Bayerischer Landtag

Debatte um Stimmkreisreform

Donnerstag, 9. Juni 2011
 – Von Zoran Gojic –

Um auf die demographische Entwicklung im Freistaat Bayern zu reagieren, schlägt die bayerische Staatsregierung eine Anpassung des Landeswahlgesetzes vor. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am 9. Juni 2011 im Landtag einen Gesetzesentwurf vor, der einen neuen Zuschnitt der Stimmkreise in den Bezirken vorsieht. Demnach sollen die Zahl der Landtagsabgeordneten aus Oberfranken und der Oberpfalz um je zwei reduziert werden. Oberbayern soll insgesamt drei Mandatsträger mehr bekommen. Die Anzahl der Stimmkreise soll von bisher 91 auf 90 gesenkt werden. Herrmann nannte den Gesetzesvorschlag eine "Diskussionsgrundlage": die Staatsregierung sei nicht festgelegt auf eine bestimmtes Ergebnis.

Franz Schindler (SPD) kritisierte der Pläne der Staatsregierung. Mit der Neuzeichnung der Stimmkreise solle Machtpolitik betrieben werden. Der CSU gehe es nicht um die Bevölkerungsentwicklung, sondern um Sicherung ihrer Direktmandate. Auch Peter Meyer (FREIE WÄHLER) lehnte den Gesetzesvorschlag ab. Es sei wichtig, dass jede abgegebene Stimme in etwa gleich viel gelten solle, aber es ginge auch darum, dass gerade die ohnehin benachteiligten Regionen weiterhin im Landtag angemessen repräsentiert sein müssten. "Wahlgerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Mathematik", sagte Meyer.

In die gleiche Richtung ging die Kritik von Susanna Tausendfreund (Bündnis 90 / Die Grünen). Die vorgesehenen neuen Grenzen der Stimmkreise orientierten sich nicht an objektiven Kriterien, sondern an Interessen der CSU. Als Beispiel nannte Tausendfreund einen geplanten neuen dritten Stimmkreis in Ingolstadt. Damit solle Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seiner Heimatstadt ein sicherer Sitz im Landtag verschafft werden.

Diese geballte Kritik der Opposition wollte Andres Fischer (FDP) nicht gelten lassen. Die Novelle des Landeswahlgesetzes sei keine politische Entscheidung, sondern eine verfassngsrechtliche Notwendigkeit. Zugleich warnte er davor, das "beste Wahlrecht aller Bundesländer" zu verwässern und verfassungsrechtlich angreifbar zu machen.

Der Landtag verwies den Gesetzesantrag zur Weiterbehandlung an den Verfassungsausschuss.

 

 

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