Bayerischer Landtag

Bundeswehrreform: Staatsregierung sichert Kommunen Hilfe zu

Dienstag, 29. November 2011
 – Von Zoran Gojic –

Der Freistaat wird die Kommunen, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, unterstützen. Das versicherte Thomas Kreuzer (CSU), Leiter der Staatskanzlei, in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung werde zusätzliche Mittel aus dem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen, um den Gemeinden möglichst schon zu Beginn des Truppen-Abzugs 2012 bei ihren Planungen helfen zu können. „Wir alle haben gewusst, dass die Reform für den Freistaat schmerzliche Einschnitte mit sich bringt“, sagte Kreuzer.

Das Verteidigungsministerium will in Bayern die drei Standorte Kaufbeuren, Fürstenfeldbruck und Penzing schließen. Weitere Kasernen sollen zum Teil deutlich verkleinert werden. Kreuzer forderte von der Bundesregierung, den Kommunen frei werdende Grundstücke und Gebäude der Bundeswehr preiswert zu überlassen. Zudem müsse der Bund der wehrtechnischen Industrie Planungssicherheit bieten. Der Freistaat werde seinerseits ein wehrtechnisches Forschungs- und Kompetenzzentrum in Ottobrunn fördern, um den Standort Bayern zu stärken. Auch Tobias Thalhammer vom Koalitionspartner FDP sah den Bund in der Pflicht die bayerische Rüstungsindustrie zu unterstützen.

Kritik kam von der Opposition, der die Ausführungen zu vage waren. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte Kreuzers Regierungserklärung „Dünn wie Hechtsuppe“. Die Staatsregierung habe kein erkennbares Konzept für den massiven Abbau der Bundeswehr-Standorte im Freistaat. „Lippenbekenntnisse“ alleine würden den betroffenen Regionen nicht helfen.

Bernhard Pohl von der Fraktion FREIE WÄHLER kritisierte insbesondere den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der die Reform angestoßen habe. CSU-Minister Guttenberg habe „einfach so im Handstreich“ die Wehrpflicht abgeschafft, ohne die eigene Partei mit einzubinden. „Die Bundeswehr-Reform schadet Bayern, der Bundeswehr und der bayerischen Wirtschaft. Was haben Sie als Staatsregierung, als CSU für die bayerischen Standorte getan, als zu Guttenberg noch da war?“, fragte Pohl.

Ludwig Hartmann von Bündnis 90/Die Grünen hingegen begrüßte das Ende der Wehrpflicht ausdrücklich und sieht in der Reform eine Chance für die Kommunen. Seine Heimatgemeinde Landsberg am Lech habe die Kasernenschließungen in den 90er Jahren gut verkraftet und sich zu ihrem eigenen Vorteil zu einer prosperierenden Stadt entwickelt. Es gebe noch andere Beispiele für gelungene Umnutzungen in Bayern. „Es ist positiv, dass wir in Zeiten leben, in denen wir abrüsten können.“

 

 

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