Bayerischer Landtag

„Aktuelle Stunde“: Zwischenbilanz zur Pflegesituation in Bayern

Dienstag, 04.11.2014
– Von Jürgen Umlauft –

Die Opposition hat die neue Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ein Jahr nach ihrem Amtsantritt aufgefordert, sich mit mehr Tatkraft gegen den Pflegenotstand in Bayern zu stemmen. „Ein Jahr Gesundheits- und Pflegeministerium in Bayern und nahezu nichts ist passiert“, resümierte Ulrich Leiner (Bündnis90/Die Grünen) in einer von seiner Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“. In zahlreichen Pflegeeinrichtungen gebe es „dramatische Qualitäts- und Versorgungsmängel“. In ihrer Erwiderung betonte die Ministerin, sehr wohl gehandelt zu haben. Sie sprach von „einem Jahr Engagement für die Pflege“ und deutlichen Fortschritten.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl an Pflegebedürftigen und der Zunahme von Demenzerkrankungen forderte Leiner vor allem mehr Personal in den Pflegeheimen. Gebraucht werde eine verpflichtende Ausbildungsumlage, die nicht ausbildende Einrichtungen zu zahlen hätten. Außerdem müssten Ausbildungsstandards gesetzt werden, mit denen verhindert werde, dass Pflegeschülerinnen und -schüler im Alltag „regelrecht verheizt“ würden. Dritter Punkt müsse eine bessere Vergütung des Pflegepersonals sein. Leiner begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative des bayerischen Pflegebeauftragten Hermann Imhof (CSU) für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe. Kritisch merkte Leiner zudem an, dass die seit Jahren angekündigte Pflegekammer noch immer nicht verwirklicht sei.

Auch Doris Rauscher (SPD) forderte Huml zum Handeln auf. „Runde Tische und Kommissionen hat es genug gegeben, uns läuft die Zeit davon“, sagte sie. Das System Pflege kranke an allen Ecken und Enden. Die abwartende Politik Humls führe dazu, dass nicht nur die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen allein gelassen würden, sondern auch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. „Es ist definitiv zu wenig passiert“, urteilte sie über das erste Amtsjahr Humls. Diese habe viel angekündigt, es fehle aber die „herzhafte Umsetzung“.

Peter Bauer (FREIE WÄHLER) begrüßte die Einrichtung eines eigenen Pflegeministeriums, vermisste aber von dort ein „Gesamtkonzept für die Pflege“. Die verbale Anerkennung der Leistungen der Pfleger durch Huml müsse mit konkreten Inhalten gefüllt werden. „Schulterklopfen und Sonntagsreden helfen nicht weiter“, so Bauer. Er forderte ein Ausbildungsfach „generalisierte Pflege“, die Einführung eines verpflichtenden gemeinnützigen Jahres, einen Bürokratieabbau in den Pflegeheimen und eine solide Finanzierung der Pflege.

Ministerin Huml wies die Vorwürfe zurück. Sie müsse „mit dem Mythos aufräumen, dass ein Jahr nichts geschehen ist“. Konkret verwies sie auf die Pflegereform des Bundes, in die auf ihren Druck viele bayerische Anliegen aufgenommen worden seien. Um noch mehr Menschen für die Pflegeberufe zu begeistern, habe sie eine Fünf-Punkte-Plan aufgelegt.

Sie bat aber auch um Verständnis dafür, dass noch nicht alle Projekte umgesetzt seien. Ihr sei es wichtig, möglichst breite Zustimmung zu ihren Plänen zu bekommen. Dazu seien viele Gespräche erforderlich. Für die nähere Zukunft kündigte Huml eine Praxisanleitung für die Ausbildung und einen Beschluss über die Einrichtung einer Pflegekammer an. Auch in Sachen Ausbildungsumlage setze sie auf eine umfassende Vorbereitung, um diese gerichtsfest zu machen. Hermann Imhof lobte Huml für ihre umsichtige Politik, die klar in die richtige Richtung weise. Er räumte aber auch ein, dass es bezüglich Arbeitsdichte, Entlohnung und Bürokratiebelastung noch Handlungsbedarf gebe.

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