Bayerischer Landtag

Regierungsfraktion und Opposition debattieren über Digitalisierung in Bayern

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 6. Juli 2017 | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 6. Juli 2017
– Von Jürgen Umlauft –

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Horst Seehofer milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung Bayerns angekündigt. Zu den bisher schon eingesetzten 1,5 Milliarden Euro sollen bis 2022 weitere drei Milliarden kommen. Schwerpunkte seien der Ausbau der Infrastruktur für die schnelle Datenübertragung und Förderprogramme für Wirtschaft und Wissenschaft. „Ich bin überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Bayern und seine Bürger verbunden sind“, sagte Seehofer. Kritik kam von der Opposition. Nach ihrer Einschätzung erfolgt der Infrastrukturausbau zu langsam, außerdem gebe Seehofer keine Antworten auf den Umgang mit den zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung. „Neue Technologien brauchen neues Denken und neues Verhalten“, betonte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen in ihrer Antwort auf Seehofers Rede.

Mit dem Programm „Bayern Digital II“ will Seehofer Bayern auch bei der Digitalisierung „an die Weltspitze“ führen. „Wenn wir nicht jetzt in die digitale Zukunft investieren, dann müssen wir später die sozialen Folgen von Versäumnissen mit wesentlich mehr Aufwand finanzieren“, warnte er. Gefördert werde deshalb der „digitale Aufbruch im ganzen Land“. Die Digitalisierung sei nicht nur Chance für Wirtschaft und Arbeitswelt, sondern auch für Medizin und Pflege. Leitbild sei ein „Fortschritt mit menschlichem Maß“. Für die Koordinierung wird laut Seehofer in der Staatskanzlei eine neue Stabsstelle geschaffen. Seine ursprüngliche Idee, ein eigenes Digitalisierungsministerium einzurichten, werde er nicht weiter verfolgen. Dies habe sich wegen der vielen fachlichen Zuständigkeiten als nicht praktikabel erwiesen.

Ministerpräsident Horst Seehofer stellt die Pläne der Staatsregierung für eine „digitale Offensive“ vor | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Geplant: „das digitale Klassenzimmer“

Neben der Schaffung einer „Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft“ bis 2025 plant die Staatsregierung eine digitale Offensive an den Schulen. Dazu soll Informatik Pflichtfach an allen weiterführenden Schulen werden. „Das digitale Klassenzimmer wird in Bayern Realität werden“, versprach Seehofer. Für die Wirtschaft kündigte er die Ausweitung des „Digitalbonus“ für kleinere und mittlere Unternehmen sowie der Förderung digitaler Existenzgründer und einen Pakt für die betriebliche Aus- und Weiterbildung an. In den Bereichen autonome und vernetzte Mobilität, Robotik, 3D-Druck und Künstliche Intelligenz will Seehofer die Forschung verstärken. Als weiteren Punkt sprach Seehofer die IT-Sicherheit an. Hier soll Bayern zu einer „Hochburg“ werden.

Opposition sieht gesellschaftspolitischen Nachholbedarf

Kohnen hielt Seehofer vor, einen verengten Blick auf die Digitalisierung zu werfen. Er ziele zu sehr auf die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ab, erkenne dabei aber nicht, dass die Bürger für die digitale Welt mündig gemacht werden müssten. Für das vernetzte Lernen an Schulen fehlten in Bayern noch immer die technischen wie pädagogischen Voraussetzungen. Für Arbeitnehmer forderte Kohnen ein Weiterbildungsgesetz und den „digitalen Bildungsurlaub“. Um alle Bürger überall in Bayern am Fortschritt teilhaben zu lassen, müssten Glasfaserkabel in jedes Haus und das Mobilfunknetz flächendeckend mit hoher Leistung verfügbar sein.

Der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger erklärte, mit seinen Plänen schöpfe Seehofer die Chancen der Digitalisierung nicht aus: „Wir sind in Bayern noch längst nicht da, wo andere schon sind“, sagte er mit Blick auf nordeuropäische und asiatische Staaten. Um zu diesen aufzuschließen, sei Seehofers Programm nicht ambitioniert genug. Nötig sei, schnelles Internet zur Grundversorgung wie Strom und Wasser zu machen. Wie Aiwanger forderte die Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, ein Digitalisierungministerium. Angesichts der revolutionären Umwälzungen, die die Digitalisierung für die Lebens- und Arbeitswelt der Menschen mit sich bringe, seien Seehofers Visionen eines digitalen Bayern „merkwürdig oberflächlich und kleinkariert“. CSU und Staatsregierung seien „digitale Flachwurzler“. Schulze sah technologischen und gesellschaftspolitischen Nachholbedarf.

Dagegen erklärte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Staatsregierung schreite mit ihrem Masterplan zur Digitalisierung „mutig voran“. Die Beiträge der Opposition seien „kein Feuerwerk neuer Ideen“ gewesen.

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