Bayerischer Landtag

Abschlussbericht der 17. Wahlperiode zum Petitionswesen

Donnerstag, 14. Juni 2018
– Von Sonja Schwarzmeier –

Zur Halbzeit und zum Ende einer Wahlperiode berichtet der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dem Landtag über die Arbeit im Petitionswesen. Den Abschlussbericht der 17. Legislaturperiode(Dokument vorlesen) hat Ausschussvorsitzender Dr. Harald Schwartz nun im Plenum vorgetragen: Das Aufgabenspektrum ist nach wie vor vielfältig, schwerpunktmäßig fallen vor allem die Themen Ausländerrecht, Bauangelegenheiten und Strafvollzug ins Gewicht. Zudem ist ein Anstieg an Massenpetitionen erkennbar – fast eine Million Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition eingereicht oder unterstützt.

„Notrufsäule“ und „Seismograph“: Petitionen zeigen den Abgeordneten, wo der Schuh drückt. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Das Petitionswesen ist sowohl Notrufsäule für die Menschen als auch Seismograph für das Parlament – Stimmungen aus dem Volk werden so direkt an die Politikerinnen und Politiker herangetragen „Das Petitionswesen eröffnet uns die Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen und zu sehen wo der Schuh drückt“, erklärt der Ausschussvorsitzende Harald Schwartz.

Das Petitionswesen hat in Bayern generell einen hohen Stellenwert: Jede Angelegenheit wird von den Abgeordneten selbst behandelt – oftmals gehören auch Ortsbesichtigungen oder Außentermine dazu. Die Beratungen und Entscheidungen werden dabei grundsätzlich öffentlich durchgeführt und Petenten wird die Möglichkeit gegeben, sich mündlich in der Sitzung zu äußern. Das ist beim Bund und den anderen Landesparlamenten nicht selbstverständlich.

Bei den insgesamt knapp 9.000 Petitionen in dieser Wahlperiode kamen knapp 180 Ortseinsichten zustande. „Vor allem bei Angelegenheiten, bei denen dem Ausschuss die Hände gebunden sind, können durch Ortstermine mit allen Beteiligten oft gute Kompromisse erzielt werden“, erklärt Harald Schwartz.

Der überwiegende Teil der Petitionen wird entsprechend der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums entschieden. Beschlüsse fasst dabei nicht nur der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden: 70 Prozent der Petitionen werden direkt in die Fachausschüsse verwiesen und dort durch die Abgeordneten behandelt. In den Fachausschüssen zeichnet sich eine weitere Entwicklung ab: Die Anzahl der Petitionen geht leicht zurück, hinter den Petitionen stehen aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger. So genannte Massenpetitionen gab es zum Beispiel gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen (82.000 Unterstützer/innen), für gentechnikfreie Lebensmittel (70.000 Unterstützer/innen) oder für die Beibehaltung der Volksmusiksendungen im Hörfunkprogramm auf Bayern 1 (24.000 Unterstützer/innen).

Weitere Informationen zum Petitionswesen des Bayerischen Landtags

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