Bayerischer Landtag

Alle Fraktionen im Landtag gegen Abschiebungen nach Syrien

Dienstag, 17. Mai 2011
 – Von Zoran Gojic –


In der Plenumssitzung vom 17. Mai 2011 sprachen sich die Abgeordneten fast einstimmig dafür aus, Syrer aus Bayern derzeit nicht in ihre Heimat abzuschieben. Lediglich die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli stimmte gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Ackermann (Bündnis 90 / Die Grünen) begründete den Antrag mit der extrem angespannten Lage in Syrien. „Niemand kann verantworten, Menschen in ein Gebiet abzuschieben, in dem gefoltert, in dem getötet wird und in dem niemand vorhersagen kann, was mit den Menschen geschieht, die dorthin abgeschoben werden.“

Gerhard Eck, (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, begrüßte die gemeinsame Annahme des Antrages, wies aber darauf hin, dass es keinen Anlass zu einer aufgeregten Diskussion gebe. „Wir schieben keine Syrer ab, solange die Verhältnisse so sind, wie sie derzeit sind.“

Horst Arnold (SPD) hingegen kritisierte das 2009 geschlossene Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien grundsätzlich. „Abschiebungen in eine derartige Diktatur widersprechen unserem Menschenbild.“, so Arnold, der betonte, dass in Syrien schon das Stellen eines Asylantrags als Strafbestand gelte.

Die Qualität einer Gesellschaft könne man daran messen, wie sie mit Mitmenschen, gerade auch mit Fremden umgeht, sagte Florian Streibl (FREI WÄHLER). „Das ist die Nagelprobe, die wir machen müssen, um unseren zivilisatorischen Standard zu bestimmen“, so Streibl, der noch anmerkte, dass diese Entscheidung auch früher hätte gefällt werden können.

Dr. Andreas Fischer (FDP) bedankte sich ausdrücklich bei allen, die zu der einhelligen Entscheidung des Landtags beigetragen haben. „Wir treffen heute eine richtige Entscheidung. Für die Freiheit, für die Menschlichkeit und damit auch für unsere Wertordnung.“

 

 

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