Bayerischer Landtag

Bayerischer Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2013/2014

Donnerstag, 13. Dezember 2012
– Von Zoran Gojic –


Nach dreitägigem Debattenmarathon hat der Bayerische Landtag am frühen Abend des 13. Dezember 2012 den Doppelhaushalt 2013/2014 mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen von CSU und FDP gebilligt.

Der Staatshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von über 96 Milliarden Euro vor – neun Prozent mehr als beim Doppelhaushalt 2011/2012. Rund 47,4 Milliarden Euro sind für das Haushaltsjahr 2013 und rund 49 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagt. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen, dass Bayern bereits zum achten und neunten Mal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlege. Zusätzlich würden in den nächsten beiden Jahren Altlasten in Höhe von einer Milliarde Euro getilgt. Dennoch bleibe die Investitionsquote mit 12 Prozent sehr hoch.

Die Oppositionsfraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen bemängelten während der Debatte wiederholt, der Haushalt setze falsche Schwerpunkte und biete keine Vision für die Bewältigung künftiger Herausforderungen wie die demographische Entwicklung des ländlichen Raums oder die Energiewende.

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