Bayerischer Landtag

Debatte im Plenum über Studiengebühren in Bayern

Mittwoch, 14. November 2012
– Von Jürgen Umlauft –

Der Streit um die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern belastet die Regierungskoalition aus CSU und FDP. Auch ein Treffen der Koalitionsspitzen brachte zuletzt keine Einigung. Während die CSU auf die Abschaffung der 2007 eingeführten Zusatzgebühren für Studierende drängt, beharrt die FDP auf deren Erhalt. Die Liberalen wollen sich nur dem Votum eines Volksentscheids beugen, den die FREIEN WÄHLER mit der Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg gebracht haben.

Vor diesem Hintergrund stellten SPD, Grüne und FREIE WÄHLER einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, in dem gefordert wurde, der Landtag möge die Haltung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stützen, der sich zuletzt mehrfach öffentlich für das Aus der Gebühren stark gemacht hatte. An der Seite der FDP-Mehrheit – zwei Liberale enthielten sich der Stimme – lehnte die CSU den Dringlichkeitsantrag trotz ihrer Sympathie für das Anliegen als „durchsichtiges Oppositionsmanöver“ geschlossen ab. Bei einem anderen Abstimmungsverhalten wäre die Koalition zerbrochen, weil die FDP dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet hätte.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte in der Debatte an die CSU appelliert, den Worten ihres Parteichefs Seehofer zu folgen, der mit Blick auf das für Januar 2013 angesetzte Volksbegehren gesagt habe, die CSU könne „nicht gegen ihre eigene Meinung abstimmen“. Harsch kritisierte Rinderspacher die Wetterwendigkeit der CSU, auch wenn er deren Ergebnis in diesem Fall begrüße. „Die CSU hat die Studiengebühren sechs Jahre lang zum alternativlosen Dogma erklärt, um jetzt aus Angst vor dem Wahlvolk eine 180-Grad-Wende hinzulegen“, sagte Rinderspacher. Mit ihrer Uneinigkeit bei dem Thema zeige die Regierungskoalition, dass sie keine Probleme löse, sondern sie auslöse.

Mit Unverständnis reagierte auch Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) auf das Abstimmungsverhalten der CSU. „Über 90 Prozent der Abgeordneten im Landtag wollen die Studiengebühren abschaffen - dann lasst uns das doch auch machen“, sagte der Initiator des Volksbegehrens. Wenn die Regierungsfraktionen dazu nicht die Kraft aufbrächten, werde es das Volk tun. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte, mit ihren ständigen Korrekturen wolle die CSU aus Angst vor dem Wähler ihre Fehlentscheidungen aus der Zeit der Zweidrittel-Mehrheit so schnell wie möglich vergessen machen. Mit ihren ständigen Positionswechseln mache die CSU eine „erbärmliche Figur“. Das Festhalten der FDP an den Gebühren bezeichnete sie als das „letzte Aufbäumen vor dem Untergang“.

Für die CSU stellte Hochschulsprecher Oliver Jörg den Bestand einer handlungsfähigen Koalition über den Sachentscheid in der Gebührenfrage. Deshalb stelle man vorerst die eigenen Überzeugungen zurück, die man aufgrund einer Neueinschätzung der Lage gewonnen habe. Regierungschef Seehofer stellte klar, dass die CSU vor allem aus sozialen Gründen für die Abschaffung der Studiengebühren sei. Zudem gebe es für die Gebühren in weiten Teilen der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die Gespräche mit der FDP über das weitere Vorgehen seien bis Anfang 2013 ausgesetzt. Sollte das Volksbegehren die erforderliche Stimmenzahl zur Durchführung eines Volksentscheids erhalten, werde die Staatsregierung dazu gemäß ihrem verfassungsmäßigen Auftrag gegenüber dem Landtag Stellung beziehen. „Eines geht nicht: Dass die Staatsregierung oder die Mehrheit im Parlament erklärt, wir haben keine Meinung und das Volk soll entscheiden“, betonte Seehofer. Das müsse jedem in Regierung und Parlament klar sein.

Bereits im Vorfeld der Plenarsitzung hatte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gemahnt, ein Votieren der CSU mit der Opposition sei ein Koalitionsbruch. Dann sei „die Koalition in Bayern am Ende“. In der Debatte verteidigte Hacker ebenso wie Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) die Studienbeiträge. Diese seien sozial abgefedert und für die Hochschulen „existenziell notwendig“, um deren Qualität und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Statt die Beiträge abzuschaffen, müsse mehr Geld in die frühkindliche Bildung investiert werden. Nur das schaffe Bildungsgerechtigkeit für alle.

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