Bayerischer Landtag

Breites Ja zu mehr Artenschutz

Mittwoch, 8. Mai 2019
–Von Jürgen Umlauft–

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Landtag offiziell um die Annahme des Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ gebeten. Es gelte, den Willen der Bürger zu respektieren, die mit knapp 1,8 Millionen Unterschriften ihre Unterstützung des Begehrens dokumentiert hätten. Die Volksinitiative sei zudem Impuls, um im Sinne des Artenschutzes und der Unterstützung für Landwirte noch weitergehende Maßnahmen zu beschließen, begründete Söder die Vorlage eines ergänzenden Gesetzes, das in weiten Teilen Anregungen aus dem Runden Tisch zum Artenschutz aufnimmt. Mit Ausnahme der AfD kündigten alle Fraktionen ihre Zustimmung an. Die Verabschiedung des Gesetzespakets soll nach den Ausschussberatungen noch vor der Sommerpause erfolgen.

Nach Einschätzung Söders sind die beiden Vorlagen das „größte agrarökologische Konzept seit 1970“. Damals gründete der Freistaat das bundesweit erste Umweltministerium. Es handle sich um ein „in Deutschland einmaliges Gesamtpaket für Artenschutz und Landwirtschaft“. Söder sprach in Bezug auf den Insektenschwund von einer „dramatischen Lage“. Der Kampf gegen das Artensterben sei deshalb eine „existenzielle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Er lobte die bisher schon von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen bei der Landschaftspflege und der Lebensmittelproduktion. Ziel aller Maßnahmen zum Artenschutz müsse daher auch der Erhalt der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat sein.

Das nun zur Beratung vorliegende Paket umfasse 76 Einzelmaßnahmen, stelle jährlich 75 Millionen Euro zusätzlich an Fördermitteln bereit und schaffe 100 neue Stellen in der Agrar- und Umweltverwaltung. „Ab heute gehen beim Artenschutz die Uhren anders“, sagte Söder. Grundsätzlich bleibe es dabei aber bei der Maxime, der Freiwilligkeit den Vorrang vor dem Ordnungsrecht zu geben. „Anreiz vor Verbot“ sei für ihn der bessere Weg, auch wenn in Einzelfällen davon habe abgerückt werden müssen. Das Gesetzespaket biete die Chance, den Artenschwund zu verlangsamen, vielleicht sogar umzukehren.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßte die Entscheidung Söders, den Volksbegehrenstext unverändert anzunehmen. „Beim Artenschutz ist es kurz vor zwölf“, sagte Hartmann. Deshalb müsse die Notbremse gezogen, müssten Weichen neu gestellt werden. „Das passiert jetzt.“ Das Volksbegehren habe die Regierung dazu gebracht, endlich konkret zu handeln. Die Grünen würden nun darauf achten, dass die bald gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Artenschutz sowie zur Unterstützung der Landwirte konsequent umgesetzt würden, kündigte Hartmann an. Mit Änderungsanträgen wolle man zudem Artenschutzmaßnahmen für die Kommunen rechtsverbindlich machen und für noch mehr Stellen für den Naturschutz an Landratsämtern sorgen.

Als „fachlich nicht fundiert und amateurhaft gemacht“ kritisierte Ingo Hahn (AfD) das Gesetzespaket. Es klammere die Energiewende mit ihren Maismonokulturen und Windkraftanlagen als Hauptursache für das aus seiner Sicht wissenschaftlich nicht belegte Insektensterben aus und degradiere Bauern zu „unfreien Alimenteempfängern auf ihren eigenen Flächen“. SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte Nachbesserungen. Die Kritik mehrerer Verbände an dem Gesetzespaket zeige, dass längst nicht alle Irritationen beseitigt seien. So könne eine „gesetzlich verordnete Versöhnung“ nicht funktionieren. Ohne Änderungen blieben die Ziele der Gesetze eine „Fiktion der heilen Welt“, klagte Arnold. Ähnlich äußerte sich Christoph Skutella (FDP). So sei manche Folge der die Landwirtschaft betreffenden Maßnahmen nicht ausreichend geklärt, die Handlungsfelder außerhalb der Landwirtschaft kämen zu kurz.

Dem widersprach CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das Versöhnungsgesetz und der von CSU und Freien Wählern außerhalb der Gesetze per Antrag ergänzend eingebrachte Maßnahmenkatalog seien ein „Musterbeispiel verantwortungsbewusster Regierungspolitik“. Man schaffe damit einen „großen Aufschlag“ für den Natur- und Umweltschutz und gleichzeitig umsetzbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte.

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