Bayerischer Landtag

Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird neu strukturiert

Logo | © Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Donnerstag, 27. September 2018
– Von Sonja Schwarzmeier –

In der letzten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode gab es im Zeichen der Demokratie nochmal Einigkeit unter den Fraktionen: Gemeinsam und ohne Gegenstimmen beschlossen die Parlamentarier eine Aufwertung und Neuausrichtung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG). Künftig soll sich die Landeszentrale verstärkt im Bereich Medienbildung und Soziale Netzwerke mit der Aufklärung und Beobachtung von Fake News und extremistischen Strömungen beschäftigen. Die Rahmenbedingungen liefert das heute beschlossene Gesetz für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Zwölf zusätzliche neue Stellen, eine neue Rechtsform und ein Verwaltungsrat bestehend aus acht Abgeordneten und dem Kultusminister – in der 2. Lesung einigten sich die Mitglieder des Landtags auf eine Stärkung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts kann sie künftig eigenverantwortlicher und flexibler arbeiten. Mit den zusätzlich geschaffenen Stellen soll vor allem gezielte Aufklärungsarbeit in sozialen Medien gegen politischen Extremismus betrieben werden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Güll, sprach sich grundsätzlich für die Stärkung der Landeszentrale aus, kritisierte aber gleichzeitig die überstürzte Veränderung: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Beirat bei der Entwicklung dieser Neuaufstellung besser und frühzeitig beteiligt hätten. Die Erweiterungsmöglichkeit des künftigen Verwaltungsrats durch einen beratenden Fachbeirat sieht er hingegen positiv: „Für die Arbeit ist das sehr zielführend und entspricht auch dem Wunsch der Landeszentrale.“

Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) sagte: „Es ist wichtig, dass wir diese Landeszentrale stärken, damit sie die Demokratie in den nächsten Jahren in gleicher Stärke bewahren wird. Es wird unsere Aufgabe als Parlamentarier sein, dieses Prinzip zu stärken gegen Angriffe jeder Art und von jeder Partei, die diese Grundsätze nicht schützt.“

Thomas Gehring (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete den Gesetzentwurf als „gutes Zeichen“ und „Vorbild“. Er wünschte sich, „dass wir häufiger in den parlamentarischen Beratungen an einem Gesetzentwurf gemeinsam arbeiten und ihn weiterentwickeln.“

Kultusminister Bernd Sibler (CSU) sprach von einem Meilenstein und dankte den Abgeordneten aller Fraktionen: „Der einstimmige Gesetzesbeschluss bestätigt die neue Konzeption und die wertvolle Aufgabe der Landeszentrale“, so Sibler.
 





 

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