Bayerischer Landtag

„Aktuelle Stunde“ zu schnelles Internet bis 2018 in jeder Gemeinde

Dienstag, 15. Juli 2014
– Von Katja Helmö –

Bis 2018 soll jede Kommune in Bayern Anschluss an das schnelle Internet erhalten – das ist das erklärte Ziel der Staatsregierung. Sie hat dazu ein 1,5 Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm zum Breitbandausbau im Freistaat aufgelegt. Das Programm kann jetzt starten: Die EU-Kommission gab dazu nach mehrmonatiger Prüfung „grünes Licht“. Die CSU-Fraktion würdigte das Programm am 15. Juli 2014 im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag.

Markus Blume (CSU) sprach von einer „Feierstunde“. Mit dem neu aufgelegten, 1,5 Milliarden Euro schweren Breitbandförderprogramm würde das ursprüngliche Fördervolumen nun verdreifacht. Es sei damit das größte aktuell laufende Förderprogramm in Deutschland, wahrscheinlich sogar in Europa: „Andere Länder kleckern und wir in Bayern klotzen“, sagte er. Das neue Programm sei hinsichtlich seiner Größe „gewaltig“, zugleich aber auch bei der Abwicklung nun deutlich vereinfacht.

„Es ist unser Ziel, die Hemmschwelle für den Einstieg in das Verfahren gerade für die vielen kleineren Gemeinden herabzusetzen“, unterstrich der für die Digitalisierung verantwortliche Staatsminister Dr. Markus Söder. In Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden seien die Schwachstellen früherer Förderangebote beim Verfahren, bei der Finanzzuteilung und bei der Beratung überarbeitet worden – mit Erfolg: Aktuell, so Söder, befänden sich 809 Städte und Gemeinden, und damit fast 40 Prozent aller Kommunen, im Verfahren. Der Finanzminister verwies auch auf die deutlich erhöhten Fördersätze: „Wenn man überlegt, dass fast 70 Prozent der Kommunen einen Fördersatz von 80 Prozent und mehr bekommen, dann kann ich nur sagen: Das ist gelebte Unterstützung für strukturschwache Gemeinden.“ Söder versprach, dass noch vor der Sommerpause Anfang August, die ersten Förderbescheide ausgestellt würden.

Breitbandrakete oder Rohrkrepierer?

Von der SPD-Fraktion erkannte Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum, an, dass das Programm vereinfacht und jetzt finanziell gut ausgestattet worden sei. Dies gebe den Kommunen eine realistische Chance, ihre Breitbandanbindung zu verbessern: „Die lang angekündigte Breitbandrakete, die die letzten eineinhalb Jahre wegen Konstruktionsfehler im Hangar gestanden hat, ist jetzt auf dem Weg zur Startrampe“, erklärte sie. Es werde sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sie zündet oder ob sie wie alle Programme der letzen Jahre wieder zum Rohrkrepierer werde.

Eine kraftvolle Unterstützung der Gemeinden sei nicht nur fällig, sondern überfällig, betonte Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER). Das für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern enorm wichtige Breitbandprogramm scheine nun endlich, allerdings viel zu spät, in Fahrt zu kommen. Der in seiner Fraktion zuständige Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung mahnte an, die Kommunen auch bei der Umsetzung des Programms, also quasi auf der letzten Meile, zu begleiten.

Nach Einschätzung von Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen) klafft beim Breitband die Schwere zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander. Mit dem neu aufgelegten Breitbandförderprogramm würde sich nun „erstmals Licht am Horizont“ auftun. Das Ziel, die Versorgungslücke bis zum Jahr 2018 zu schließen, sei allerdings „mehr als ambitioniert“.

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