Bayerischer Landtag

Diskussion um 3. Startbahn im Erdinger Moos: CSU sagt Nein zur Massenpetition

Dienstag, 3. Februar 2015

Die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag lehnt ein Aus für eine 3. Startbahn am Flughafen München ab: Mit 88 Stimmen votierte sie gegen eine Massenpetition, in der 82.000 Bürgerinnen und Bürger gefordert hatten, den Bau einer dritten Piste am Airport nicht mehr weiter zu verfolgen. Unterstützung fand die Massenpetition bei den Abgeordneten der SPD (mit einer Stimmenthaltung), bei den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei vier CSU-Politikern aus den im Umkreis des Flughafens liegenden Landkreisen Dachau, Erding und Freising.

Aus der Sicht der Ausbau-Gegner besteht kein Bedarf für eine 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos. Der Freisinger Abgeordnete Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die seit Jahren gesunkene Zahl der Flugbewegungen in München sowie die „ganz klaren Fehlprognosen“ der Firma Intraplan. Diese hatte für 2014 in einer ersten Prognose 526.000 Flugbewegungen im Erdinger Moos voraus gesagt, in einer zweiten Prognose 458.000. Tatsächlich seien es jedoch 376.678 Bewegungen gewesen, die 2014 am Flughafen München abgewickelt wurden. „Verlassen Sie die Traumwelt der Prognosen. Kommen Sie in der harten Realität an, und ziehen Sie daraus die entsprechenden Schlüsse“, appellierte Magerl.

Benno Zierer (FREIE WÄHER), ebenfalls aus Freising stammend, schilderte, wie schwer der drohende Flughafenausbau die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort beschädigt und die räumliche Entwicklung der Stadt, etwa beim Bau von Kindergärten und Schulen, schon heute behindert: Eigentlich müßten den Menschen, die den Plänen der Flughafenbetreiber Beifall spenden, „die Hände brennen“, sagte er. Auch Natascha Kohnen (SPD) warf der CSU vor, den Bürgerwillen zu ignorieren. Sie unterstrich die Position der SPD im Münchner Stadtrat, den Bürgerentscheid gegen den Bau einer 3. Startbahn zu respektieren.

„Wir wollen die Entscheidung offen halten“, erklärte demgegenüber Dr. Otmar Bernhard, der die Position der CSU-Fraktion im Plenum darlegte. Beim Münchner Bürgerentscheid sei eine Entscheidung „aus lokaler Sicht“ getroffen worden, jedoch gehe es um eine „Entscheidung für ganz Bayern“, stellte Bernhard klar. „Für uns ist der entscheidende Beurteilungsmaßstab, was dem Interesse Bayerns dient und was für den Standort Bayern gefordert ist.“ Der CSU-Politiker verwies hierbei auf die Bedeutung einer Drehkreuzfunktion für den Freistaat und die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Hubs.

Auch Staatsminister Dr. Markus Söder, der zugleich Aufsichtsratschef des Münchner Airports ist, betonte: „Der Franz-Josef-Strauß-Flughafen ist nicht nur ein Regionalflughafen für zwei Landkreise, sondern das Tor zur Welt für Bayern.“ In Bayern seien Weltkonzerne ansässig, und diese Weltkonzerne bräuchten einen Weltflughafen und keinen Regionalflughafen. Söder wertete den Flughafen zudem als wichtigen „Jobmotor“. Zugleich kündigte der Finanzminister Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur des Flughafenumlandes an: Es gäbe kaum eine andere Region in Bayern, sagte Söder, die dermaßen stark mit finanziellen Mitteln rechnen dürfe. /kh

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