Bayerischer Landtag

Ausbaupläne am Riedberger Horn sorgen für Streit in der „Aktuellen Stunde“

Dienstag, 19. Juli 2016
– Von Jürgen Umlauft –

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in einer „Aktuellen Stunde“ die Pläne der Staatsregierung scharf verurteilt, die von den Allgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein gewünschte Genehmigung für eine neue Skipiste samt zugehöriger Liftanlage am Riedberger Horn doch zu ermöglichen. Dieser stehen eigentlich die internationale Alpenschutzkonvention und das Landesentwicklungsprogramm (LEP) entgegen. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring sprach von einem „Sündenfall“, da andernorts Pläne für ähnliche Projekte in Schutzgebieten schon in den Schubladen lägen. Florian von Brunn (SPD) erklärte, die Staatsregierung handle „wie in einer Bananenrepublik“.

Nach einem vorangegangenen Beschluss des Ministerrats will die Staatsregierung prüfen, ob die Genehmigung entweder durch ein Verschieben der Alpenschutzzone C, in der bauliche Eingriffe verboten sind, auf den benachbarten Wannenkopf oder durch eine Änderung im LEP erreicht werden kann. Dieses müsste dazu um den Passus ergänzt werden, dass Skilifte und -pisten unter „bestimmten naturschonenden Voraussetzungen“ auch in der Schutzzone erlaubt wären. Dieser Prüfung vorgeschaltet wäre eine Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Projekt zu ergründen. „Sauberer, besser und demokratischer kann man ein solches Verfahren nicht angehen“, erklärte der zuständige Heimatminister Markus Söder.

Dieses Verfahren bezeichnete Gehring als „Politposse“. Damit versuche die Staatsregierung internationales Recht durch einen Bürgerentscheid auszuhebeln. Als Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten sowie wegen Erosionsgefahr befinde sich das Riedberger Horn nicht umsonst in der Schutzzone C. Die Anlage moderner Skipisten bedeute aber „Schneisen schlagen, Planieren und Beschneien“, sagte Gehring. Dies sei „naturschonend“ nicht zu machen. Die richtige Entscheidung könne nur ein Nein zu dem Vorhaben sein. Gehring warf Söder vor, es als Heimatminister „nicht im Kreuz“ zu haben, Heimat zu schützen.

Von Brunn verwies auf die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes sowie wegen der Erosionsgefahren als „an dieser Stelle nicht vertretbar“ erklärt. 44 Jahre habe der Alpenplan die bayerischen Berge vor Eingriffen geschützt, jetzt wolle die Staatsregierung einem geschäftsorientierten und gewinnoptimierten Projekt ohne Rücksicht auf die Belange der Natur den Weg bereiten. „Es zeugt schon von unglaublicher Hybris, wie diese Staatsregierung sich über internationales Recht hinwegsetzen will“, sagte von Brunn.

Söder betonte, die Staatsregierung wolle gemeinsam mit den Bürgern vor Ort eine Lösung suchen und „nicht von München aus den Oberlehrer spielen“. Die Prüfung der Varianten werde nach erfolgreichen Bürgerentscheiden nach Recht und Gesetz erfolgen, versprach Söder. Er betonte allerdings auch, dass die „Alpen kein Denkmal“ seien, an dem keine Veränderungen vorgenommen werden dürften. Die Bergwelt sei auch Lebensraum für die dort ansässige Bevölkerung, deren Wünsche und Bedürfnisse Berücksichtigung finden müssten.

In diesem Zusammenhang verwies Eberhard Rotter (CSU) auf den Wunsch der Gemeinden nach einer Erweiterung des touristischen Angebots. Die Ergänzung der beiden bestehenden Skilifte zu einer Skischaukel am Riedberger Horn sei für die Region „überlebenswichtig“. Auch der Sommertourismus könne von der Bergbahn profitieren. Für viele Menschen sei der Fremdenverkehr die einzige Erwerbsmöglichkeit. Die Genehmigung wäre „kein Dammbruch, sondern eine wohl abgewogene Einzelfallentscheidung“. Für den Bau wäre nur ein kleiner Teil der Schutzzone betroffen, als Ausgleich stünden weit größere Ersatzflächen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verfügung, so Rotter.

Leopold Herz (FREIE WÄHLER) warf Grünen und SPD Übertreibungen in ihrer Darstellung vor. Nach den vorliegenden Plänen komme es zu keinen großflächigen Rodungen; Auch werde keine Landschaft zerstört, noch gebe es große Geländeverschiebungen. In dieser „abgespeckten Form“ könne seine Fraktion dem Projekt zustimmen, erklärte Herz.

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