Bayerischer Landtag

„Aktuelle Stunde“ offenbart Differenzen der Fraktionen in der Integrationspolitik

Donnerstag, 28. April 2016

Die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Bayern soll gelingen – darin stimmen alle Fraktionen im Bayerischen Landtag überein. Aber welche politischen Rahmenbedingungen braucht es dafür? Darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ beruht. Demgegenüber kritisieren SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den repressiven Charakter der Vorlage und fordern ein „echtes“ Integrationsgesetz. Einen Schlagabtausch zu der strittigen Materie lieferten sich die Abgeordneten in einer dazu von der SPD-Fraktion anberaumten „Aktuellen Stunde“.

Bayern sei weltoffen und das Land der gelingenden Integration, unterstrich Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund liege in den großen Städten grundsätzlich bei über 30 Prozent, in einigen Städten bei über 40 Prozent – ohne, dass es zu Parallelgesellschaften komme. Dabei fördere der Freistaat Integrationsanstrengungen – etwa in Form von Sprachschulungen und einem Maßnahmenpaket in der Größenordnung von 548 Millionen Euro allein für das Jahr 2016. „Das ist deutschlandweit einmalig“, betonte Müller. Gleichzeitig machte die Staatsministerin aber deutlich, dass eine gelingende Integration klare Regeln brauche: „Unser Gesetzentwurf fordert deshalb von den Migrantinnen und Migranten ausdrücklich die Achtung unserer Werteordnung und unserer Leitkultur“. Wer das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung nicht anerkenne und nicht danach lebe, müsse mit Sanktionen rechnen. Integration, so Emilia Müller, sei „keine Einbahnstraße“.

Die SPD-Fraktion kritisierte das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung als „Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz“, das Bürgerrechte abbaue. Die CSU, so Fraktionschef Markus Rinderspacher, betreibe damit eine „ungute Symbolpolitik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten“. In Bayern stünden Ausländer danach unter Generalverdacht, sie seien nicht integrationswillig und stellten eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Rinderspacher kritisierte, dass die CSU im Gesetz zwar die verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen vorschreibe, die Flüchtlinge aber oft monatelang warten müssten, bis sie an einem solchen Kurs teilnehmen können. Auch der Begriff der Leitkultur, der sich die Flüchtlinge verpflichten sollen, sei unklar und unscharf. „Verpacken Sie Ihren Leitkult tief in Ihren Aktenschränken“, rief auch Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) den Abgeordneten der CSU-Regierungsfraktion zu. Sie kritisierte, dass die CSU selber nicht genau wisse, was sie eigentlich unter Leitkultur versteht.

„Nur wenn man das Ziel von Integration benennt, nur wenn man den Menschen, die zu uns kommen, klarmacht, was wir von ihnen erwarten, kann Integration gelingen“, zeigte sich demgegenüber Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, überzeugt. Es gelte, Parallelgesellschaften in Bayern weiterhin zu verhindern und hierzulande bayerischen bzw. deutschen Interessen den Vorrang einzuräumen.

Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) forderte ebenfalls ein Leitbild für das Zusammenleben: „Es geht um die Akzeptanz grundlegender Werte, die in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz zu finden sind. Es geht aber auch um das Bekenntnis zum Rechtsstaat, um Frieden und Gerechtigkeit und um das gemeinsame Element der deutschen Sprache.“ Fahn unterstrich die Bedeutung des Prinzips des Förderns und Forderns bei der Integration – eine Aufgabe, die von den Kommunen und dem Land gemeinsam bewältigt werden müsse. Dabei dürften die Kommunen als „Motoren der Integration“ weder personell noch finanziell alleine gelassen werden.

Im Februar hatte das Kabinett den Entwurf für das Gesetz beschlossen. Es soll in den nächsten Wochen in Erster Lesung in den Landtag eingebracht werden. /kh
 

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