Bayerischer Landtag

Blick auf die Europapolitik in der „Aktuellen Stunde“

20. Mai 2014
– Von Jürgen Umlauft –

Wenige Tage vor der Europawahl hat sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer „Aktuellen Stunde“ mit der Europapolitik beschäftigt. Der europaweite Urnengang komme einer Richtungsentscheidung gleich, erklärte der SPD-Abgeordnete Linus Förster. Die Bürger seien es leid, dass mit ihren Steuergeldern marode Banken gerettet würden, aber kein Geld zur Bekämpfung der in manchen Ländern „fürchterlichen Jugendarbeitslosigkeit“ da sei. Und sie ärgerten sich darüber, dass der freie Wettbewerb oft mehr zähle als Löhne und Arbeitnehmerrechte. „Im Zentrum europäischer Politik darf nicht länger Wirtschaft und Gewinnmaximierung stehen, sondern der Mensch“, folgerte Förster daraus. Europa müsse sich von einer Wirtschafts- zu einer Sozialunion weiterentwickeln.

Die CSU stellte dagegen die Regelungsdichte und Bürgerferne der europäischen Institutionen in den Mittelpunkt der Debatte. Das Europa der Zukunft brauche „starke und eigenständige Regionen“, erklärte Franz Rieger (CSU). Es sei der falsche Weg, wenn die EU immer weitere Kompetenzen an sich ziehe und nationale Probleme vergemeinschafte. Seine Fraktionskollegin Mechthilde Wittmann forderte konkret die Weiterentwicklung des Brüsseler Ausschusses der Regionen zu einem „echten Subsidiaritätsorgan“. Dies müsse auch eine Veto-Recht der Regionen gegen EU-Entscheidungen umfassen. Ein solcher Schritt könne aus den Bürgern wieder „glühende Europäer“ machen, sagte Wittmann.

Für mehr Mitspracherechte sprach sich auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, aus. „Gebt den Bürgern ihr Europa zurück“, lautete seine Parole. Die Menschen seien durchaus bereit, sich für Europa zu engagieren, „aber sie wollen nicht mehr mitgehen, wenn im Namen Europas politischer Trickbetrug betrieben wird“. Als Beispiel nannte er den Euro-Rettungsschirm, der entgegen allen Versprechen die Vergemeinschaftung nationaler Schulden zur Folge haben könne. Mitentscheiden sollten die Bürger auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Zwar hob er die Vorzüge des europäischen Einigungsprozesses wie offene Grenzen, Freizügigkeit und Währungsunion hervor, doch beschrieb auch er die Demokratiedefizite in der EU. Nötig sei „mehr Beteiligung der Bürger und weniger Einfluss der Lobbyisten“. Europa müsse „mehr sein als eine bessere Freihandelszone“, sagte Hartmann.

Europaministerin Beate Merk (CSU) hinterfragte die von der SPD geforderte Sozialunion. Wenn dies die Vereinheitlichung der nationalen Sozialsysteme bedeute, würden die Akzeptanzprobleme der Bürger zu Europa noch steigen, weil dann die starken Staaten die verfehlte Sozialpolitik der anderen mitfinanzieren müssten. Der richtige Weg sei mehr Hilfe zur Selbsthilfe, weil diese – wie schon im Fall der Schuldenkrise – mit der Forderung nach fälligen Reformen verbunden werden könne.


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