Bayerischer Landtag

Berufung von Thomas Kreuzer zum Staatsminister und Bernd Sibler zum Staatssekretär: Landtag erteilt Zustimmung

Mittwoch, 9. November 2011
– Von Katja Helmö –

Der Bayerische Landtag hat heute der Berufung von zwei neuen Mitgliedern der Staatsregierung zugestimmt: Thomas Kreuzer, bislang Staatssekretär im Kultusministerium, wird als Staatsminister neuer Leiter der Staatskanzlei. Bernd Sibler, im Landtag bislang Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, folgt Thomas Kreuzer als Staatssekretär im Kultusministerium. Beide CSU-Politiker, die heute nach Aushändigung der Ernennungsurkunden ihre neuen Ämter antreten, wurden vorher in der Vollversammlung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm vereidigt.

Weitere Rochaden im Kabinett – die Ernennung von Dr. Markus Söder (CSU) zum neuen Finanzminister und Dr. Marcel Huber (CSU) zum neuen Umwelt- und Gesundheitsminister – bedurften keiner Zustimmung des Parlaments mehr, weil beide Politiker schon früher jeweils in den Rang eines Staatsministers berufen worden sind. So stand Dr. Markus Söder zuletzt an der Spitze des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Dr. Marcel Huber war seit März 2011 als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Staatsminister. Für den Rücktritt von Georg Fahrenschon als Finanzminister war verfassungsrechtlich ebenfalls keine Zustimmung des Parlaments notwendig.

In der vorangegangenen Aussprache hatte die Opposition die Kabinettsumbildung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Die Regierung befindet sich in Auflösung.“ Die „Casting-Show des Ministerpräsidenten“ habe in den eigenen Reihen für Unmut gesorgt. Aus der Sicht von Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER, geht die Regierung aus dieser Kabinettsumbildung geschwächt hervor. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bescheinigte dem Ministerpräsidenten einen „galoppierenden Autoritätsverlust“ und der Regierung einen „gravierenden Kompetenzverlust“. Von einer „überzeugenden Entscheidung" des Ministerpräsidenten sprach hingegen CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er gratulierte den vier Politikern zu ihren neuen Aufgaben im Kabinett und sicherte ihnen die uneingeschränkte Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion zu. Ministerpräsident Horst Seehofer selbst bedankte sich bei seinem früheren Finanzminister: „Georg Fahrenschon hat sich große Verdienste um Bayern erworben." Er übergebe ein wohlbestelltes Haus. Bayern sei Vorreiter in der Stabilitätskultur. Auch Thomas Hacker, FDP-Fraktionsvorsitzender, lobte die solide Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition. Hier gelte es, die gemeinsamen Anstrengungen weiter fortzusetzen.

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