Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag verabschiedet Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Dienstag, 14. Februar 2012
– Von Katja Helmö –

Der Bayerische Landtag hat am 14. Februar 2012 im Plenum zahlreiche Änderungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes auf den Weg gebracht, darunter auch die umstrittene Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte. Danach bleibt es bei der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 für kommunale Wahlbeamte bei der bestehenden Höchstaltersgrenze von 65. Erst im Jahr 2020, also bei der übernächsten Kommunalwahl, wird die Altersgrenze für die Wählbarkeit von kommunalen Wahlbeamten von 65 auf 67 Jahre angehoben. Mit großer Enttäuschung reagierten die Oppositionsfraktionen, die für die komplette Aufhebung von Höchstaltersgrenzen plädiert hatten.

Die Wahlreform wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und FDP verabschiedet. Allerdings stimmte die Regierungskoalition nicht geschlossen zu: Neun der 92 CSU-Abgeordneten enthielten sich. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/ Die Grünen stimmten gegen die Wahlreform.

Bis zuletzt umstritten blieb die im Gesetzentwurf verankerte Altersgrenze für berufsmäßige kommunale Wahlbeamte, die ab dem Jahr 2020 von 65 auf 67 angehoben werden soll. Dr. Florian Herrmann (CSU) verwies hierbei auf Bestimmungen des Beamtenrechts, das ebenfalls Altersgrenzen vorsieht. Möglichkeiten der personellen Erneuerung müssten im Gesetz strukturell angelegt sein. Oppositionspolitiker kritisierten demgegenüber die Regelung scharf. „Wir wollen diese Altersgrenze frei geben und den Wähler selbst entscheiden lassen“, forderte Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER). CSU und FDP seien nicht einmal bereit gewesen, den Minimalkompromiss des Landkreistages aufzugreifen, die Altersgrenze schrittweise anzuheben und zwar bereits zu den Kommunalwahlen 2014 von jetzt 65 Jahr auf 66 Jahre. „Diese Stufenregelung wäre das Mindeste gewesen“, kritisierte Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/ die Grünen) verwies auf die Widersprüche bei ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Bürgermeistern. Danach unterlägen ehrenamtliche Bürgermeister im Gegensatz zu hauptamtlichen Bürgermeistern keiner Altersbeschränkung. Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD), der in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag ankündigte, Popularklage mit dem Ziel zu erheben, die Altersgrenze für Kommunalpolitiker per Gericht für nichtig erklären zu lassen. „Das nehme ich mit Gelassenheit zur Kenntnis“, konterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Umstritten blieb auch die Regelung, dass Kandidaten künftig nicht mehr mit dem Erstwohnsitz gemeldet sein müssen. Künftig soll hier auch ein Zweitwohnsitz reichen. Vertreter der Oppositionsfraktionen bedauerten es, dass damit das Erfordernis des Aufenthalts mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen im Wahlkreis abgeschafft wurde.

Weitere Änderungen im Gesetzentwurf der Staatsregierung wurden bei der Zweiten Lesung im Plenum aber quer durch die Fraktionen begrüßt, weil sie technische und praktische Verbesserungen bringen. So ist künftig die Briefwahl ohne die Angabe von Gründen zugelassen. Die Mindestaufenthaltszeit im Wahlkreis für das aktive Wahlrecht wird auf zwei Monate, die für das passive Wahlrecht auf drei Monate verkürzt. Das neue Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sieht außerdem Erleichterungen beim Rücktritt von kommunalen Ehrenämtern sowie die Senkung des Mindestalters für die Wählbarkeit vor. Das Mindestalter von Bürgermeistern und Landräten sowie von Bezirkstagspräsidenten wurde auf 18 Jahre gesenkt. Das Gesetz tritt am 1. März 2012 in Kraft.

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