Bayerischer Landtag

Debatte zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe

Donnerstag, 24. November 2011
– Von Eva Spessa und Katja Helmö –

Mit der Mordserie von Neonazis, die über Jahre hinweg ihre skrupellosen Verbrechen geplant und durchgeführt haben, hat sich der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 24. November 2011 auseinandergesetzt. In der teilweise sehr emotionalen Debatte forderten die Vertreter aller Fraktionen ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.

Zu Beginn der Plenarsitzung erinnerte Landtagspräsidentin Barbara Stamm an die Opfer der Neonazis. Fünf von ihnen waren in Bayern ermordet worden. „Angesichts dieser neuen, erschreckenden Dimension des rechtsextremistischen Terrors müssen wir als Demokraten eng zusammenstehen“, sagte Stamm. Das Parlament werde alles in seiner Macht stehende tun, um solche brutalen Gewalttaten zu verhindern. Der Terror dürfe nicht einschüchtern, er müsse das Bewusstsein um die Verantwortung in einer wehrhaften Demokratie stärken: „Es geht um unser Land – ein Land, in dem Platz ist für alle demokratisch gesinnten Menschen, aber kein Platz für braunen Terror!“ Für den Beginn der Plenarsitzung am 13. Dezember kündigte die Landtagspräsidentin eine Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer und ihrer Angehörigen an.

„Wir schulden den Opfern und ihren Hinterbliebenen nicht nur Trauer und Mitgefühl, sondern vor allem auch eine lückenlose Aufklärung jeder einzelnen Tat“, betonte Innenminister Joachim Herrmann, der den Abgeordneten über den Sachstand in Zusammenhang mit den Festnahmen von rechtsterroristischen Tätern in Thüringen und Sachsen detailliert berichtete. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekannte sich Herrmann erneut klar zu einem Verbot der NPD: „Wir werden genau beobachten, ob sich aus den aktuellen Ermittlungsergebnissen nicht weitere belastbare Argumente für ein solches Verbot ergeben.“ Mindestens genauso wichtig wie konsequentes staatliches Handeln sei, so der Innenminister, das bürgerschaftliche Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus.

Natascha Kohnen (SPD) forderte einen „Aufstand der Zuständigen“ und warnte davor, die braune Gefahr zu relativieren oder gar zu verharmlosen: „Wer auf dem rechten Auge sehschwach oder blind ist, der gefährdet die innere Sicherheit eines Landes oder wird gar selbst zum Problemfall“, mahnte Kohnen. Sie forderte ein landeseigenes Förderprogramm, um die präventive Arbeit von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Kohnen warnte außerdem davor, Ressentiments verbal zu bedienen. Rechtsextremismus entwickle sich auch in der Sprache.

„Nie wieder"
„Nie wieder“ – diese Worte, in der KZ-Gedenkstätte Dachau in Stein gemeißelt, wollte Karl Freller (CSU) als Mahnung und Auftrag verstanden wissen. Prävention sei hier besonders wichtig, ihr Gelingen setze jedoch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über ihre Bedeutung voraus. An vielen Stellen würde vorbildliche Präventions- und Integrationsarbeit geleistet, nun müsse man den Kampf gegen rechte Gewalt unvermindert fortsetzen: „Wir Demokraten müssen gemeinsam Rückgrat zeigen gegen Rechtsextremismus.“

Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) nannte es unerklärlich, dass eine Neonazi-Terrorzelle ein ganzes Jahrzehnt lang unerkannt eine Blutspur quer durch Bayern und die Bundesrepublik ziehen könne. „Die Sicherheitsstrukturen in Bayern und Deutschland müssen komplett auf den Prüfstand“, forderte er. Darüber hinaus sah er dringenden Verbesserungsbedarf bei der Koordination der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene und forderte eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verstärkung der Polizei.

Eine „Wahrnehmungsblindheit“ der Behörden für rechtsradikale Hintergründe von Straftaten stellte Dr. Sepp Dürr (Bündnis 90/ Die Grünen) fest, und dass diese offenkundig auch eine schnelle Aufklärung der rechtsextremen Mordserie behindert habe. Empörend sei zudem, dass im Zuge der Ermittlungen die Opfer und ihr Umfeld als kriminelle Ausländer verunglimpft worden seien. Dafür, forderte Dürr, müsse sich der Innenminister im Namen des bayerischen Staates entschuldigen.

Dr. Andreas Fischer (FDP) forderte eine umfassende Aufklärung samt einer kritischen Beleuchtung der Rolle des Verfassungsschutzes und eine schnellstmögliche Prüfung der Möglichkeit, im Hinblick auf ein NPD-Verbot alle V-Leute abzuziehen. Darüber hinaus stellte er die Effektivität von Parallelstrukturen bei Ermittlungsbehörden in Frage und sprach sich für eine „geballte Handlungskapazität“ aus. Fischer: „Ich bin zwar überzeugter Föderalist, aber ich sage auch, dass in manchen Bereichen Zuständigkeiten auf Bundesebene konzentriert werden müssen.“

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