Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag in Sommerpause verabschiedet – Parlament bewältigte umfangreiches Arbeitsprogramm

Mittwoch, 18. Juli 2012
 – Von Heidi Wolf –

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat das Parlament in die Sommerpause verabschiedet: Nach einer nahezu zehnstündigen Sitzung wurden am Mittwoch, 18. Juli 2012, die Schlussworte gesprochen. Stamm bescheinigte den Abgeordneten Offenheit und Bürgernähe: „Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere Arbeit transparent und nachvollziehbar ist!“ Traditionsgemäß kam SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher stellvertretend für die Oppositionsfraktionen zu Wort. Er gab auch diesmal wieder Tipps für die Ferienlektüre. Ministerpräsident Horst Seehofer empfahl er mit Blick auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition ein Sachbuch von Friedemann Schulz von Thun: „Miteinander reden Band 1: Störungen und Klärungen. Allgemeine Psychologie der Kommunikation.“ – Ministerpräsident Horst Seehofer wünschte sich, dass im Herbst und Winter 2012 noch vernünftige Sacharbeit betrieben wird und der Wahlkampf erst im Sommer 2013 beginnt – dann aber auch als fairer Wettstreit der Meinungen.

Stolze Arbeitsbilanz

Die Bilanz des vergangenen Parlamentsjahres kann sich sehen lassen: Die Abgeordneten bewältigten ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Seit September 2011 fanden 24 Plenarsitzungen statt, in denen das Parlament zum Beispiel den Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet hat. Dafür wurden 250 Änderungsanträge behandelt. Schwerpunktthemen bildeten außerdem Kinderbetreuung und Pflege, Solarförderung und Energiewende, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Infrastrukturprojekte in der Region. Am 4. Juli 2012 setzte das Plenum den „Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ ein. Dieser hat das Ziel, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie aufzuklären. Fünf der zehn Morde, die der Zwickauer Terrrorzelle NSU angelastet werden, sind in Bayern verübt worden. – Ein beachtliches Pensum bewältigten auch die zwölf Ausschüsse. Sie tagten insgesamt 239 Mal; davon entfallen allein 46 Sitzungen auf den Haushaltsausschuss.

An Zukunft der Hochschule für Politik arbeiten!

Den Hochschulausschuss beschäftigte die Einsetzung des „Unterausschusses Hochschule für Politik“, der ein zukunftsfähiges Konzept für diese Einrichtung erarbeiten soll. Wichtige Themen außerdem: der neue Konzertsaal München, der Streit um die Ausleihe des Selbstbildnisses von Albrecht Dürer nach Nürnberg, die Entscheidung für das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg und die Zukunft des Amerikahauses in München. Der Bildungsausschuss hat mit zahlreichen Anträgen und Initiativen, einer Anhörung und Berichten, die von der Staatsregierung eingefordert wurden, die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums aktiv und intensiv begleitet. Außerdem konnte die Mittelschule rechtlich als eigenständige Schulform verankert werden. Der Wirtschaftsausschuss hat sich vor allem mit dem Landesplanungsgesetz beschäftigt. Das Gremium behandelte 25 Änderungsanträge, bis das Gesetz Mitte Juni 2012 im Plenum verabschiedet werden konnte. Schwerpunktthema im Verfassungsausschuss war die Stimmkreisreform. Die Diskussion über die Verringerung der Mandate in Oberfranken und der Zuwachs für Oberbayern beschäftigte den Ausschuss vor allem im Herbst 2011 intensiv. Für den Sozialpolitischen Ausschuss stellte die Anhörung ehemaliger Heimkinder im Bayerischen Landtag einen Höhepunkt in der Arbeit dar.

Skandal um Müller-Brot beschäftigte auch Umweltausschuss

Der Umweltausschuss setzte sich auch mit dem Hygiene-Skandal bei Müller-Brot auseinander, außerdem mit dem Chemieunfall und dem Fischsterben an der Alz. Die Abgeordneten unternahmen im März 2012 auch eine Reise in die Tschechische Republik, um sich dort an Ort und Stelle über die neue Droge Crystal Speed, das Kernkraftwerk Temelin und den Nationalpark Bayerischer Wald/Sumava zu informieren. Themen im Landwirtschaftsausschuss waren die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, die Entwicklungen auf dem Milchmarkt und "Tierhaltungsformen in der Zukunft." Im Kommunalausschuss war die Anhebung der Höchstaltersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte statt derzeit 65 auf 67 Jahre ab der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 ein zentraler Punkt. Eine intensive Auseinandersetzung fand auch mit der geplanten Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste in Bayern statt. Ein weiteres Schwerpunktthema bildete die Evaluation der 2009 abgeschlossenen Organisationsreform der Polizei. Der Vorsitzende der externen Expertenkommission, Prof. Dr. Gerd Neubeck, legte dazu mehrere Berichte vor. Im Herbst 2012 will sich der Ausschuss intensiv mit dem Abschlussbericht beschäftigen. Schwerpunktthema im Ausschuss für den öffentlichen Dienst: die Beratung des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Beamtenbezüge in zwei Schritten: ein Plus von 1,9 Prozent zum 1. Januar 2012 und weitere 1,5 Prozent zum 1. November 2012.

Energiewende bleibt großes Thema

Die Energiekommission tagte 16 Mal und führte fünf umfangreiche Expertenanhörungen durch. Sie wird demnächst einen Zwischenbericht vorlegen und darin zu für die Energiewende so wichtigen Themen wie Stromnetze, Stromspeicher und Stromerzeugung Stellung beziehen. Die Kinderkommission tagte elf Mal. Diese „Lobby für Kinder“ griff in einer Gesprächsrunde zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ ein hochaktuelles Thema auf. Die Kinderkommission tagt auch in der Sommerpause: Für den 25. Juli ist ein Fachgespräch zum Thema „Kinder und Medien: Internetsicherheit“ geplant.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher sprach stellvertretend für die
Opposition die Schlussworte vor der Sommerpause.

Wie verbringen die Fraktionsvorsitzenden die Sommerpause? Im Online-Magazin Maximilianeum erfahren Sie mehr . . .

 

 

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