaushalt 2018: 61.679,0 Mio. €

Neue Gesetze:
Betreuungsgeldgesetz
Integrationsgesetz
Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
10-H-Regelung: Mindestabstände für Windkraftanlagen
Erziehungs- und Unterrichtsgesetz; Rückkehr zum G9
Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
Verfassungsschutzgesetz
Meldegesetz
Maßregelvollzugsgesetz
Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Anpassung von bestehenden Gesetzen:
Versammlungsgesetz; Maßnahmen zur verstärkten Extremismusbekämpfung
Kommunalabgabengesetz; Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Polizeiaufgabengesetz
Datenschutzgesetz; Anpassung an die europäische Datenschutzgrundverordnung

Weitere Themen der parlamentarischen Beratung:
Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Asylsozialpolitik
Umgang mit „NS-Beutekunst“
Verbesserung der frühkindlichen Bildung
Errichtung einer Pflegekammer
Ausbau der Breitbandversorgung
Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen
Situation der Inklusion in bayerischen Schulen
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
Willkommenskultur in Bayern
Umsetzung des Mindestlohns
Neuer Konzertsaal für München
Barrierefreies Bayern
Prekäre Situation bei Lehrbeauftragten
Bodenschutz in Bayern
Umsetzung der Energiewende
Verbot von Glyphosat
Umgang mit Gedenkstätten und Erinnerungsorten
Klimaschutz und Mobilität in Bayern
Stärkung des ländlichen Raums
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
Ausbau der Ganztagsschulen
Schaffung von Wohnraum
Schaffung eines dritten Nationalparks
Sicherstellung der Geburtshilfe in Bayern

3 Kommissionen:
Kinderkommission
Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“
Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“

4 Untersuchungsausschüsse:
Labor
Modellbau
Ei
4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode

16 Regierungserklärungen

Parlamentarische Arbeit:
Sitzungszeiten im Plenum in der Wahlperiode
2013: 25,12 Stunden
2014: 169,15 Stunden
2015: 195,39 Stunden
2016: 215,57 Stunden
2017: 194,46 Stunden
2018: 141,20 Stunden

Schriftliche Anfragen: 7.200
Drucksachen: 24.200 (Stand: 27.9.2018)

Baumaßnahmen
Die wichtigste Baumaßnahme war die Sanierung der technischen Anlagen im Kellergeschoss. Dies umfasst unter anderem auch die Fernwärmeversorgung, die Lüftungsanlagen und die Kälteanlagen. Der erste Bauabschnitt, die Sanierung des Gastronomiekellers, wird noch vor der Wahl abgeschlossen sein. Beschlossen wurde auch ein zweiter größerer Bauabschnitt, bei dem die technische Infrastruktur des Altbaus nachhaltig verbessert wird. Zudem wird auch die Chance genutzt, das Kellergeschoss neu zu strukturieren und bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lagermöglichkeiten und einen geordneten Zugang zu schaffen. Überdies wurde der Startschuss gegeben, die Planungen für einen neuen Besucherzugang im Westen voranzutreiben. Die Haushaltsunterlage hierzu wird für das Frühjahr 2019 vorbereitet. Die Kosten werden auf 6 Mio. Euro geschätzt.

Brandschutz: Für die Liegenschaft Maximilianeum wurde ein umfassendes Brandschutzkonzept erstellt. Ein Großteil der sich daraus ergebenden Anforderungen wurde bereits umgesetzt: Brandschutztüren wurden erneuert, ein Rauch-Wärme-Abzug eingebaut und im Altbau eine flächendeckende Brandmeldeanlage installiert.

Energiesparmaßnahmen: Die energetische und denkmalpflegerische Sanierung der großen Fenster an der Westfassade wurde 2014/2015 umgesetzt.

Verbesserung der Infrastruktur: Im Altbau wurde 2018 ein neuer Aufzug eingebaut, der vor allem den Transport von größeren Besuchergruppen erleichtert und einen besseren Zugang zum Plenarsaal bietet. Zudem erleichtert ein neues, einheitliches Signaletikkonzept die Wegeführung auf dem Gelände und in den Gebäuden.
Durch die Abgabe des historischen Gobelins aus dem Senatssaal an das Haus der Bayerischen Geschichte wurde 2017 ein Fenster an der historischen Sichtachse im Senatssaal freigelegt.

Kinderhaus: Das Kinderhaus des Bayerischen Landtags hat sich hervorragend bewährt und wurde zwischenzeitlich zu einem dreigruppigen Kinderhaus erweitert, in dem 39 Kinder im Alter von 0 - 6 Jahren betreut werden. In diesem Sommer wurden die Außenanlagen für diese Altersgruppe angepasst.

Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit
Der Bayerische Landtag nutzt unterschiedliche Veranstaltungsformate, um seine Funktion, seine Arbeit und die Bandbreite der parlamentarischen Themen den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.
Akademiegespräche: Seit Juli 1996 veranstaltet der Bayerische Landtag in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing eine Vortrags- und Diskussionsreihe mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. In der 17. Wahlperiode fanden acht Akademiegespräche statt.

Ausstellungen: Der Bayerische Landtag zeigte in der 17. Wahlperiode 41 Ausstellungen mit politisch-parlamentarischen, kulturellen und historischen Themen. Der Eintritt ist kostenlos. Das Parlament will mit den Ausstellungspräsentationen den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern fördern sowie ein Forum für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitisch relevanten Fragen schaffen. Zusätzlich fanden zwei Buchpräsentationen statt.

Es fanden insgesamt 28 Fortbildungsveranstaltungen statt, darunter 14 Parlamentsseminare der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Rahmen der Lehrerfortbildung in Kooperation mit dem Bayerischen Landtag.

Großveranstaltungen: Tag der offenen Tür/ Lange Nacht der Architektur/ Familientag: Neben zwei Tagen der offenen Tür (2014 und 2016) nahm der Bayerische Landtag auch zwei Mal an der „Langen Nacht der Architektur“ teil und veranstaltete einen Familientag für die Bayerische Polizei mit Informationsständen des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, und der Kinderkommission.

Kinderparlament/ Entdeckertag für Kinder: Zwei Mal fand ein Kinderparlament und Entdeckertag für Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe aus allen sieben Regierungsbezirken statt. Daneben fanden sechs Großplanspiele für Jugendliche im Landtag statt – das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der LMU München hat in der 17. Wahlperiode insgesamt 306 weitere Planspiele im Auftrag des Bayerischen Landtags durchgeführt, davon 43 im Bayerischen Landtag selbst und 263 an Schulen in ganz Bayern.

Zudem veranstaltete der Landtag 2016 ein „Parlament der Generationen“. In der zweitägigen, wissenschaftlich begleiteten Politiksimulation haben sich 140 bayerische Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 83 Jahren mit dem demografischen Wandel beschäftigt.

Jährlich wird das Landesfinale von „Jugend debattiert“ im Bayerischen Landtag ausgetragen. „Jugend debattiert“ ist ein bundesweiter und unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehender Wettbewerb, der an den Schulen durchgeführt wird.

Messepräsenz auf Regionalmessen in Bayern: Seit 2015 präsentierte sich der Bayerische Landtag mit einem neuen Messestand im neuen Corporate Design den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf insgesamt sechs Messen in der Region.
Unter dem Stichwort „offener Landtag“ stehen Abgeordnete für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich über die Arbeit der Abgeordneten und der Volksvertretung insgesamt aus erster Hand informieren. Außerdem werden vielfältige Informationen über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Landesparlaments angeboten.

Rolle und Zukunft der Landesparlamente: Welche Rolle spielen die deutschen Landesparlamente heute und morgen in den Ländern, im Bund und in Europa? Diese Frage steht im Mittelpunkt der von Landtagspräsidentin Stamm 2014 ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe, die fünf Mal stattfand. Hochkarätige Referentinnen und Referenten aus Politik und Wissenschaft, aus der Wahlforschung und aus den Medien untersuchen und diskutieren das Thema an fünf Abenden aus unterschiedlichen Perspektiven. Ziel der Reihe ist es, Anregungen und Erkenntnisse zu gewinnen, die in die Arbeit und in die künftige Organisation des Bayerischen Landtags einfließen sollen. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an diesem Projekt zu ermöglichen, kooperiert der Bayerische Landtag eng mit dem Bayerischen Fernsehen, das die Veranstaltungen aufzeichnete und in der ARD-Sendereihe „Denkzeit“ ausstrahlte.

Der Landtag im Gespräch: Dieses lang etablierte Format fand drei Mal statt, zu den Themen „Sind Familien in der Arbeitswelt willkommen?“ (2014), „über die schwierige Frage nach einer Leitkultur“ (2016) und „Im Gespräch mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe“ (2017).

Sonderveranstaltungen:
Bayern nach der Wahl (2013)
25. Jahrestag der Grenzöffnung Ungarn-Österreich in Passau (2014)
„Dialekte in Bayern“ (2015)
Friedensfest in der St. Johanniskirche Würzburg (2015)
„Werte leben – Demokratie stärken“ – ein symphonischer Festakt (2016)
Jugendpolitisches Forum zur Umwelt- und Sozialenzyklika „Laudato si“ (2017)
„Complimenti Europa!? 60 Jahre Römische Verträge“ (2017)
Kamingespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (2017)
Großes Bürgerfest der Demokratie und des Verfassungspatriotismus in Gaibach/Unterfranken (2018)
Interfraktionelle Fachtagung Inklusion (2018)
Vorstellung „Wahl-o-mat“ (2018)

Besucherzahlen in der 17. Wahlperiode: Rund 300.000 Gäste, darunter beinahe 50.000 Schülerinnen und Schüler aller Schularten, darunter ca. 2.700 Schülerinnen und Schüler von Integrations- oder Übergangsklassen.

Entwicklungszusammenarbeit: Vor dem Hintergrund der Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik hat der Bayerische Landtag beschlossen, sich in der Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung zu engagieren. Das Parlament verabschiedete dazu im Februar 2016 „Entwicklungspolitische Leitsätze“ und stellte eigene Haushaltsmittel bereit. Fördergelder des Landtags kommen seit Dezember 2016 bei einem Bildungsprojekt von „Jesuit Worldwide Learning“ im nordirakischen Domiz Camp zum Einsatz. Insbesondere jungen syrischen Flüchtlingen soll dort durch Bildungsangebote eine Zukunfts- und Bleibeperspektive eröffnet werden. Das vom Landtag geförderte Projekt umfasst verschiedene Bildungsbausteine, darunter Sprachkurse in Englisch sowie Stipendien für ein geisteswissenschaftliches Studium, das als Online-Studium absolviert werden kann.

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