Bayerischer Landtag

Debatte über Luftverkehrskonzept für Bayerns Flughäfen

Donnerstag, 7. April 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen haben die FREIEN WÄHLER erfolglos versucht, eine Entscheidung gegen den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Münchner Airport zu erreichen. Nötig sei ein Kooperationskonzept aller drei bayerischer Verkehrsflughäfen, um die jeweiligen Kapazitäten optimal ausnutzen zu können, erläuterte Thorsten Glauber von der Fraktion FREIE WÄHLER: „Wir wollen alle Flughäfen durch eine bessere Zusammenarbeit stärken“, sagte er. Die bessere Auslastung in Nürnberg und Memmingen würde nach seiner Ansicht die dritte Startbahn in München „völlig überflüssig machen“. Die CSU lehnte den Vorstoß ab.

Die Flughäfen in Nürnberg und Memmingen schreiben seit Jahren rote Zahlen. In Nürnberg ist deshalb immer wieder ein Defizitausgleich durch die öffentliche Hand nötig, bei dem von Kommunen und der örtlichen Wirtschaft getragenen Allgäu-Airport in Memmingen will Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) zur Stützung des Betriebs eine vorübergehende staatliche Beteiligung prüfen. Dagegen drängt der profitable Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München auf den Bau einer weiteren Startbahn, um Kapazitätsengpässe zu Stoßzeiten zu beseitigen. Dies ist allerdings umstritten. CSU und Wirtschaftsverbände sind angesichts steigender Passagierzahlen mehrheitlich für den Ausbau, die Oppositionsfraktionen dagegen, weil die Flugbewegungszahlen weit unter dem Prognoserahmen liegen würden. Laut Umfragen lehnt auch die Mehrheit der Bürger Bayerns den Bau einer weiteren Startbahn im Erdinger Moos ab. Ministerpräsident Horst Seehofer ist noch unentschlossen.

In der Debatte erklärte der CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard, seine Fraktion werde in absehbarer Zeit über die Startbahn entscheiden. Bis dahin werde man keine Vorfestlegungen treffen, wie sie der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER fordere. Insgesamt sei ein bayerisches Luftverkehrskonzept nicht falsch, doch warne er vor der Erwartung, dass es dabei zu Verkehrsverlagerungen an die schwächer genutzten Standorte Nürnberg und Memmingen kommen werde. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass einer in München ankommt und dann nach Nürnberg oder Memmingen fährt, um von dort weiterzufliegen“, betonte Bernhard. Ähnliches gelte für die Luftfracht. Derart dirigistische Eingriffe würden nur dazu führen, dass Bayern Flugverbindungen verliere. Eine engere Kooperation der Flughäfen dürfe nicht zu Lasten des für das Exportland Bayern so wichtigen Flughafens in München gehen.

Dagegen erklärte Dr. Christian Magerl (Bündnis90/Die Grünen), ein Luftverkehrskonzept könne dazu beitragen, die Kapazitäten in München und Nürnberg besser zu nutzen, Fehlinvestitionen wie die dritte Startbahn zu vermeiden und Subventionen des Flugverkehrs zu streichen. Den Flughafen Memmingen will Magerl nicht in das Konzept einbeziehen, weil kleinere Regionalflughäfen „erfahrungsgemäß Totgeburten“ seien. „Ich sehe keinen Ansatz, Memmingen in ein gesamtbayerisches Konzept zu integrieren“, sagte Magerl. Bernhard Roos (SPD) begrüßte die „Grundidee der Kooperation“, warnte aber davor, Kapazitäten aus München abzuziehen. Seine Fraktion stehe ausdrücklich zu einer Beteiligung des Freistaats am Flughafen Memmingen. Manchmal müsse die Politik beim Erhalt von Infrastruktureinrichtungen eben „flankierend zur Seite stehen“.


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