Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag gegen Privatisierung in der Abfallwirtschaft

Freitag, 10. Juni 2011
– Von Zoran Gojic –

Das Thema des letzten verhandelten Tagesordnungspunktes der 78. Plenarsitzung des Landtags klang unspektakulär, war aber brisant: es ging um die Neuregelung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallwirtschaftsgesetzes, das derzeit im Bundestag in Berlin beraten wird. Die Fraktionen von SPD und FREIE WÄHLER hatten bei der Plenarsitzung am 9. Juni 2011 jeweils einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, über den Bundesrat für den Erhalt der kommunalen Zuständigkeit in der Abfallwirtschaft einzutreten. Überraschend wurden beide Anträge angenommen, weil sich Teile der CSU-Fraktion der Stimme enthielten oder für die Oppositionsanträge stimmten.

Zu Beginn der lebhaften Debatte hatte Ludwig Wörner (SPD) betont, dass kommunale Abfallwirtschaft Teil der Daseinsvorsorge sei. Eine Privatisierung würde dazu führen, dass die Kommunen den Müll beseitigten müssten, der Kosten verursache - lukrative Segmente wie wieder verwertbare Rohstoffe gingen verloren.

Für die Fraktion FREIE WÄHLER warnte Hans Jürgen Fahn davor, das bewährte kommunale Entsorgungssystem durch falsch verstandene Liberalisierung zu gefährden. Profit darf nicht vor Gemeinwohl gehen.

Die möglichst gewissenhafte Verwertung von Abfall sei nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, betonte Christian Magerl von Bündnis 90/Die Grünen. Es gehe nicht mehr um möglichst wenig Schadstoffe bei Verbrennungsanlagen oder Deponien. Die Herausforderung liege vielmehr in der möglichst hundertprozentigen Wiederverwertung. Um dies erreichen zu können, müsse die Oberhoheit über die Abfallwirtschaft weiterhin bei den Kommunen bleiben.

Die Anträge der Opposition seien der Versuch, „großes Kino“ zu veranstalten, sagte Markus Blume (CSU). Seine Partei stehe in der Frage der Abfallwirtschaft ohnehin eindeutig auf Seiten der Kommunen und setze sich im Bundesrat bereits dementsprechend ein. In der Sache sei man sich also einig, müsse aber bei der Abstimmung Rücksicht auf die Koalitionspartner nehmen.

Tobias Thalhammer nahm für die FDP-Fraktion Stellung und mahnte dazu, bei diesem komplexen Thema die Interessen zwischen Daseinsvorsorge und fairem Wettbewerb sorgsam abzuwägen. Die FDP sei sowohl in Berlin als auch in München noch dabei, sich eine Meinung zu bilden. Deswegen könne sie den Antrag nicht unterstützen.

Die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes findet am 10. Juni 2011 im Bundestag in Berlin statt. Der Bundesrat hatte bereits große Teile des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung abgelehnt. Private Unternehmen hätten demnach ebenfalls die Möglichkeit Abfallwirtschaft zu betreiben. Es müsse „derjenigen Abfallbewirtschaftungsmaßnahme der Vorrang eingeräumt werden (…), welche den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips sowie unter Beachtung der technischen Möglichkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der sozialen Folgen am besten gewährleistet.“, heißt es im Entwurf der Bundesregierung.

Zudem sollen ab 2013 strengere Regeln für Abfallvermeidung gelten und von 2015 an Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle bundesweit getrennt gesammelt werden.

 

 

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