Bayerischer Landtag

„Bayern ist auf der Überholspur unterwegs!“

Mittwoch, 14. Dezember 2011
 – Von Zoran Gojc und Heidi Wolf –

„Bayern ist nicht nur auf der Schnellstraße. Bayern ist auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung unterwegs!“ Das sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in seiner Regierungserklärung vor dem Plenum des Bayerischen Landtags. Er stellte dabei der Wirtschaft im Freistaat ein hervorragendes Zeugnis aus und verwies auf die Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent. Zeil schrieb das der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition von CSU und FDP zu. „Lange bevor Schirme in Mode gekommen sind, haben wir mit dem Mittelstandsschirm mitten in der Krise 77 000 Arbeitsplätze gerettet. Und zwar gemeinsam mit der Wirtschaft, nicht gegen sie“, erklärte der FDP-Politiker. Kein anderes Land habe die Krise schneller und besser überwunden als Bayern. „Als einziges Land in Deutschland zahlt Bayern Schulden in einem Maß zurück, von dem andere nur träumen können“, betonte Zeil.

Die Opposition kritisierte diese Darstellung als beschönigend und einseitig. Es gehe Bayern vergleichsweise gut, sagte Markus Rinderspacher (SPD), aber dies sei kein Verdienst der Regierungskoalition. „Die fleißigen Menschen haben Bayern zu dem gemacht, was es ist, nicht die Staatsregierung.“ Diese habe stattdessen mit Privatisierungserlösen Hochglanzprojekte gefördert, während sie die Infrastruktur im Freistaat vernachlässigt habe. Der Freistaat zahle Schulden zurück, verlagere aber gleichzeitig Lasten in die Zukunft. Als Beispiel nannte Rinderspacher ausbleibende Zahlungen in den Pensionsfonds für die Beamten. Der SPD-Fraktionsführer warf Zeil außerdem mangelnden Einsatz für die Energiewende vor: „Ihr Anteil liegt nicht mal bei Null; er liegt im Minusbereich.“ Auch bei der Breitbandversorgung in den ländlichen Regionen gehe nichts voran, kritisierte Rinderspacher: „Bei Schwarz-Gelb ist vielerorts die Brieftaube schneller als die E-Mail!“

Auch Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) warf der Staatsregierung vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die Regierungserklärung bezeichnete er als „Hochglanz-Weihnachtspaket, das sich nach dem Auspacken als inhaltslos und enttäuschend“ herausstelle. „Das war wieder mal eine typische Rede für unseren Wirtschaftsminister. Völlig oberflächlich ist Herr Zeil in einem Rundumschlag über Bayern gesegelt“, kritisierte Muthmann. Man könne Bayern nicht als isolierte Insel der Seligen betrachten, gerade in stürmischen Zeiten wie der europaweiten Schuldenkrise. Offensichtlich gehe dem Wirtschaftsminister dabei der Blick für die kleinen und wichtigen Einheiten – die Gemeinden und Rathäuser vor Ort – verloren. Muthmann empfahl Zeil, sich in den Regionen umzuschauen, damit die FDP nicht weiterhin „Fern Der Praxis“ bleibe. Es sei es enttäuschend, dass Zeil offensichtlich lieber wohlklingende Reden im Landtag halte, statt endlich seiner Steuerungsaufgabe als Wirtschaftsminister gerecht zu werden. Muthmann abschließend: „Bis heute warten wir auf den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsprogramms! Genau das wäre ein wirksames Instrument, mit dem der Wirtschaftsminister den Freistaat langfristig weiterentwickeln könnte. Nichts, aber auch gar nichts, geht in der Landesplanung voran. „Sie steuern nicht“, rief Muthmann Zeil zu.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte vor allem, dass der Freistaat Bayern beim Anteil der erneuerbaren Energien zuletzt stark zurückgefallen zu sein. „Sie loben sich hier für etwas, was Sie nicht im geringsten Maß zu verantworten haben“, warf Runge dem Wirtschaftsminister vor.
Dominierendes Thema in der Debatte war jedoch ein Mann, der selbst gar nicht anwesend war: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Vertreter der Fraktionen von CSU und FDP griffen den Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2013 wiederholt an. Rinderspacher wies die Kritik im Namen der SPD entschieden zurück und machte wachsende Beunruhigung in der Staatsregierung für die Angriffe auf Ude verantwortlich. Die FDP befinde sich in der Auflösung. Zeil habe sich deshalb entschieden, wie ein Ertrinkender wild um sich zu schlagen“, sagte Rinderspacher.

 

 

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