Bayerischer Landtag

„Die Menschen für Europa gewinnen“ – Aktuelle Stunde zur Europapolitik

Donnerstag, 31. Januar 2019

Das neue Europäische Parlament wird im Mai – in Deutschland am Sonntag, 26. Mai – gewählt. Die Wahl steht unter besonderen Vorzeichen: Die EU wird dann nur noch aus 27 Mitgliedstaaten bestehen, falls Großbritannien acht Wochen vorher aus der EU austritt. Zudem besteht die Aussicht, dass sich die jüngeren Wahlerfolge EU-skeptischer und rechtspopulistischer Parteien auf europäischer Ebene fortsetzen. Vor diesem Hintergrund debattierten im Landtag die Fraktionen unter der Überschrift „Die Menschen für Europa gewinnen“ über die aktuelle Europapolitik.

„Wir dürfen die Europawahlen nicht dem Desinteresse, den Protestwählern oder gar den Extremen überlassen“, appellierte Dr. Franz Rieger, stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses von der CSU, dessen Fraktion die „Aktuelle Stunde“ zu dem Thema anberaumt hatte. Bei den Europawahlen, so Rieger, gehe es um nichts weniger als die Frage, ob Europa handlungsfähig bleibe oder in Lähmung und damit Instabilität verfalle. Er warb eindringlich für ein bürgerliches und bürgernahes, demokratisches und transparentes Europa, das weniger bürokratisch ist: „Die Menschen müssen wieder besser verstehen, wie die Entscheidungen auf europäischer Ebene zustande kommen“, erklärte er. In einem sich zunehmend polarisierenden Umfeld trete die CSU für ein Europa der Mitte und der Vernunft ein.

Frieden, Freiheit und Demokratie dank eines starken, vereinten Europas – „das ist wirklich das größte Geschenk, das unsere Eltern uns je machen konnten“, betonte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er warnte davor, Europa schlecht zu reden oder gar vom Ende des geordneten Multilateralismus zu sprechen. Stattdessen, so Hartmann, gelte es, Europa weiter zu stärken und gerade in schwierigen Lagen solidarisch zu sein.

„Europapolitik ist bayerische Innenpolitik“, unterstrich Tobias Gotthardt, Vorsitzender im Europaausschuss (FREIE WÄHLER). Aus seiner Sicht sorgen bei der europäischen Integration vier „R“ für mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern: mutige Reformen, starke Regionen, gesunder Realismus und mehr Respekt, indem der Austausch und das Gespräch mit allen Partnern, auch schwierigen, gesucht werde: „Unser Ziel ist ein echtes, gelebtes Europa der Regionen, bei dem der Bayerische Landtag als vermittelnde Instanz eine zentrale Rolle spielen muss“, erklärte Gotthardt.

Ein negatives Bild von der Europäischen Union skizzierte Martin Böhm (AfD). Er kritisierte, dass die EU die Souveränität der nationalen Regierungen beschneide und die Menschen mit „abstrusen Verordnungen geißeln“ würde. Der Politiker der AfD-Fraktion betonte: „Wir sind Europäer mit Verstand, weil wir dafür plädieren, die EU auf das richtige Maß der bewährten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuführen.“

Ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zum Sozialstaat und zum Minderheitenschutz forderte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD). Seine Fraktion werde im Europawahlkampf einen starken sozialen Akzent setzen, kündigte Rinderspacher an. Der Kontinent brauche nicht nur ein Europa des freien Marktes, sondern auch ein Europa der sozialen Gerechtigkeit.

Im Abbau der Bürokratie sah Helmut Markwort (FDP) einen wichtigen Hebel, damit Europa Sympathien zurückgewinnt. In Brüssel, so Markwort, hätten aktuell 14.000 Beamte mehr Macht als die 751 Mitglieder des Parlaments. Er plädierte für einen Rückbau der Kommissariate und eine klare Trennung der Kompetenzbereiche.

„Historischer Auftrag“ der heutigen Generation

Europaminister Dr. Florian Herrmann sprach von einem „historischen Auftrag“ der heutigen Generation, den in den letzten sieben Jahrzehnten erreichten Fortschritt nicht zu gefährden. Die Zukunft liege in der europäischen Idee und in ihrer Weiterentwicklung, keinesfalls im Isolationismus, im Chauvinismus und im Nationalismus. Gerade der Freistaat Bayern sei Brückenbauer und trage zur Integration und zu Versöhnung bei. Bei Fehlentwicklungen, so Herrmann, müsse man jedoch kritisch sein und diese auch ansprechen, zeigte sich der Staatsminister überzeugt.  /kh

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